Einiges wird anders werden in Europa, sagt Trittin

„Es wird jetzt anders werden, darauf muss sich Europa einstellen, egal wer Kanzlerin oder Kanzler wird,“ so Jürgen Trittin. [HAYOUNG JEON]

Auf europäischer Ebene wird eine mögliche „grüne Kanzlerschaft“ oft als großer Unsicherheitsfaktor gesehen. Im Gespräch mit EURACTIV.de erklärt der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin die Grüne Linie in der Europapolitik.

„Es wird jetzt anders werden, darauf muss sich Europa einstellen, egal wer Kanzlerin oder Kanzler wird,“ erklärte Trittin und verwies auf die „Phantomschmerzen einer 16-jährigen Kanzlerschaft“ Merkels.

Im engen Schulterschluss mit Frankreich solle die Resilienz Europas unter einer grünen Kanzlerschaft gestärkt werden. Zudem betont Trittin, dass die EU wehrhafter werden müsse: „Das ist weniger eine militärische Frage, davon ist Europa noch sehr weit entfernt. Vielmehr ist es eine Frage der soft-power.“

Der Grünen-Politiker betonte weiter, die EU sollte auch gegenüber den Vereinigten Staaten unabhängiger werden, denn es bestehe keine „Interessensidentität“ mit den USA, gerade in Bezug auf China. Allerdings sollte eine größere europäische Resilienz auch nicht als „Kampfansage gegenüber den USA“ missverstanden werden. In Europa habe man „eine klare Haltung: wir wollen keine Abkoppelung,“ betonte Trittin.

Auch die deutsche Außenpolitik soll selbstbewusster und von den USA unabhängiger werden. Dies gilt gerade in Bezug auf die Türkei, die Trittin als einen „Spoiler in der Sicherheitspolitik“ bezeichnete, und mit der man anders umgehen müsste „als sich immer hinter den USA zu verstecken.“

„Hier muss es eine Entscheidung geben und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Grünen in dieser geostrategischen Frage viel näher bei Frankreich sind als die CDU,“ sagte Trittin.

Auch in Bezug auf Ungarn und Polen fand er klare Worte. Es sei eine der wesentlichen Herausforderungen der deutschen Europapolitik, mit dem „Paradox widersprüchlicher Erwartungen“ von Seiten der kleineren Mitgliedsstaaten klarzukommen.

Eine deutsche Europapolitik könne daher „keine rein westeuropäische sein; es muss auf der anderen Seite aber auch Klartext gegenüber den zunehmend autoritärer verfassten Gesellschaften Ungarns und Polens gesprochen werden. Gerade die nationalistische Re-Sowjetisierung Ungarns ist da eines der Beispiele,“ sagte Trittin.

Probleme verortet er insbesondere beim Einstimmigkeitsprinzip: Besonders in der Außenpolitik müsse man dieses als einen „Geburtsfehler“ der EU bezeichnen. Anstatt jedoch auf große Vertragsänderungen zu hoffen, die derzeit unwahrscheinlich scheinen, müsse Deutschland die „Europapolitik vor allem dahingehend ausrichten, im Rahmen der bisherigen Verträge tatsächlich handlungsfähiger zu werden.“

Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips hält Trittin auch die EU-Erweiterung derzeit für unwahrscheinlich. Zwar befürworte er den Beitrittsprozess, doch „wenn man absehen kann, dass es nicht funktioniert, dann beschädigt man Europa in seiner Akzeptanz.“

In Bezug auf die Koalitionsvorlieben der Grünen nach der Bundestagswahl zeigte sich Trittin zurückhaltend. Zwar gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der SPD, aber eine solche Koalition sei derzeit nicht im Angebot. Daher sei man eher auf „politische Gegner“ – wie die FDP oder die CDU – angewiesen, „die in zentralen Fragen glatt das Gegenteil von dem wollen“, wofür die Grünen stehen.

Jedenfalls dürften alle Parteien unter großem Druck stehen, nach der Wahl möglichst schnell eine Koalition zu bilden, um noch vor den folgenden Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich möglichst viele Themen voranzubringen.

Trittin ist sicher: „Das wird ein Druck sein, den alle, die am Koalitionsverhandlungstisch sitzen, spüren werden.“

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