Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Die Regierung von Ministerpräsident Babiš sieht sich morgen einem Misstrauensvotum gegenüber. [EPA-EFE/ESTELA SILVA]

Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag (3. Juni) einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.

Die Abstimmung wurde von den beiden großen Oppositionsblöcken – der konservativen Koalition Spolu und der Gruppe aus Piratenpartei und der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen – eingebracht.

Einer der Hauptgründe für die Opposition, auf die Abstimmung zu drängen, war offenbar der abschließende Prüfbericht der Europäischen Kommission. In diesem waren die Vorwürfe eines Interessenkonflikts gegen Ministerpräsident Babiš bestätigt worden.

Am Montag schloss darüber hinaus die tschechische Polizei ihre sechsjährigen Ermittlungen gegen Babiš‘ (ehemalige) Firma Agrofert wegen angeblichen Betrugs mit EU-Geldern ab. Ihre Empfehlung: Babiš sollte angeklagt werden.

Das Ergebnis des morgigen Misstrauensvotums wird voraussichtlich vom Abstimmungsverhalten der Kommunistischen Partei abhängen. Bisher hatte die Partei die Minderheitsregierung zwar gestützt, in letzter Zeit steht aber auch sie ihr zunehmend kritisch gegenüber.

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