Die EU-Chefs lassen sich im eigenen Land für ihren Gipfel-Erfolg feiern. Doch was gut für jedes einzelne EU-Land ist, muss nicht gut für die EU insgesamt sein – das zeigt der Rückblick des EURACTIV Netzwerkes mit Kurzanalysen zu Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Rumänien.
Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wird das künftige EU-Budget (2014-2020) im Vergleich zum Vorgänger (2007-2013) gekürzt. Nach 26-stündigen Verhandlungen vereinbarten die EU-Chefs beim 2. EU-Sondergipfel Anfang Februar weitere Kürzungen in Höhe von 18 Milliarden Euro im Vergleich zum 1. EU-Spargipfel im November 2012.
EU-Haushalt 2014-2020: Die Details in Zahlen (11. Februar 2013)
Sondergipfel zum EU-Haushalt gescheitert (23. November 2013)
Cameron, der Gipfel-Sieger
Der britische Premierminister David Cameron wurde in der britischen und europäischen Presse als der wahre Sieger dieses EU-Gipfels porträtiert. Seine konservative Partei feierte das Ergebnis als einen "historischen Sieg" für Cameron. Schließlich hatte der britische Regierungschef seinen EU-Partnern zuvor mit einem Veto gedroht, falls nicht kräftiger gekürzt wird, als beim November-Gipfel von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagen.
Euroskeptiker bejubeln Camerons "historischen Sieg" (11. Februar 2013)
Im Unterhaus des britischen Parlaments (House of Commons) sagte Cameron am Montag, der Kompromiss sei gut für Großbritannien, gut für Europa und vor allem "eine gute Vereinbarung für all unsere Steuerzahler". Abgeordnete seiner eigenen Partei gratulierten Cameron ebenso wie Vertreter des Koalitionspartners (Liberaldemokraten, Liberal Democrats) und der Opposition (Sozialdemokraten, Labour). Der stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Simon Hughes, sagte, dass die Europaabgeordneten seiner Partei, dem Kompromiss im Europäischen Parlament zustimmen werden.
Bulgarien: der größte Netto-Profiteur
Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow sagte nach dem Gipfel, dass sein Land mit dieser Vereinbarung in den kommenden sieben Jahren insgesamt 15,2 Milliarden Euro an EU-Geldern bekommen wird, wobei der Netto-Zufluss 12 Milliarden Euro betragen werde.
Borissow sagte, dass Bulgarien eines der vier Länder ist, deren Kohäsionsbudget aufgestockt wird, von bisher 6,85 Milliarden Euro auf künftig 7 Milliarden Euro.
"Das ist das erste EU-Budget, bei dem die Beihilfen für die Mitgliedsländer gekürzt werden und Haushaltskürzungen sind sehr schmerzlich", sagte Borissow. "Doch für Bulgarien ist das Ergebnis gut." Gemessen am Bruttonationaleinkommen sei Bulgarien mit einer Netto-Quote von 4 Prozent der größte Netto-Profiteur der EU, so Borissow.
Tschechien: ein Bonus von 900 Millionen Euro
Tschechiens Ministerpräsident Petr Ne?as erklärte den EU-Gipfel zum Erfolg, da für sein Land 900 Millionen Euro mehr auf der Haben-Seite verblieben im Vergleich zum Kompromissvorschlag beim 1. Sondergipfel im November 2012. Den Verhandlungserfolg habe er durch seine "Veto-Androhung" erzielt, so Ne?as. In der nächsten EU-Haushaltsperiode werden die Budgetzuweisungen für Tschechien, die zum Großteil aus den Struktur- und Kohäsionsfonds stammen, künftig 20,5 Milliarden Euro betragen, anstatt wie im November vorgeschlagen 19,6 Milliarden Euro.
Für die Opposition im Land hat Ne?as dennoch versagt, da Tschechien künftig deutlich weniger EU-Gelder aus Brüssel bekommen wird als bisher (26,7 Milliarden Euro).
