EU-Kommission: Merkel im Kreuzfeuer russischer Propaganda

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist laut EU-Kommission immer häufiger Opfer russischer Schmähangriffe. [European Peoples Party]

Russland betreibe gezielt Propaganda gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die EU zu destabilisieren, betont ein Vertreter der EU-Kommission im Parlament. EURACTIV Brüssel berichtet.

Jakub Kalensky beschäftigt sich als Mitglied einer Arbeitsgruppe des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit russischer Propaganda. Eine wichtige Taktik zur Spaltung der öffentlichen Meinung in der EU bestehe darin, konkret eine bestimmte Person, einen Staat oder eine politische Partei zu verunglimpfen, erklärte er am gestrigen Dienstag vor dem EU-Parlament. Jüngstes Ziel der Stimmungsmache ist ihm zufolge vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was Staaten angehe, habe sich Russland insbesondere gegen die Ukraine verschworen. Lange Zeit galten die USA als größter Gegner, doch die Situation habe sich mit der Wahl Donald Trumps geändert, so der Propaganda-Experte.

Kreml-Kritiker: Moskau will Europas Wahlen beeinflussen

Voller Enthusiasmus für den Brexit und Donald Trumps Wahlsieg werde sich der Kreml aktiv in die diesjährigen Wahlen in Europa einmischen, warnt ein russischer Regierungskritiker. EURACTIV Brüssel berichtet.

In den Visegrad-Ländern wird Merkel selbst von den Mainstream-Medien als Witzfigur dargestellt, wie ein Forschungspapier des amerikanischen International Republican Institute zeigt, das bei der Veranstaltung verteilt wurde.

Eine weitere russische Propaganda-Taktik bestehe darin, zu bestimmten Ereignissen so viele widersprüchliche Versionen wie möglich zu verbreiten – insbesondere, wenn sich die Geschehnisse potenziell negativ auf den Ruf des Kremls auswirken könnten, wie der Absturz der Maschine MH17 von Malaysia Airlines, der Mord an Boris Nemzow oder die kürzliche Bombardierung eines syrischen Hilfskonvois. „Ich werde nie wissen, wo die Wahrheit liegt. Es gibt einfach zu viele Versionen dessen, was passiert ist“, beschreibt Kalenski die vom Kreml angestrebte Reaktion im Volk.

Dem Kommissionsvertreter zufolge ist es sehr schwer, den Einfluss solcher Fake-News-Kampagnen zu messen. Auch die zu Rate gezogenen Medienwissenschaftler seien kaum dazu in der Lage.

„Ziel ist es nicht, die Leute zu überzeugen, dass Russland über sehr gute Medien verfügt, sondern ihnen Falschinformationen zu füttern“, warnt Kalensky. Dabei verweist er auf die Studie zu den Visegrad-Staaten. Aus dieser geht hervor, dass 20 bis 40 Prozent der Menschen auf offensichtliche Falschnachrichten russischer Prodaganda-Medien hereinfallen.

Als Beispiel führt er dabei die Kreml-freundliche Meldung an, Kiew sei für den Krieg in der Ostukraine verantwortlich – trotz der Tatsache, dass sich russische Panzer auf ukrainischem Territorium befinden.

„Extrem erfolgreich“

Kreml-freundliche Falschinformationen auf Russisch oder „in welcher Sprache auch immer“ seien „extrem erfolgreich“, so Kalensky. Die EU müsse definitiv mehr unternehmen.

Das findet auch der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (Platforma Obywatelska). Vor allem in einem so entscheidenden Jahr mit Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, habe die Kommission die Pflicht, mehr zu tun. Er selbst habe sich bei Helga Schmidt, der Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes, nach den Fortschritten der Antipropaganda-Einheit East StratCom erkundigt. Ihre angebliche Antwort: „Perfekt, exzellent, es geht voran“. „Nein, habe ich daraufhin gesagt, aber sie blieb bei ihrer Aussage, dass alles bestens laufe“, wettert der Abgeordnete.

