EU kritisiert Rumäniens Umgang mit Justiz und Korruption

30-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Rumäniens Ministerpräsident steht einen Schritt hinter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Beim Festigen demokratischer Grundprinzipien ist das Land deutlich weiter von EU-Standards entfernt. Foto: EU-Kommission

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Im festen Rhythmus beklagt die EU-Kommission Rumäniens Probleme im Justizsektor und die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Der Ton ist im aktuellen EU-Fortschrittsbericht jedoch etwas optimistischer als noch vor sechs Monaten.

Im Sommer 2012 hat der erbitterte Machtkampf zwischen der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta und dem konservativen Staatsoberhaupt Präsidenten Traian B?sescu die ohnehin schwachen demokratischen Strukturen Rumäniens fast zum Einsturz gebracht (EURACTIV.de vom 13. August 2013).

Inzwischen hat sich die Lage etwas stabilisiert. "Doch geben der fehlende Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz und die Instabilität der Justizorgane nach wie vor Anlass zur Sorge", heißt es im aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission.

Mit 13 Seiten ist der aktuelle Bericht deutlich kürzer als die bisherigen Berichte, die seit Rumäniens EU-Beitritt 2007 zweimal jährlich erschienen sind.

Auffallend ist die veränderte Tonlage im Vergleich zum Report im Juli 2012. Damals erklärte die Kommission in bis dahin unbekannter Schärfe, sie habe "ernsthafte Zweifel am Engagement für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit oder am generellen Verständnis der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in einem pluralistischen demokratischen System aufkommen".

Medienkampagnen, Mobbing, Angriffe

An deutlicher Kritik mangelt es aber auch im aktuellen Bericht nicht. "Besondere Sorge bereitete im letzten Sommer der Umstand, dass offensichtlich Druck auf Justizorgane ausgeübt und die Unabhängigkeit der Justiz nicht genügend respektiert wurde. Diese Sorge bleibt bestehen. Der Kommission wurde mehrfach von Einschüchterungen oder Belästigungen von Personen berichtet, die in Schlüsselpositionen im Justizwesen und in Anti-Korruptionsbehörden tätig sind. Danach soll es auch persönliche Drohungen gegen Richter und ihre Familien gegeben haben sowie Medienkampagnen, die Mobbing gleichkamen. Die politisch motivierten Angriffe auf die Justiz haben nach wie vor nicht aufgehört", heißt es in dem Bericht.

"Zusagen nicht eingehalten"

Im aktuellen Follow-up-Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, "dass Rumänien einige, aber nicht alle Empfehlungen umgesetzt hat". Besonders bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei Fragen der Integrität bestehe nach wie vor großer Handlungsbedarf. "Zusagen in Bezug auf den Schutz der Justiz gegen Angriffe von außen, den Rücktritt von Ministern, deren Mangel an Integrität amtlich festgestellt wurde, und die Niederlegung des Mandats durch Abgeordnete, gegen die eine rechtskräftige Entscheidung wegen Bestehens von Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikten vorliegt oder die rechtskräftig wegen Korruption verurteilt sind, wurde nicht in angemessener Weise eingehalten", heißt es wörtlich im Fortschrittsbericht.

Die Kommission bezieht sich in ihrer Kritik auf einen Bericht, den die nationale Antikorruptionsbehörde im November veröffentlicht hatte. Darin werden Minister und andere höhere Beamte genannt, gegen die ermittelt wird. Trotz der Ermittlungen seien die Beschuldigten nicht von ihren Ämtern zurückgetreten.

Laut rumänischer Beobachterorganisationen sind folgende drei Regierungsmitglieder noch immer im Amt, obwohl gegen sie ermittelt wird:

•   Gegen Vize-Premierminister Liviu Dragnea wird wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs während des Referendums über das Amtsenthebungsverfahren von Präsident Traian B?sescu im Juli 2012 ermittelt.
•   Transportminister Relu Fenechiu wurde im Juni 2012 von der Anti-Korruptions-Direktion wegen Mithilfe zum Amtsmissbrauch angeklagt.
•   Dan Sova, Minister für Großprojekte, werden Interessenskonflikte vorgeworfen.

Die EU-Kommission appellierte zudem an das rumänische Parlament, die eigene Glaubwürdigkeit zu stärken. Dazu soll es verbindliche und transparente Abläufe für den Umgang mit Parlamentariern unter Korruptionsverdacht oder mit Interessenskonflikten schaffen.

Kürzlich beschloss das rumänische Parlament Änderungen beim Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Parlamentariern, falls diese polizeilich gesucht oder inhaftiert werden. Dies solle auch für ehemalige Minister gelten.

Die EU-Kommission bleibt jedoch skeptisch. Sie sagt zwar nicht explizit, dass die neuen Maßnahmen die Aufhebung der Immunität von Parlamentariern unter Bestechungsverdacht erschweren werden. Sie verlangt allerdings, dass die nationale Antikorruptionsbehörde die höchste zuständige Autorität für die Überprüfung von mutmaßlichem Fehlverhalten gewählter und ernannter Amtspersonen bleibt.

"Sehr geringe Fortschritte"

"Sehr geringe Fortschritte, so scheint es, wurden bei der Verhinderung und Sanktionierung von Korruption im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen erzielt", heißt es in dem Bericht weiter. Die Quintessenz: "Was die Fortschritte in Bezug auf die Vorgaben des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus betrifft, so bleibt noch viel zu tun."

Die EU-Kommission bewertet regelmäßig die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, da beide Länder die EU-Beitrittskriterien in zentralen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz oder Korruptionsbekämpfung noch nicht erfüllt haben.

Reaktionen

Kurz nach der Veröffentlichung fragte EURACTIV den Kommissionssprecher Mark Gray, ob der Bericht nach einem sehr schwierigen Jahr 2012 tatsächlich eine Rückkehr zur Normalität für die Beziehungen zwischen Rumänien und der EU bedeute.

"Es ist ein ermutigendes Signal dafür, dass wir in Zukunft nicht mehr denselben politischen Aufruhr wie im vergangenen Jahr erleben werden. Wir haben eine neue Regierung im Amt. Wir haben ein neues Parlament. Beide haben ein klares Mandat und beide – besonders die Regierung – haben sich deutlich dazu verpflichtet, die Korruption zu bekämpfen und den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren", so Gray.

Auf die Frage, was der Bericht für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum verheiße, antwortete Gray, dass es sich dabei um zwei getrennte Dinge handele. Die Kommission halte beide Länder für bereit, der grenzfreien EU-Zone beizutreten. Es sei allerdings noch nicht absehbar, wann es tatsächlich soweit sein werde, ergänzte Michele Cercone, Pressesprecher von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik.

Michael Kaczmarek und EURACTIV Brüssel

Übersetzung: Patrick Timmann

EURACTIV Brüssel: Brussels turns the page on Romania’s ‘annus horribilis’ (30. Januar 2013)