Einigung in Italien – Regierungsprogramm veröffentlicht

Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio verkündete heute den erfolgreichen Abschluss des Regierungsprogramms mit der Lega. [EPA-EFE/FILIPPO PRUCCOLI]

Nach über zweimonatigen Verhandlungen ist in Italien endlich der Weg für eine neue Rgierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung frei.

Er sei „sehr glüklich“ verkündete Luigi Di Maio, Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung heute auf Facebook. Das Programm mit der rechtspopulistischen Lega sei „endlich“ in allen Punkten zu Ende verhandelt. Er veröffentlichte den „Vertrag für eine Regierung des Wandels“, der nach seinen Angaben die Umsetzung vieler Wahlversprechen seiner Partei anstrebt. Die Verhandlungen der vergangenen 70 Tage seien „sehr intensiv“ gewesen erklärte di Maio.

„Chaotischer kann es eigentlich nicht werden“

In Italien einigen sich die neuen Regierungsparteien Cinque Stelle und Lega auf ihr gemeinsames Programm. Politik und Märkte sind verunsicher, worauf sie sich werden einstellen müssen.

Gestern hatten sich die beiden Parteien auf die letzten großen Punkte im Regierungsprogramm geeinigt. Das Papier enthält die Absicht auf Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rückabwicklung einer Rentenreform. Doch die Pläne der beiden Parteien würden viele Milliarden Euro kosten und treiben Investoren seit Tagen um. Der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Papieren stieg am Donnerstag auf den höchsten Stand seit Januar. Bereits jetzt ist Italien nach Griechenland der am höchsten verschuldete Staat der Euro-Zone. Die EU-Kommission mahnte die potenziellen Partner, die Haushalts- und Defizitregeln einzuhalten.

Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die regierenden Sozialisten abgewählt worden. Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d’Italia.

Wer letztendlich den Posten als Italiens neuer Premierminister einnehmen wird, ist bisher unbekannt. Es wäre denkbar, dass sich beide Kandidaten abwechseln oder eine dritte Person die Stelle übernimmt.

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