Die Anti-Establishment-Partei „5 Sterne“ und die rechtsextreme Lega Nord könnten nach den Parlamentswahlen am Sonntag (4. März) genügend Unterstützung für eine Mehrheit haben, obwohl einige Analysten glauben, dass eine solche Albtraum-Koalition unwahrscheinlich ist.
Die italienischen Wählerinnen und Wähler haben bei den gestrigen Wahlen den Anti-Establishment und rechtsextremen Parteien enorm viele Stimme gegeben. Erste Ergebnisse legen nahe, dass der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone politischer Stillstand droht.
Wenn sich die ersten Hochrechnungen bestätigen, wird keiner der drei großen politischen Blöcke oder Parteien Italiens in der Lage sein, allein zu regieren. Was der Europäischen Union dabei neue Kopfschmerzen bereiten könnte: Es besteht wenig Aussicht auf eine gemäßigte Regierung.
35. ITALY RESULT PROJECTION SENATE RAI BASED ON ACTUAL COUNT (23%)
M5S 32.5%
PD 19%
LEGA 15.8%
BERLUSCONI 14.5%
FDI (right) 4.1% #ItalyElection2018— Antonello Guerrera (@antoguerrera) March 5, 2018
Zu den Szenarien gehört die Bildung einer euroskeptischen Koalition, die mit ziemlicher Sicherheit auf einen deutlichen Anstieg der Sozialausgaben drängen und die EU-Haushaltsbeschränkungen in Frage stellen würde – aber auch schnelle Neuwahlen, um zu versuchen, aus der akutellen Sackgasse herauszukommen.
Ein rechtsgerichtetes Bündnis, zu dem auch die Forza Italia des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi gehört, konnte die meisten Stimmen auf sich vereinen, gefolgt von der 5-Sterne-Bewegung, die massiv zulegte und die Einzelpartei mit den meisten Stimmen wurde.
Die regierende Mitte-Links-Koalition liegt auf Platz drei. Sie hatte vor allem mit dem Wählerwut aufgrund der wachsende Armut, hohen Arbeitslosigkeit und Masseneinwanderung zu kämpfen. Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D-Fraktion im EU-Parlament, kam in seinem Wahlkreis Basilicata nur auf den dritten Platz.
Laut einer vom Staatssender RAI veröffentlichten Hochrechnung, basierend auf den Stimmen, die bis halb drei in der Nacht auf Montag ausgezählt waren, würde die 5-Sterne-Bewegung 216-236 der 630 Sitze im Unterhaus erhalten.
Die Mitte-Rechts-Koalition hätte 248-268 Sitze, darunter 122-132 Sitze für die rechtsextreme Lega und 94-104 Sitze für Forza Italia.
An dritter Stelle hinter 5-Sterne und dem Mitte-Rechts-Block wäre eine Mitte-Links-Koalition, die von der regierenden Demokratischen Partei (PD) dominiert wird und wohl 107-127 Sitze ergattern könnte.
Das Endergebnis soll am heutigen Montagnachmittag feststehen. Bei früheren Wahlen in Italien kam es im Laufe der Auszählungen oftmals noch zu deutlichen Veränderungen gegenüber den ersten Prognosen.
Politischer Patt
Eine anhaltende politische Pattsituation könnte dazu führen, dass das hoch verschuldete Italien ein neuer Problemfall für Europa auf den Märkten wird, nachdem die Gefahr politischer Instabilität in Deutschland mit dem SPD-Mitgliedervotum am Sonntag gebannt wurde.
An asiatischen Märkten gab der Euro am Montagmorgen nach und blieb anfällig für Volatilität, da die Anleger auf die endgültigen Ergebnisse aus Italien warteten.
„Italien ist weit davon entfernt, seine seit langem bestehenden Probleme zu lösen, und jetzt wird es neue bekommen. Seien Sie auf lange und komplexe Verhandlungen vorbereitet, die Monate dauern werden,“ prognostizierte Lorenzo Codogno, der ehemalige Chefvolkswirt des italienischen Finanzministeriums.
