EU-Haushalt, Fortentwicklung der Euro-Zone, Bankenunion, Kroatiens EU-Beitritt, Großbritanniens EU-Schicksal, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf – EURACTIV.de hat eine Checkliste zu den wichtigsten Themen des Jahres vorbereitet.
Die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch in diesem Jahr den Takt der politischen Debatte in Europa vorgeben. Konkret stehen zahlreiche Entscheidungen an, die die künftige Ausrichtung der Union langfristig beeinflussen werden. Zwei der wichtigsten Themen sollten eigentlich schon 2012 vom Tisch, doch die Staats- und Regierungschefs konnten sich beim Dezember-Gipfel noch nicht einigen.
EU-Budget
Verschoben wurde zum einen die Festlegung einer gemeinsamen Verhandlungsposition der Mitgliedsstaaten zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020. Die Kommission hatte vorgeschlagen, über eine Billion Euro für den EU-Haushalt der kommenden sieben Jahre einzuplanen. Die Mitgliedsstaaten wollen das Gesamtvolumen um knapp 100 Milliarden kürzen, konnten sich bisher aber noch nicht einigen, wie stark der Rotstift in den einzelnen Politikbereichen angesetzt werden sollte. Manche Länder, darunter Frankreich, verteidigen die Höhe des Agrarbudgets, weil sie davon am meisten profitieren; andere Länder, allen voran Polen und Ungarn, kämpfen für möglichst viel Geld in den Struktur- und Kohäsionsfonds und wieder andere Mitglieder, vor allem Großbritannien, wollen den EU-Haushalt noch kräftiger zusammenstreichen.
Das Europäische Parlament, das die Einigung im Rat anschließend absegnen muss, beobachtet die Debatte zwischen den EU-Ländern skeptisch. "Ich bin tief besorgt angesichts der Forderungen von Mitgliedsstaaten den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 substanziell unter das Niveau zu kürzen, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Wenn man Kürzungen in Höhe von 100 Milliarden und mehr fordert, dann werden alle Rubriken, alle Ausgabenbereiche, ernsthaft leiden", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz im Interview mit EURACTIV.
Das Parlament, das eigentlich eine Aufstockung des EU-Budgets anstrebt, wird den Mehrjährigen Finanzrahmen "sehr wahrscheinlich ablehnen, falls die Kürzungen zu tief gehen", kündigte Schulz an. In diesem Fall müsste das EU-Budget mit einer Art Notbudget agieren bis eine Einigung gelingt.
Dieses Szenario hält Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar ebenfalls für sehr wahrscheinlich. "Für nachvollziehbare und nachhaltige Investitionsstrukturen ist es wichtig, dass wir eine siebenjährige finanzielle Vorausschau bekommen und nicht etwa zu jährlichen Haushaltsplänen zurückkehren oder in diese hineinfallen dürfen", warnte Merkel am Mittwoch (9. Januar) in Berlin mit Blick auf den absehbaren Krach bei den Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene.
Neue Euro-Union
Das zweite Dossier, das die EU-Chefs zur Wiedervorlage ins Jahr 2013 mitgebracht haben, ist die Festlegung des "Fahrplan für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion" (Van Rompuy-Plan). Das Thema ist so komplex wie umstritten. "Wir müssen bis zum Juni des Jahres noch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabreden, und dabei liegt noch etliche Arbeit vor uns", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag (8. Januar) in Berlin .
Merkel, die im Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst 2013 steht, will vor allem die Einführung verbindlicher Reformverträge zwischen der EU-Kommission und den einzelnen Euro-Mitgliedsländern durchsetzen. Frankreich, unterstützt von Spanien und Italien, will diesen weitreichenden Eingriff in nationale Kompetenzen nur zulassen, wenn er zeitgleich durch ein "Element der Solidarität" kompensiert wird.
Die Bundesregierung wiederum ist noch nicht bereit, einem Zeitplan zur Einführung eines Euro-Sonderbudgets (Fiskalkapazität) oder gemeinsamer Staatsanleihen (Euro-Bonds) zuzustimmen. Entsprechend wurde Ratspräsident Herman Van Rompuy beauftragt, seinen Fahrplan nochmals zu überarbeiten. Der neue Fahrplan wird beim Europäischen Rat im Juni 2013 präsentiert.
Bankenunion
Die derzeit entstehende Bankenunion in der Euro-Zone zeigt bereits scharfe Konturen. Die EU-Entscheider hatten sich im Dezember auf die Eckpfeiler eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EZB-Bankenaufsicht, SSM) geeinigt (EURACTIV.de vom 13. Dezember 2012). Ab März 2014 werden somit mindestens 150 Banken der Euro-Zone direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwacht. Die direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ist bereits ab 2013 möglich. Die Arbeit an den Details zur Umsetzung der politischen Vorgaben wird in diesem Jahr voraussichtlich mit höchster Priorität vorangetrieben.
