EU-Parlament erhält mehr Macht

Erhält das EU-Parlament mehr Rechte? Foto: dpa

Das Europaparlament darf künftig stärker als bisher bei Gesetzesinitiativen in der EU mitreden. Innerhalb von einem Jahr muss die Kommission Gesetzesvorschläge machen, wenn das Parlament dazu auffordert – oder sie muss schnell begründen, warum sie es nicht tut. Das handelten Abgeordnete mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus.

"Wir haben einen Kompromiss erreicht", sagte die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD) am Mittwoch nach einem letzten Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Man habe sich auf sechs Kernpunkte für eine "inter-institutionelle Vereinbarung" zwischen Kommission und Parlament geeinigt.

Damit dürfte der Wahl der neuen EU-Kommission am 9. Februar nichts mehr im Weg stehen. Die Europaabgeordneten hatten mehr Mitspracherechte zur Bedingung für ein Ja zur neuen Kommission gemacht. Der Kompromiss sehe unter anderem Informationsrechte für die Volksvertreter vor, sagte Roth-Behrendt, die zu einer fünfköpfigen Verhandlungskommission des Europaparlaments gehörte.

Zwei Fristen für die Kommission

Der Einigung waren drei Verhandlungsrunden vorangegangen, in denen die Parlaments-Unterhändler auf mehr Macht für die Volksvertreter drangen. Zwar billigt der EU-Reformvertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft trat, den Abgeordneten schon jetzt erstmals Mitentscheidungsbefugnisse etwa in der Justiz-, Innen- und Agrarpolitik zu. Es ging den Abgeordneten aber auch darum, Gesetze anstoßen zu können.

Das Recht auf Gesetzesinitiativen hat bislang allein die Kommission. Nun soll eine Art eingeschränktes Initiativrecht des Parlaments vereinbart worden sein. Demnach müsste die Kommission künftig nach Aufforderung des Parlaments innerhalb von 12 Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Alternativ müsste die Kommission innerhalb von drei Monaten detailliert begründen, warum sie es nicht tut.

Ausgangspunkt der Debatte ist unter anderem das Vorgehen des bisherigen Binnenmarktkommissars Charles McCreevy, der Aufforderungen zur Finanzmarktregulierung aus dem Parlament mehrfach ignorierte.

Kommissare unter stärkerem Druck 

Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Vereinbarung sieht vor, dass das Parlament einem einzelnen Kommissar das Vertrauen entziehen kann. In diesem Fall müsste Barroso künftig "ernsthaft in Erwägung ziehen", ihn zu entlassen; wenn nicht, muss er dies vor dem Plenum erklären.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die die größte Fraktion im EU-Parlament stellt, lobte das Abkommen. "Mit dem gestärkten Initiativrecht sind wir nun auf Augenhöhe mit dem Rat und können der Kommission ebenfalls konkrete Arbeitsaufträge erteilen", sagte der CDU/CSU-Gruppenchef Werner Langen.

Die ursprünglichen Forderungen Christdemokraten waren noch vor wenigen Tagen sehr viel verbindlicher gewesen. Langen und sein CSU-Kollege Markus Ferber hatten am 20. Januar formuliert, dass das EU-Parlament künftig die Möglichkeit haben werde, "per Parlamentsvotum einzelne Kommissionsmitglieder zum Rücktritt aufzufordern. Der Kommissionspräsident muss dieses Votum dann umsetzen."

Diese Verbindlichkeit hat die Kommission nun wieder herausverhandelt. Das Parlament geht aus dem Machtpoker zwar gestärkt hervor, das letzte Worte bleibt aber beim Kommissionspräsidenten.

Zeitplan bis Barroso II

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 9. Februar der EU-Kommission grünes Licht geben. Das neue Kollegium könnte damit am 10. Februar sein Amt antreten. Zwar soll am 3. Februar noch die bulgarische Kommissarsanwärterin und derzeitige Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa vom Parlament angehört werden; Beobachter erwarten hier aber keine Probleme.

dpa/awr/mka

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