Die EU ermittelt gegen den EZB-Präsidenten Mario Draghi. Der Vorwurf: Wegen seiner Mitgliedschaft in dem Bankenverband G30 fehle ihm die Unabhängigkeit.
"Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros am Montag. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren.
Die Brüsseler NGO "Corporate Europe Observatory" hat sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben. Im Juni hatte sie Mario Draghi einen Interessenskonflikt vorgeworfen. Durch seine G30-Mitgliedschaft fehle dem EZB-Präsidenten die Unabhängigkeit, argumentierte die Gruppe. Sie sei nicht vereinbar mit den ethischen Regeln der Zentralbank.
Die G30 weise alle Charakteristika einer Lobbyorganisation für Großbanken auf und der EZB-Präsident sollte kein Mitglied sein. Der Gruppe gehören unter anderem auch der frühere Fed-Chef Paul Volcker, der Gouverneur der kanadischen Notenbank, Mark Carney und Bank-of-England-Chef Mervyn King an.
Kenneth Haar von der Corporate Europe Observatory erklärte: "Angesichts der Euro-Krise nimmt die EZB eine zunehmend wichtige Rolle bei der Stützung und Regulierung des Bankensektors ein. Es ist wirklich beunruhigend, dass dem Präsidenten der EZB gestattet wurde, ein aktives Mitglied der G30 zu bleiben. Die EZB hat Ethik-Regeln, aber dieses Problem scheint ignoriert worden zu sein. Es sieht nicht so aus, als seien diese Regeln einen Cent wert."
Die Notenbank bestätigte den Eingang des Schreibens des Ombudsmannes und erklärte, innerhalb der gegebenen Zeit zu antworten. Sie wies den Vorwurf zurück, dass es einen Interessenskonflikt gebe.
Unabhängig von allen politischen und finanziellen Interessen soll der Ombudsmann seit 1995 Probleme von Privatpersonen und Unternehmen mit EU-Behörden untersuchen, und damit der EU zu mehr Transparenz und Bürgernähe verhelfen.
EURACTIV/rtr/dto
Links
EURACTIV Brüssel: EU investigates ECB’s Draghi following complaint (31. Juli 2012)
Dokumente
Corporate Europe Observatory: Draghi faces formal complaint over conflicts of interest (27. Juni 2012)
Corporate Europe Observatory: Vollständiger Text der Beschwerde gegen Draghi
Der Europäische Bürgerbeauftragte: The ECB President’s membership of the “Group of 30”
Zum Thema auf EURACTIV.de
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