Großbritanniens EU-Schicksal
Die wohl größte Unbekannte ist in diesem Jahr wohl die EU-Strategie Großbritanniens. Der britische Premier David Cameron hat angekündigt, er werde in den kommenden Monaten alle EU-Kompetenzen "Thema für Thema" auf den Prüfstand stellen. In der sogenannten "balance of competences review" werde die Regierung unter Einbeziehung der eigenen Bevölkerung analysieren, welche Bereiche auf EU-Ebene geregelt werden sollten und welche Bereiche auf nationaler Ebene. Es geht also auch um eine mögliche Rückübertragung europäischer Kompetenzen auf die nationale Ebene, über die Cameron in einem Referendum abstimmen lassen will.
Anlässlich des 40. Jahrestages des EU-Beitritts des Landes wird Regierungschef Cameron eine Grundsatzrede zur künftigen Stellung Großbritanniens in der Europäischen Union halten.
Führende EU-Politiker warnen eindringlich vor einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens. Das wäre "ein Desaster" sagte der irische Regierungschef Enda Kenny bei einer Veranstaltung zur Übernahme der irischen Ratspräsidentschaft in Dublin, berichtet die britische Zeitung Guardian.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte klar, dass sich kein Mitgliedsland "die Richtlinien aussuchen könnte, die es am liebsten mag, und aus denen austreten könnte, die es nicht mag". Ansonsten würde sich die Union im Allgemeinen und der Gemeinsame Markt im Besonderen bald auseinanderentwickeln, so Van Rompuy.
Selbst die US-Regierung fühlt sich inzwischen gezwungen, für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu werben. Referenden hätten oft dazu geführt, dass sich ein Land nach innen gewendet habe, sagte der für Europa-Fragen zuständige stellvertretende Staatssekretär Philip Gordon. "Wir begrüßen eine weltoffene Europäische Union mit Großbritannien als Mitglied. Wir profitieren von einer vereinten, mit einer Stimme sprechenden und auf unsere gemeinsamen Interessen fokusierte EU", sagte Gordon laut dem Guardian während eines Besuchs in London. "Wir wollen eine starke britische Stimme innerhalb der Europäischen Union. Das ist im amerikanischen Interesse.
Wahlkampf und Wahlen
Wie jedes Jahr werden die Verhandlungen auf EU-Ebene auch von Wahlkämpfen und den Wahlen in den Mitgliedsstaaten geprägt. So hat der Machtwechsel in Frankreich 2012 zu einer Verschiebung der Prioritäten auf EU-Ebene geführt. Der neue Präsident François Hollande hat den Fiskalvertrag zwar nicht mehr ändern können, aber eine Ergänzung durch einen Wachstumspakt durchgesetzt. Seitdem drängt Frankreich mit der Unterstützung Italiens und Spaniens darauf, dass neue Reformauflagen mit einem Element der Solidarität, also Geld aus dem EU-Haushalt oder aus europäischen Sonderfonds, ergänzt werden.
In diesem Jahr stehen die Parlamentswahlen in Italien (Ende Februar) und die Bundestagswahl im Herbst im Fokus. Gewählt wird aber auch in Tschechien (Präsidentschaftswahlen im Januar), in Zypern (Präsidentschaftswahlen im Februar) oder in Malta (Parlamentswahlen im März).
Zugleich werden die Parteien in diesem Jahr europaweit ihre Wahlkampfstrategien für die Europawahlen feinjustieren, die im Juni 2014 stattfinden werden.
Erweiterungspolitik der EU
Kroatien
Zum Auftakt ins zweite Halbjahr wird Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied der Europäischen Union beitreten. Und das obwohl es zahlreiche Vorbehalte gibt, ob das Westbalkanland bereits beitrittsreif ist: So herrscht im Bundestag fraktionsübergreifend Skepsis zur Beitrittsreife Kroatiens und auch Westbalkan-Experten wie Dušan Relji? (SWP) sind skeptisch angesichts eines verfrühten Beitritts.
Bulgarien und Rumänien
Welche langwierigen Probleme ein verfrühter EU-Beitritt mit sich bringen kann, zeigen die EU-Beitritte Rumäniens und Bulgariens. Auch nach fünf Jahren haben beide Länder zentrale Beitrittsbedingungen nicht erfüllt (EURACTIV.de vom 19. Juli 2012). Knackpunkte sind die Organisierte Kriminalität, Korruption und ein mangelhaftes Justizwesen.
Türkei
Vor allem die Türkei drängt zunehmend verärgert auf einen zügigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Das erklärte Ziel ist ein EU-Beitritt noch vor 2023 beitreten – dann feiert die Türkische Republik ihr hundertjähriges Bestehen.
Serbien und Kosovo
Serbien und Kosovo werden ihre von der EU-Kommission moderierten Gespräche in diesem Jahr fortsetzen. Falls es Fortschritte in den bilateralen Beziehungen geben sollte, kann Serbien mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen rechnen.
Ukraine
Es wird damit gerechnet, dass die EU und die Ukraine im November 2013 auf dem Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft in Vilnius das Assoziierungsabkommen und das tiefe und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) unterzeichnen werden. Die unterschriftsreifen Abkommen liegen seit über einem Jahr auf Eis, weil die EU erhebliche Demokratiedefizite in dem osteuropäischen Land sieht. Im Mittelpunkt der europäischen Kritik steht die Inhaftierung ukrainischer Oppositionspolitikern wie der ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko.
Michael Kaczmarek