Frankreich: für jeden etwas
Frankreichs Präsident François Hollande war einer der wenigen EU-Chefs, der seine Enttäuschung über den Gipfel-Kompromiss nicht versteckte. "Ist das ein Traum-Budget? Ich würde sagen Nein und wenn ich allein hätte entscheiden können, wäre es auch anders gewesen", sagte Hollande in einer Pressekonferenz. Es sei aber seine Pflicht gewesen, der bestmöglichen Vereinbarung angesichts der angespannten Haushaltslage in Europa zuzustimmen.
"Es musste ein Weg gefunden werden, dass jedes Land Sieger sein konnte", sagte Hollande. Europa insgesamt habe dabei allerdings nicht so viel gewonnen wie es möglich gewesen wäre.
Im Vergleich zum ursprünglichen Kommisisonsvorschlag musste stark gekürzt werden, "doch im Budget kann jetzt jedes Land etwas finden, was es wollte", so Hollande. Er verwies dabei auf das Kohäsionsbudget für die ärmeren Länder Mittel- und Osteuropas und auf Frankreichs eigenen Wunsch, die Direktzahlungen für die eigenen Bauern auf dem aktuellen Stand zu halten.
Die regierenden Sozialisten, innerlich gespalten, stellten sich zumindest offiziell hinter den ausgehandelten Kompromiss. Die mitregierenden Grünen und die konservative Oppositionspartei UMP kritisierten, dass es Hollande nciht gelungen sei, seine Partner vom Erhalt der EU-Budgetvolumens zu überzeugen.
Beifall kam dagegen von den einflussreichen Lobby-Vertretern der französischen Landwirte. Frankreich habe es geschaffft, seine Interessen zu verteidigen, zeigte sich der wichtigste Bauernverband FNSEA zufrieden.
Deutschland: Haushaltsdisziplin für Europa
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Haushaltseinigung. Das zeige, dass Europa in schwierigen Zeiten handlungsfähig sei. "Die Einigung sendet ein europweites Signal der Konsolidierung. Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Solidarität sind die Schlüssel, um die Schuldenkrise dauerhaft zu überwinden", so Westerwelle.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte ebenfalls den Kompromiss, vor allem mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Trotz der notwendigen allgemeinen Einsparungen habe eine einseitige Belastung des Agrarbudgets abgewendet werden können. "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen – es ist gut, dass sich alle EU-Staaten klar zu diesem wichtigen Prinzip bekannt haben. Zudem wurde beschlossen, Direktzahlungen künftig stärker an Umweltleistungen zu binden, ohne dass Flächen aus der Produktion genommen werden müssen. Das ist aus deutscher Sicht ein großer Erfolg", sagte Aigner.
Die Opposition zeigte sich dagegen weniger enthusiastisch. "Das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ist zu begrüßen – darf über den schlechten Gesamtabschluss aber nicht hinweg täuschen", sagte der europapolitzische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Manuel Sarrazin. "Wir erleben zum ersten Mal eine Kürzung des EU-Budgest – 34 Milliarden Euro im Vergleich zum Budget 2007-2013. Damit hat sich Merkels verhängnisvolle Strategie durchgesetzt: So viel kürzen wie möglich, so wenig geben wie nötig. Die klaffende Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zeigt: das Ergebnis ist keine zukunftsfähige Lösung im europäischen Interesse und droht die EU künftig jedes Jahr finanziell zu blockieren."
Italien: Extrageld in der Endrunde
Italiens Regierungschef Mario Monti betonte nach dem Gipfel, dass sein Land in der Endphase der Verhandlungen noch einn Bonus aushandeln konnte. Zwar bleibt Italien trotz seiner angespannten Haushaltslage ein Netto-Zahler der EU, doch die negative Bilanz wird künftig um 3,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Darauf verwiesen die Medien in ihren Berichten nach dem Gipfel.
Die stärkste Kritik kam aus dem Lager der sozialdemokratischen Opposition. Pier Luigi Bersani, Parteichef der Partito Democratico (PD) sagte, Mario Montihabe einen "Pyrrhussieg" gewonnen.
"Wenn Cameron mit dem Ergebnis dieses Gipfels zufrieden ist, dann sollte es für uns keinen Grund geben, von einer guten Vereinbarung zu sprechen", so Bersani.
