Die Weichen in Europas Zukunft werden neu justiert. Der in vielen Ländern zum Feindbild stilisierte Fiskalpakt deutscher Prägung soll durch einen Wachstumspakt ergänzt werden. Doch wird das reichen, Europas Zerfall zu stoppen? Ein Kommentar von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek für das Diplomatische Magazin.
Der nachfolgende Beitrag von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek erschien im Diplomatischen Magazin (Ausgabe 07/2012).
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Viele Menschen sind enttäuscht vom heutigen Europa, das den hart erarbeiteten Wohlstand nicht sichern kann. Das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen ist vielerorts, etwa in Griechenland, im freien Fall. Doch auch in anderen EU-Ländern werden die Regierungschefs seit dem Ausbruch der Krise einer nach dem anderen abgewählt. Die Menschen sind zunehmend verunsichert und verzweifelt. Kurz: Es ist der ideale Nährboden für die Parteien am rechten und linken Rand, die mit scharfer Europakritik bisher undenkbare Erfolge einfahren. In Frankreich erzielt die rechtspopulistische Front National historische Höchstwerte, in Griechenland erscheinen Kommunisten und Neonazis als wählbare Alternative zu den diskreditierten etablierten Parteien.
Gegen den Willen der Bürger
Europaskepsis ist inzwischen zur dominanten Stimmung in der Öffentlichkeit geworden, meint der Soziologe Ulrich Beck. Viele Menschen fühlten sich nicht mehr wohl in diesem europäischen Haus, das von den politischen Eliten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebaut wurde. Über die Jahrzehnte ist ein Europa der Sonntagsreden und Institutionen entstanden. Doch ein Alltagseuropa, mit dem sich die Menschen identifizieren können, fehlt noch immer. Diesem Europa von oben will Beck mit dem Manifest "Wir sind Europa" eine Gegenbewegung von unten entgegensetzen. Es ist der Versuch, das europäische Projekt zu retten, in dem es neu begründet wird. "Europa droht zu scheitern an der unausgesprochenen Maxime der Europapolitik, das Glück des europäischen Bürgers notfalls auch gegen seinen Willen zu schmieden", meinen Beck, 50 prominente Erstunterzeichner und tausende Unterstützer des Europa-Manifests.
Europa der Eliten und Technokraten
Der Vorschlag für ein "Freiwilliges Europäisches Jahr für alle" soll die Menschen für Europa neu begeistern. Jeder solle die Möglichkeit und die Mittel erhalten, ein Jahr im Ausland praktische Erfahrungen zu sammeln. Das klingt nicht neu und ist es auch nicht. Es gibt bereits eine Reihe von Förderprogrammen, Projekten und Institutionen. Die Initiatoren des Manifests wollen die bestehenden Strukturen nutzen, entbürokratisieren und erweitern. Ihr Leitmotiv: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst. Das erklärte Ziel ist nicht weniger als die Errichtung eines "Gegenmodells zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten".
Ob und wie das vorgeschlagene "Freiwillige Europäische Jahr für alle" umgesetzt wird, ist ungewiss. Das Manifest selbst bleibt in jedem Fall eine Inspiration für ein von mündigen und engagierten Bürgern selbst zu erschaffendes Europa von unten – mit Hilfe von oben.
Michael Kaczmarek
Links
Ulrich Beck: Wir haben Europa der Sonntagsreden, kein Alltagseuropa (3. Mai 2012)
Wir sind Europa! (3. Mai 2012)
Mehr Europa? Vielleicht. (2. April 2012)
Russland und EU: strategische Partnerschaft mit Hindernissen (1. März 2012)
Ein neuer EU-Vertrag für eine neue EU (1. Dezember 2012)