Das EU-Parlament möchte bei der Wahl des Präsidenten der Kommission nach den EU-Wahlen in Verhandlungen mit den nationalen Staats- und Regierungschefs einbezogen werden. Dies geht aus einem parlamentarischen Berichtsentwurf hervor.
„Der Berichtsentwurf fordert eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat, um sicherzustellen, dass die führenden Kandidaten gemeinsam mit den Vorsitzenden der europäischen politischen Parteien und ihrer jeweiligen Fraktionen unmittelbar nach den Europawahlen in Verhandlungen eintreten, um einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen, bevor der Europäische Rat einen Vorschlag machen kann“, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlaments nach der Abstimmung des Berichtsentwurfes im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) am Mittwoch (25. Oktober).
Nach den EU-Verträgen müssen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach den Wahlen einstimmig auf den Namen des Kandidaten für den Spitzenposten in der Kommission einigen, der anschließend im Europäischen Parlament in einer Vertrauensabstimmung bestätigt werden muss.
Die 27 Mitgliedstaaten können den führenden Kandidaten einer europäischen politischen Partei „berücksichtigen“, welche die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, wie es in den Verträgen heißt.
Seit den EU-Wahlen 2014 haben sich einige europäische politische Parteien für den sogenannten Spitzenkandidatenprozess eingesetzt, bei dem der Kandidat sowohl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als auch für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission kandidiert.
Das Dilemma des Spitzenkandidaten
Im Jahr 2014 wurde Jean Claude-Junker, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Präsident der Europäischen Kommission, da die EVP die Mehrheit der Stimmen erhielt.
Im Jahr 2019 wurde die EVP jedoch wieder die erste Partei, aber anstatt Manfred Weber, ihren damaligen Spitzenkandidaten, zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wurde Ursula von der Leyen von den europäischen Staatsoberhäuptern gewählt und wurde mit einer knappen Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung im Europäischen Parlament Kommissionspräsidentin.
Seitdem haben die Mitgliedstaaten und die rechtsextremen Parteien die Rolle des Spitzenkandidaten abgeschwächt und betrachten die Erfahrung des Jahres 2019 als einen Misserfolg.
„Die Europaabgeordneten beklagen, dass das System der Spitzenkandidaten für die Wahl der Kommissionspräsidentin 2019 nicht angewandt wurde, und bestehen darauf, dass eine klare und glaubwürdige Verbindung zwischen der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler und dieser Position erforderlich ist“, anstelle von „Absprachen hinter verschlossenen Türen“, heißt es in dem Bericht.
Anstatt den Spitzenkandidaten gemäß dem Spitzenkandidatensystem für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, schlägt das Europäische Parlament vor, dass „der führende Kandidat der europäischen politischen Partei mit den meisten Sitzen im Parlament in der ersten Verhandlungsrunde die Führung übernehmen sollte, wobei der Präsident des Parlaments den Prozess erforderlichenfalls lenken sollte.“
Für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, sollte der Präsident des Europäischen Rates „Konsultationen mit der oben genannten politischen Führung aufnehmen, bevor er einen Vorschlag unterbreitet.“
Über den Berichtsentwurf wird in einer Plenarsitzung voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres abgestimmt werden.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]