Auch in Südtirol ist das Zeitalter einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei zu Ende gegangen. Der neue Spitzenmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Arno Kompatscher, muss mit allen Parteien Gespräche führen. Eine Einschätzung der Lage nach der Landtagswahl.
Auch in Südtirol gab es – ähnlich wie in vielen europäischen Staaten – ein Erstarken der Parteien am rechten Flügel und eine bunte Vielzahl von kandidierenden Parteien, von denen freilich viele auf der Strecke blieben.
Trotzdem herrscht generell Zufriedenheit über den Ausgang der Landtagswahlen in Südtirol, so vor allem bei der Regierung in Wien, die eine so genannte Schutzmachtfunktion innehat. "Trotz schwieriger Verhältnisse und zahlreicher Mitbewerber ist es gelungen, die klare Mehrheit vom Weg einer seriösen Politik zu überzeugen und einen Generationenwechsel einzuleiten“, heißt es in einer Reaktion.
Einigermaßen zufrieden gibt sich auch die Regierungsspitze in Rom. Wenngleich erst Verhandlungen über eine neue Landesregierung geführt werden müssen, scheint doch eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Regierungspartei Partito Democratico (PD) wahrscheinlich. Signale dazu gibt es aus der Südtiroler Volkspartei (SVP) mehr als genug. Bei den Beziehungen mit Rom gebe es bereits seit einiger Zeit eine neue Gesprächsbasis, "eine, die es mit der Regierung Monti nicht gab". Eine Aussage, die auch bei der EU in Brüssel positive Notiz finden wird.
Kompatscher als Hoffnungsträger
Trotzdem steht Südtirol vor einer neuen Situation, einem Generationenwechsel und einem Bruch mit Traditionen. Nicht nur weil nach einer 24-jährigen Amtszeit mit Landeshauptmann Luis Durnwalder ein echter "Landesfürst" abdankt, sondern erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die SVP, die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtiroler, die absolute Mehrheit verlor.
Sie erhielt 45,7 statt wie bei den letzten Landtagswahlen 48, 1 Prozent und stellt in der nächsten Legislaturperiode nur noch 17 der 35 Sitze im Abgeordnetenhaus am Bozener Walther-Platz.
Trotzdem hat der neue Spitzenmann der SVP, Arno Kompatscher, einen mehr als nur persönlichen Achtungserfolg errungen. Erhielt er doch 81.107 Vorzugsstimmen. Ein Ergebnis, das ihn als Hoffnungsträger für eine neue Politik im Land an Etsch und Eisack ausweist.
Noch ist Kompatscher indes nicht Landeshauptmann. Er muss infolge des Verlustes der Mandatsmehrheit erst um weitere Stimmen werben und wird mit allen Parteien Gespräche führen.
Grüne und Rechte legen zu
Eine Anwartschaft, in Zukunft mehr in der Landesregierung mitzureden, haben bereits zwei Parteien vom rechten deutschsprachigen Flügel angemeldet. Nämlich die Freiheitlichen und die von der "Aktivistin" Eva Klotz gegründete Süd-Tiroler Freiheit, die sich mit 17,9 Prozent (ein Plus von 3,6 Prozent) beziehungsweise 7,2 Prozent (eine Stimmen-Verdreifachung seit 2009) als Wahlgewinner präsentieren. Worauf FPÖ-Obmann H.C. Strache gleich von der SVP eine Berücksichtigung bei der Regierungsbildung verlangte. Ansonsten, so drohte er: "fährt in Zukunft der Zug der Selbstbestimmung – in welcher Form auch immer – schon bei der nächsten Wahl ohne sie ab".
Zulegen konnten freilich nicht nur die Rechten, sondern auch die Grünen, sie liegen nun bei 8,7 Prozent. Sie stärker einzubinden, könnte durchaus ein neues Signal bedeuten, und genau das erwartet man von Durnwalders Nachfolger.
Schwaches Wahlinteresse der Italiener
Auffallend am Wahlergebnis ist der Unterschied zwischen Gemeinden mit hohem deutsch- bzw. hohem italienischsprachigen Anteil in der Wahlbeteiligung. Die Italiener haben nämlich generell weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht als die bodenständigen Südtiroler. Etwas zulegen konnte nur die PD, die Partei des amtierenden Regierungschefs Enrico Letta, und sich damit als stärkste italienische Partei behaupten. Sie weist 6,7 Prozent aus, ist die fünfte Kraft im Land und dürfte – wie bisher – Koalitionspartner bleiben.
Schlecht erging es den Mitte-Rechts-Parteien. So schaffte die an der Berlusconi-Strippe hängende Kombination aus Forza Alto Adige und Lega Nord-Team ebenso wie Beppo Grillos Populismusbewegung Cinque Stelle matte 2,5 Prozent.
Drei mitentscheidende Faktoren
Im Ergebnis spiegeln sich zumindest drei wahlmitentscheidende Faktoren wider. Erstens musste die regierende SVP einen Denkzettel für einige Skandale der letzten Zeit und für den Vorwurf von zu viel Macht in wenigen Händen hinnehmen. Der Newcomer Kompatscher konnte mit dem Anspruch einer neuen Politik einiges an Unmut abfangen.
Zweitens sind die Stimmen für die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit ein Fingerzeig, dass das Rom-kritische Potenzial nicht zu unterschätzen ist. Und ist dennoch eine "Minderheiten-Feststellung", weil der Kurs der SVP, am gemeinsamen Weg mit Italien festzuhalten (und das Beste für das Land herauszuholen), eine breite Unterstützung in der Bevölkerung findet.
Drittens zeigt sich – bedingt auch durch das von Silvio Berlusconi inszenierte Marionettentheater – auch am Wahlverhalten der Italiener eine gewisse Politikmüdigkeit, gleichzeitig aber auch die Einkehr von politischer Vernunft und die Absage an Radikalismen. Immerhin erteilten sie den Scharfmachern eine klare Absage.
Noch-Landeshauptmann Durnwalder zeigt sich jedenfalls relativ zufrieden: "Mit den neuen Kandidaten, die zu einem großen Teil gut abgeschnitten haben, ist die ins Auge gefasste Erneuerung erreicht worden." Lob und Anerkennung auch für seinen voraussichtlichen Nachfolger: "Es hat sich gezeigt, dass wir auf den Richtigen gesetzt haben."
Herbert Vytiska (Wien/Bozen)
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EURACTIV.de-Interview mit Kompatscher: "Frischzellentherapie für Land und partei" (25. Juni 2013)