EU-Projekt gegen russische Propaganda bittet Abgeordnete um Hilfe

Rund 400 Informanten sind für eine EU-Kampagne im Einsatz, die russische Online-Propaganda aufspüren soll. Nun bittet die Initiative EU-Abgeordnete um Mithilfe: Sie sollen Informationen über die EU verbreiten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Laut Kalinsky besteht East StratCom inzwischen aus elf Mitarbeitern – nationalen Experten mit befristeten Arbeitsverträgen bei der Kommission. Die Arbeitsgruppe verfüge nicht einmal über ein eigenes Budget, kritisiert er.

Saryusz-Wolski zufolge verbreite sich die Propaganda nicht nur in den Mainstream-Medien, sondern auch in der politischen Landschaft, wie sich an den Aussagen zahlreicher Europaabgeordneter tagtäglich zeige: „Diese Lügen gewinnen Wahlen, sie regieren. Ich höre sie aus den Mündern meiner Kollegen, Mitglieder in diesem Haus. Ich würde sagen etwa 100 bis 140 der 751 Parlamentsabgeordneten nutzen Kreml-Rhetorik.“

Von Russlandfreunden und Moskau-Gegnern im EU-Parlament

Welche Länder haben die meisten pro- oder anti-russischen EU-Volksvertreter? VoteWatch hat im Rahmen einer Abstimmung über eine russlandkritische Entschließung im EU-Parlament dazu eine ausführliche Karte erstellt. EURACTIV Brüssel berichtet.

In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Bericht der polnischen EU-Politikerin Elżbieta Fotyga (PiS), gegen den „erheblicher Einspruch“ erhoben wurde. Es habe ihn nicht überrascht, dass er von den „Freunden der Lügen“ abgelehnt wurde. Vielmehr habe ihn die Enthaltungsrate schockiert.

Bei dem Bericht handelt es sich um den am 23. November verabschiedeten Text „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“. Dieser befasst sich nicht ausschließlich mit russischer Propaganda, sondern auch mit dem Islamischen Staat. Das Thema spaltete die Abgeordneten in zwei Lager: Während die einen daran glauben, dass Russland einen hybriden Krieg zur Zerstörung der EU führt, halten die anderen solche Ausdrucksweisen eher für kontraproduktiv. Der Bericht wurde mit 304 Für-Stimmen, 179 Gegenstimmen und einer hohen Zahl an Enthaltungen (208) angenommen. „Das zeigt, welch große Schäden die russische Narrative in den Reihen der politischen Elite Europas angerichtet hat“, so Saryusz-Wolski.

Zu wenig, zu spät?

„Manche könnten sogar sagen, es sei schon zu spät, denn die politischen Prozesse laufen ja bereits und die Ergebnisse sehen wir dann im Ausgang der niederländischen, deutschen und französischen Wahlen“, betont der polnische Europaabgeordnete. „Ob ich einen vernünftigen Vorschlag habe? Wir sollten mal laut werden, anstatt alles ruhig zu erklären.“

Befragt nach dem Budget und einem möglichst effektiven Team, empfiehlt Kalinsky, sich nicht zu sehr auf die Arbeitsgruppe in Brüssel zu konzentrieren. Viel eher brauche jede Hauptstadt eine Einrichtung gegen hybride Bedrohungen. Tschechien ist Berichten zufolge bisher das einzige EU-Land mit einem entsprechenden Stab, auch wenn dieser bereits die Kritik des eigenen Präsidenten auf sich zog.

Es sei an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, unterstreicht der tschechische Abgeordnete Jaromír Štětina (Europäische Volkspartei), Organisator der Veranstaltung. „Wir befinden uns in der Tat in einer Art Krieg mit Russland.“ Dabei handle es sich um einen hybriden Krieg, in dem Falschinformationen eine wichtige Rolle spielten. „Hauptziel ist es, die EU zu vernichten“, so sein Fazit.

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