In Italien finden am 24. und 25. Februar Parlamentswahlen statt, die vorab als die wichtigsten seit Jahrzehnten gelten. Aktuellen Umfragen zufolge könnten Bersani’s Sozialdemokraten das Unterhaus gewinnen, doch sie bräuchten Verbündete im Senat.
Polen: ein riesiger Erfolg, ein Wunder
Polens Finanzminister Jacek Rostowski konnte seine Freude über die Vereinbarung kaum verbergen. Der Kompromiss sei "ein einmaliger riesiger Erfolg".
Bartlomiej Nowak, Analyst beim Centre for International Relations (CSM) sagte gegenüber EURACTIV Polen, dass der Gipfelkompromiss "sehr gut für Polen, aber schlecht für die gesamte Europäische Union" sei.
Die Verhandlungen hätten sich zu stark an den Forderungen Großbritanniens orientiert, so Nowak. Das Ergebnis zum EU-Haushalt, das von Ministerpräsident Donald Tusk und dem Europaminister Piotr Serafin verhandelt wurde, sei aus polnischer Sicht aber "ein Wunder", zu dem "eine große Portion Glück" beigetragen habe.
Die konservative Opposionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forderte die Regierung auf, das zugesicherte EU-Geld auch richtig auszugeben. Auch seien die Ergebnisse für Polens Landwirte im Vergleich zum Kohäsionsfonds nicht so gut, sagte PiS-Politiker Jacek Sasin.
Rumänien: zwei Chefs, zwei Interpretationen
In Rumänein haben die zwei unversöhnlich zerstrittenen politischen Rivalen – Präsident Traian B?sescu, der beim Gipfel am Verhandlungstisch saß, und Regierungschef Victor Ponta – jeweils eine eigene Interpretation der Vereinbarung präsentiert.
B?sescu sagte, Rumänien stünden im EU-Haushalt künftig 39,8 Milliarden Euro, also 18 Prozent oder 6 Milliarden Euro mehr als bisher zur Verfügung. Ponta sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und attackierte B?sescu, weil er im Vergleich zum November-Gipfel keine Verbesserungen aushandeln konnte. Im Vergleich zu den ursprünglichen Kommissionsplänen habe Rumänien in den Verhandlungen "9 Milliarden Euro verloren", so Ponta.
Im Vergleich zu Portugal, Ungarn und die Slowakei, die jeweils etwa 2 Euro pro Einwohner aus dem EU-Budget erhielten, seien es für Rumänien gerade mal 1 Euro.
Slowakei: Sieger im Wettstreit ums Geld
Der slowakische Regierungschef Robert Fico lobte die Vereinbarung und sagte, die Slowakei habe bei den Kohäsionsfonds pro Einwohner nach Estland das zweitbeste Ergebnis erzielt. Die Slowakei sei in diesem "Wettstreit ums Geld von der EU" einer der größten Gewinner, so Fico.
Die öffentlichen Investitionen, die in diesem Jahr in der Slowakei geplant seien, würden zu 76 Prozent mit EU-Geldern finanziert, erklärte Fico.
Im neuen EU-Budget werde die Slowakei 13 Milliarden Euro, also mehr als bisher bekommen. Auch sei es für die Slowakei gut, dass EU-finanzierte Projekte künftig nur noch mit 15 Prozent an nationalen Mitteln kofinanziert werden müssten, anstatt bisher mit 25 Prozent.
Spanien: Status als Netto-Empfänger erhalten
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy wertete die Vereinbarung als Erfolg für sein Land, da Spanien weiterhin Netto-Empfänger von EU-Geldern sein wird. Rajoy wies zudem darauf hin, dass 30 Prozent der Mittel des neu aufgelegten Jugendgarantiefonds nach Spanien fließen würden. Die sogenannte Beschäftigungsinitiative für Jugendliche, die mit 6 Milliarden Euro ausgestattet wird, soll Regionen unterstützen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher als 25 Prozent ist. Derzeit haben 60 Prozent der jungen Spanier unter 25 Jahre keinen Job – das ist europaweit die höchste Quote.
EURACTIV
Euractiv Brüssel: EU budget summit aftermath: ‘Everyone’s a winner’ (15. Februar 2013)