Erstmals grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen gebildet

Der Ausschuss der Regionen gestern bei seiner ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode. [Foto: Ausschuss der Regionen]

Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.

Der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt eine neue Fraktion: Erstmals hat sich zur gerade begonnenen Mandatsperiode eine Fraktion der Grünen gebildet. Die 20 Mitglieder, von denen einige neu in das Regionalparlament gewählt wurden, kamen am Dienstag (11. Februar) erstmals in Brüssel zu einer Fraktionssitzung zusammen. Zur Bildung einer neuen Fraktion braucht es im AdR mindestens 18 Mitglieder aus sechs Ländern. Weil es zuvor nicht genug grüne Abgeordnene gegeben hatte, waren sie über die fünf Fraktionen des AdR verteilt oder parteilos gewesen.

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„Eine der Herausforderungen wird es anfangs sein, uns Raum zu verschaffen. Wir werden noch als ‚die Kleinen‘ betrachtet“, sagt der Franzose Guillaume Cros zu EURACTIV. Cros ist seit 2016 im AdR vertreten und saß zuvor in der Fraktion der Sozialdemokraten. Dort habe er sich zwar weitestgehend gut aufgehoben gefühlt, aber einige Widerstände – zum Beispiel in Sachen nachhaltiger Industriepolitik – habe er erfahren. Die Formierung einer Fraktion erlaube es den zuvor isolierten Grünen, in Sachen Umweltschutz nun konkret zu werden und gemeinsam Druck im Planum auszuüben.

Cros ist optimistisch, parteiübergreifend Gehör zu finden: „Umweltschutz geschieht vor allem in den Regionen. Bei uns in Okzitanien vergehen keine 15 Tage ohne dass wir die direkten Auswirkungen des Klimawandels sehen. Das schafft ein ganz anderes Bewusstsein im AdR als in anderen Institutionen.“

Grüne Parteien verzeichnen Gewinne

Bei der Europawahl 2019 sind 31 Prozent neue Vertreter in den AdR gewählt worden. Normalerweise haben sie ihren Sitz fünf Jahre lang inne, müssen ihn aber aufgeben, wenn sie das Mandat ihrer Region verlieren – das Plenum des AdR ist daher einem viel stärkerem Wandel unterzogen als jenes des Europaparlaments. Derzeit ist die Europäische Volkspartei mit 111 Vollmitgliedern stärkste Fraktion gefolgt von den Sozialdemokraten mit 90 Abgeordneten. Die Europäischen Konservative und Reformer kommen auf 25 Vollmitglieder, die Europäische Allianz auf 20, weitere elf Abgeordnete sind parteilos.

Gestern wählte der Ausschuss der Regionen auf seiner ersten Plenausitzung der neuen Legislaturperiode einen neuen Präsidenten – den zentralmazedonischen Gouverneur Apostolos Tzitzikostas – sowie neue Vizepräsidenten und das Präsidium. Außerdem wurden die sechs Fachkommissionen neu bestückt; die Grünen sind in allen vertreten.

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Die Bildung der neuen Grünen-Fraktion bildet einen europäischen Trend der vergangenen zwei Jahre ab: Während die etablierten Volksparteien in vielen Regionen harte Verluste einfuhren, verzeichnen grüne Parteien europaweit Zuwachs. In der vergangenen Europawahl gewann die Fraktion der Grünen/EFA 9,85 Prozent dazu und vermehrten ihre Sitze im EU-Parlament von 52 auf 70 Sitze. Am stärksten war der Stimmzuwachs in Deutschland, das seine Anzahl an grünen Abgeordneten von elf auf 21 fast verdoppelte. Auch in Frankreich fand eine Dopplung von sechs aus zwölf Abgeordnete statt.

Viel guter Wille

Der deutsche Abgeordnete Bernd Voss ist für Schleswig-Holstein seit Januar erstmals in den AdR berufen worden. Von EURACTIV nach den Prioritäten der neuen Fraktion befragt, nennt er die Energiewende, Klimaschutz, die GAP, Artenvielfalt, Integrationspolitik, genderfragen sowie eine „kluge Industriepolitik“, um Klimaneutralität zu erreichen. Voss setzt auch Erfahrungsaustausch: „In Deutschland beträgt der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmebereich knapp 15 Prozent, in Dänemark sind es fast 60. Das liegt daran, dass dort viel früher ein anderer politischer Rahmen geschaffen wurde. Wir können also voneinander lernen. Das werden wir Grünen im AdR tun, um die Energiewende voranzutreiben.“ Auch Voss erwartet keine allzu tiefen Grabenkämpfe im AdR. Bei einem ersten Besuch bei den anderen Fraktionen sei man sehr freundlich empfangen worden.

Die konkrete inhaltliche der Grünen fängt allerdings erst an. Vielleicht werde man einen weiteren Initiativbericht zur GAP einreichen, sagt der Franzose Cros. Er hat die Befürchtung, der erwartete Wandel in der Landwirtschaft werde auch dieses Mal nicht eintreten.

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