Emma Bonino: Mit radikalem Liberalismus gegen die „Gefahr von rechts“

Die ehemalige italienische Außenministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino bei einer Konferenz in Rom, am 30. Januar 2017. [Giorgio Onorati/EPA]

Die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino kehrt für die bevorstehenden Parlamentswahlen (4. März) in die italienische Politik zurück – mit der +Europa-Koalition und dem Ziel, der „Gefahr von rechts“ und der Fünf-Sterne-Bewegung entgegenzutreten. EURACTIVs Medienpartner Euroefe berichtet.

In einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE äußerte die Vorsitzende der Italienischen Radikalen (RI) ihre Besorgnis über das Entstehen von Parteien wie der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sowie der rechtsextremen Lega Nord, einem Koalitionspartner von Forza Italia, der Mitte-Rechts-Partei von Silvio Berlusconi.

Während Berlusconi seinen Lega Nord-Partner Matteo Salvini verteidigt und die eigentliche Bedrohung in der M5S sieht, ist Bonino sich sicher: Beide Kräfte sind eine Gefahr für die Demokratie.

„Wenn sie (Lega Nord und M5S) am Ende regieren, wäre das höchst gefährlich. Denn das, was sie sagen und tun wollen, steht in völligem Widerspruch zur demokratischen und menschlichen Entwicklung diese großartigen Kontinents Europa“, sagte sie im Interview.

Pattsituation im italienischen Parlament erwartet

Für die Zeit nach der Parlamentswahl am 4. März 2018 werden ein „hängendes Parlament“, Instabilität und mögliche Marktturbulenzen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone erwartet.

Mit fast 70 Jahren und nach einer überstandenen Krebserkrankung präsentierte Bonino nun eine Koalitionsbewegung ihrer eigenen, radikal-liberalen Partei mit Matteo Renzis Demokratischer Partei (PD). Beide verteidigen dabei ausdrücklich die EU – in einem Wahlkampf, in dem das Thema praktisch nicht vorkommt.

Bonino begründet ihre Entscheidung, sich auf die Seite von Renzi zu stellen, mit der Notwendigkeit, einen Sieg „dieses souveränistischen, antieuropäischen und fremdenfeindlichen Blocks, vertreten durch Berlusconi, Salvini und Meloni“, um jeden Preis zu verhindern. [Giorgia Meloni ist Vorsitzende der rechtsextremen Fratelli d’Italia.]

Für Bonino ist die Fünf-Sterne-Bewegung ein „mysteriöses Objekt“. Die Partei ändere stetig ihre Meinung über die EU und habe „keine politisch-institutionelle Bildung oder Kultur“.

Auch deshalb, erklärte die ehemalige, zwischen 1994 und 1999 für Verbraucherpolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissarin Bonino im Interview, wolle sie auf die politische Bühne Italiens zurückkehren.

Fremdenfeindliches Klima

Das aktuelle Problem für Europa habe seine Wurzeln in der Finanz- und Wirtschaftskrise: 2011 habe man herausgefunden, „dass wir keine Bank oder Schatzkammer, keinen Haushaltsminister haben. Der Sturm brach los und wir hatten keinerlei schützenden Schirm zur Hand. Also entschieden wir uns für nationale Lösungen, die sehr improvisiert waren.“

Boninos Lösung für die mit sich hadernde EU liegt in einem „vereinigten und föderalistischen Europa“. Ein großes Problem sei, „dass es keine paneuropäischen Parteien mehr gibt“, so die ehemalige Außenministerin der Regierung von Enrico Letta.

Italiens Rechtsextreme im Aufwind

Rechtsextreme haben die Redaktion der Tageszeitung La Repubblica mit Rauchbomben angegriffen. In Italien häufen sich Aktionen neofaschistischer Gruppen.

„In einigen Ländern, zum Beispiel in meinem eigenen Land, wird Europa seit langem als Sündenbock benutzt und für alles, was falsch ist, was falsch läuft, verantwortlich gemacht,“ bemängelte sie. „Wenn etwas schiefgeht, dann ist Europa schuld, und wir vergessen ganz einfach, ganz plötzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die Reisemöglichkeiten, Erasmus, das Wegfallen von Roaming-Gebühren, Billigflüge…“

Außerdem warnte Bonino, das heutige Italien sei zwar nicht rassistisch; dennoch merke sie, dass „ein beunruhigendes, fremdenfeindliches Klima Einzug hält.“ In dieser Hinsicht argumentierte sie auch, dass es in Wirklichkeit kein Migrationsproblem – das Hauptthema des Wahlkampfes – gebe. Ein „gutes Management von nichtregistrierten Migranten“ wäre ausreichend, um die Probleme zu beheben.

Angesprochen auf die Wahlaussichten ihrer eigenen Partei wollte sich Bonino nicht übermäßig optimistisch geben. Sie hoffe, dass bei den Wahlen im März die Dreiprozenthürde übersprungen werden könne. Dann hätte die +Europa-Koalition wohl 12 bis 15 Sitze und könnte ihren Kampf im italienischen Parlament fortsetzen.

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