EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Wallner im Gespräch mit EURACTIV.de: Klare Worte an den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, Bedauern über den slowenisch-kroatischen Konflikt, Mahnungen im ungarisch-slowakischen Streit. Am 28. Oktober hält die Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik die diesjährige Humboldt-Rede in Berlin.
EURACTIV.de: Weißrusslands Präsident Lukaschenko bestritt jetzt vehement eine Öffnung seines Landes zum Westen. Er sagte dies anlässlich seines Treffen mit dem russischen Präsidenten Medwedew. Wie berechenbar ist Lukaschenko? Was halten Sie von seinen Signalen aus Belarus?
Ferrero-Wallner: Belarus hat seit dem Sommer 2008 eine Reihe von positiven Schritten unternommen, die Ausdruck des belarussischen Interesses sind, die Beziehungen zur Europäischen Union zu normalisieren. Wir haben darauf entsprechend reagiert, und daher sind momentan die restriktiven EU-Maßnahmen suspendiert, wobei die EU-Außenminister zum Jahreswechsel 2009/2010 die Lage erneut bewerten werden.
Gleichzeitig haben wir unseren Dialog mit Belarus auf politischer und technischer Ebene ausgeweitet. Die Verdopplung der Finanzmittel der EU-Kommission für konkrete Projekte besonders im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit auf 10 Millionen Euro im Jahr 2009 ist ebenfalls Ausdruck unserer Anerkennung für die unternommenen Schritte. Außerdem nimmt Belarus erfolgreich am multilateralen Teil der Ostpartnerschaft teil.
EURACTIV.de: Muss die EU wieder die Sanktionen verschärfen und Einreiseverbote verhängen? Wie kann die künftige Beziehung aussehen?
Ferrero-Wallner: Es liegt an Belarus, die Fakten und Umstände zu schaffen, die es uns erlauben, die bestehenden restriktiven Maßnahmen nicht nur zu suspendieren, sondern vollständig aufzuheben und gleichzeitig Belarus als Partner in der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu begrüßen.
Während meines Besuchs in Minsk im Juni diesen Jahres habe ich auch gegenüber Präsident Lukaschenko unsere Erwartungen an Belarus klar zum Ausdruck gebracht: keine neuen politischen Gefangenen, Achtung der Medienfreiheit einschließlich der Akkreditierung nationaler und internationaler Journalisten, erleichterte Registrierung von Nichtregierungsorganisationen und Möglichkeit der Zivilgesellschaft, ohne Furcht vor Einschüchterung oder gar Verhaftung friedlich zu demonstrieren.
EURACTIV.de: Ist die EU mit Moskau darüber in Kontakt?
Ferrero-Wallner: Die Russische Föderation ist ein strategischer Partner der EU, dennoch gibt es keinen Grund für spezifische bilaterale Konsultationen zum Thema EU-Beziehungen zu Belarus.
EURACTIV.de: Im Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien hält sich die EU zurück und beschränkt sich auf Ermahnungen der beiden Länder, das Problem allein zu lösen. Allerdings geben Experten wegen dieser Zurückhaltung der EU die Mitschuld…
Ferrero-Wallner: Obwohl es sich hier um eine bilaterale Angelegenheit handelt und weder die EU noch ihre Institutionen Zuständigkeiten für diese Frage haben, hat sich mein Kollege Kommissar Olli Rehn über Monate als Vermittler bemüht, einen Kompromiss zu ermöglichen. Ich bedaure ganz außerordentlich, dass es trotz der zahlreichen Treffen bisher noch zu keiner Lösung gekommen ist. Es ist wesentlich, dass sich Kroatien und Slowenien endlich auf einen Kompromiss einigen.
EURACTIV.de: Was wird die EU wann unternehmen? Wie lang kann man den Konflikt vor sich herschieben und die Mitgliedschaft Kroatiens blockieren?
Ferrero-Wallner: Ich hoffe, dass es der schwedischen EU-Präsidentschaft gelingen wird, in Absprache mit den Mitgliedsstaaten eine Entscheidung hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu erreichen.
EURACTIV.de: Wir hatten dieser Tage ein Interview mit Ungarns Außenminister Balázs über den jüngsten Eklat im angespannten ungarisch-slowakischen Verhältnis. Werden Kommission oder Rat irgendetwas zur Entschärfung beitragen – außer wie bisher zum bilateralen Dialog zu mahnen?
Ferrero-Wallner: In dieser vorrangig bilateralen Angelegenheit zwischen Ungarn und der Slowakei gehe ich davon aus, dass es hier direkte Kontakte zwischen beiden Seiten geben muss. Auf der EU Ebene wird man sich mit dieser Frage nur befassen, sollten dies die EU-Präsidentschaft und die beiden Mitgliedsstaaten wünschen.
EURACTIV.de: Sind Sie zuversichtlich, dass Deutschland rechtzeitig vor den Iren und vor der Bundestagswahl den Lissabon-Vertrag ratifizieren wird?
Ferrero-Wallner: Ich bin zuversichtlich, dass der Ratifizierungsprozess in Deutschland noch, wie vorgesehen, vor dem irischen Referendum am 2. Oktober abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig hoffe ich, dass die nächste Kommission eine Lissabon-Kommission mit einem Kommissionsvizepräsidenten und Hohen Repräsentanten für Außenpolitik sein wird.
EURACTIV.de: Sie werden die diesjährige Humboldt-Rede in Berlin halten. Diese Europareden an der Humoboldt-Uni finden stets weltweit Beachtung. Was wird am 28. Oktober Ihre Message sein?
Ferrero-Wallner: Europäische Außenpolitik ist das generelle Thema, aber Sie werden verstehen, dass ich Ihnen jetzt noch keine Details gebe – das Publikum am 28. Oktober soll noch etwas Neues hören können!
Sie können sich sicher vorstellen, dass eine Rede zu Europas Außenpolitik drei Wochen nach dem Lissabon-Vertrag-Referendum in Irland viele zentrale Themen unseres europäischen Verständnisses von Außenpolitik berühren wird.
Interview: Ewald König
Zum Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien siehe auch EURACTIV.de: "Die EU trägt Mitverantwortung" (14. August 2009).