EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen

Europa wartet mit Spannung: Wer übernimmt ab Herbst das Ruder in Berlin? [emeravideo / Shutterstock]

Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.

Mit dem Kampf gegen den Klimawandel als Priorität, den anstehenden Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas, die nächstes Jahr veröffentlicht werden, und der Nord Stream 2-Pipeline, die im Sommer fertiggestellt werden soll, dürfte die nächste Regierung in Sachen Europa tatsächlich eine Menge zu tun haben.

„Die Nervosität in Brüssel ist groß,“ betonte diesbezüglich der Abgeordnete Moritz Körner (FDP/Renew). Viele in Brüssel blickten nach Berlin und warteten mit Spannung ab, wie sich das wirtschaftliche Schwergewicht nach der Wahl am 21. September positionieren werde.

Körner erinnerte: „Viele Maßnahmen in Bezug auf Klimawandel, Digitalisierung, Transport, Industriepolitik, Migration oder Terrorismusbekämpfung funktionieren europäisch besser als deutsch.“

Jens Geier (SPD, S&D) sprach sich daher für eine Erhöhung der EU-Eigenmittel aus.

Ähnlich argumentierte der Grüne Sven Giegold, der monierte, ein EU-Budget in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei zu wenig für eine zukunftsfähige EU. Giegold weiter: „Europa beweist sich nicht in Sonntagsreden. Wir brauchen nachhaltige Zukunftsinvestitionen auch nach der Corona-Krise.“

Der konservative MEP Markus Pieper (CDU, EVP) warnte indes: „Wir haben 280 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln.“ Er forderte einen verantwortungsvolleren Umgang mit europäischen Projekten anstelle einer allzu freizügigen Auszahlung der Gelder.

FDP-Mann Körner sprach sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Eigenmittel der EU aus.

Einig waren sich hingegen alle Abgeordneten der großen Parteien, dass das Abstimmen nach Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat abgeschafft werden sollte.

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