Draghi soll’s in Italien richten

Der Ex-Präsident der EZB Mario Draghi (hier während einer Rede im Berliner Schloss Bellevue am 31. Januar 2020) soll die neue italienische Regierung führen. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag erhalten, Italiens neue Regierung zu bilden. Diese soll vor allem technokratisch und möglichst wenig „politisch“ geführt werden.

Zuvor waren Gespräche, die der Präsident der Abgeordnetenkammer, Robert Fico, zur Beilegung von Differenzen zwischen den Parteien, die dem vormaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ihre Unterstützung ausgesprochen hatten, gescheitert.

Mattarella gab seine Entscheidung am Dienstagabend bekannt. Der Präsident erklärte dabei, er wolle Neuwahlen verhindern, da diese „das Land in einem entscheidenden Moment ohne eine vollwertige Regierung zurücklassen würden“.

Wahlen seien zwar ein wichtiger Pfeiler der Demokratie, „aber ich habe die Pflicht zu betonen, dass der lange Wahlkampf und die daraus resultierende Reduzierung der Regierungstätigkeit mit einem entscheidenden Moment für das Schicksal Italiens zusammenfallen würden,“ warnte er.

In diesem aktuellen Moment sei eine funktionsfähige Regierung notwendig, um möglichen neuen COVID-19-Wellen entgegenzutreten sowie den Wirtschaftsplan für die Verwendung der zugesagten EU-Mittel zu präsentieren.

Mattarella rief daher alle Parteien auf, „einer hochkarätigen Regierung, die sich mit keiner politischen Plattform oder Richtung identifizieren sollte, ihr Vertrauen zu schenken“.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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