Dritter Anlauf: Lettland versucht, eine Regierung zu bilden

Der ehemalige MEP Krišjānis Kariņš ist Lettlands neuer Premierminister. [European Parliament]

Der lettische Präsident hat am Montag einen amtierenden Europaabgeordneten zum Premierminister ernannt, nachdem zwei Vorgänger es nach den Wahlen im Oktober nicht geschafft hatten, eine Regierung zu bilden.

Präsident Raimonds Vējonis hat den EVP-Abgeordneten Krišjānis Kariņš mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Politiker der Neuen Konservativen Partei und der Anti-Establishment-Partei KPV LV dies erfolglos versucht hatten.

Vējonis teilte mit, seine Treffen mit Mitgliedern des lettischen Parlaments, der Saeima, hätten ihn davon überzeugt, dass Kariņš genügend Unterstützung erhalten würde, um ein neues Kabinett zu formen – obwohl seine Mitte-Rechts-Partei Neue Einheit im Oktober lediglich acht Prozent der Parlamentssitze erhielt.

Tatsächlich hatte die sozialdemokratische und prorussische Harmoniepartei die meisten Stimmen bekommen. Die konservativen Kräfte sind aber entschlossen, sie in der Opposition zu halten.

Kariņš könnte diesen Monat ein Kabinett aus einer Koalition von fünf Parteien bilden. Vējonis räumte jedoch bereits ein, die Parteien müssten sich „auf Kompromisslösungen einigen, um eine umsetzbare Regierungserklärung zu verabschieden“.

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Kampf gegen Korruption

Kariņš, war vormals Wirtschaftsminister des Landes und ist auf EU-Ebene wohl am besten dafür bekannt, die Verhandlungen über die Reform des Strommarktes für das EU-Parlament erfolgreich geführt hat.

Es wird erwartet, dass der neue Premierminister insbesondere der Reform des Finanzsektors, der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und dem Gesundheitswesen Vorrang einräumt.

Der lettische Bankensektor hatte in den vergangenen Monaten für diverse Negativ-Schlagzeilen gesorgt: Von Geldbußen, die von einem französischen Gericht wegen Geldwäsche verhängt wurden, bis hin zur Verhaftung des Zentralbankgouverneurs des baltischen Staates aufgrund von Korruptionsvorwürfen.

Letzte Woche entschied ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs allerdings, Lettlands Behörden hätten Ilmārs Rimšēvičs zu Unrecht suspendiert. Eine vollständige, abschließende Entscheidung wird in Kürze erwartet.

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