Italien unregierbar?
Für den ehemaligen Premier Silvio Berlusconi bedeutet das vorläufige Wahlergebnis auch eine bittere persönliche Niederlage: Seine Partei Forza Italia wurde von ihrem Verbündeten, der rechtsextremen Lega Nord, überholt.
„Meine ersten Worte: DANKE!,“ tweete Lega-Chef Matteo Salvini.
La mia prima parola: GRAZIE! pic.twitter.com/DRXiWVAHQp
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) March 4, 2018
Während des zweimonatigen Wahlkampfes hatten die Parteiführer immer wieder jegliche Koalitionen mit ihren Rivalen ausgeschlossen. Allerdings hat Italien eine gewisse Erfahrung damit, Auswege aus scheinbar hartnäckigen politischen Pattsituationen zu finden.
Die 5-Sterne-Bewegung hatte es vor der Wahl abgelehnt, jegliche Koalitionsoptionen in Betracht zu ziehen. Inzwischen hat sich diese Position aber wohl geändert. „Jetzt müssen alle mit uns reden,“ freute sich Alessandro Di Battista, einer der bekanntesten Köpfe der Partei.
„Di Maio gewinnt, Italien unregierbar,“ hieß es heute auf der Titelseite der Tageszeitung La Stampa. Der 31-jährigen Luigi Di Maio führt die 2009 gegründete Bewegung an.
Das Parlament wird am 23. März zum ersten Mal zusammentreten; die offiziellen Gespräche über die Bildung einer Regierung werden aber voraussichtlich erst Anfang April beginnen.
Es scheint, als könnten die 5-Sterne und die Lega Nord genug Parlamentssitze erhalten, um gemeinsam zu regieren – wenn sie denn wollen. Tatsächlich einten in der Vergangenheit starke Anti-Euro-Ansichten die beiden Parteien. Während die Lega allerdings schnellstmöglich aus der gemeinsamen Währung aussteigen will, heißt es von Seiten der 5-Sterne-Bewegung inzwischen, der Zeitpunkt für einen Euro-Austritt sei vorüber.
5-Sterne-Gründer Beppe Grillo hatte in den letzten Monaten außerdem versucht, die Ängste in den Hauptstädten der EU zu zerstreuen, indem er einige seiner radikaleren Vorschläge, wie z.B. den Austritt aus der NATO, fallenließ und versprach, im Falle eines Wahlsieges unternehmensfreundlicher zu sein.
Das 5-Sterne-Programm sieht dementsprechend vor, die Unternehmenssteuern „drastisch“ zu senken, Bürokratie abzubauen und den Armen ein monatliches Mindesteinkommen von bis zu 780 Euro zu garantieren.
Dieser so genannte „Universallohn“ hat der Partei geholfen, massive Unterstützung im unterentwickelten Süden zu finden.
Berlusconi und seine rechtsextremen Verbündeten hingegen werden wohl die Mehrheit der Sitze im wohlhabenderen Norden erobern, während der Mitte-Links-Block nur noch in einem schmalen Gebiet in Mittelitalien, einschließlich der Toskana, stärkste Kraft ist.
Populismus pur
Populistische Parteien sind seit der Finanzkrise 2008 europaweit auf dem Vormarsch. Italiens Mainstream-Parteien haben sich aber besonders schwer damit getan, den Wählerzorn einzudämmen.
„Die Europäische Union wird einen schlimmen Abend erleben,“ schrieb Marine Le Pen, Führerin des rechtsextremen Front National aus Frankreich, am gestrigen Wahlabend auf Twitter.
L’Union européenne va passer une mauvaise soirée… ? MLP #Italie?? #Elezioni2018
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) March 4, 2018
Steve Bannon, der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Wahl als „reinen Populismus“. Die italienische Wahlvolk sei „in kürzerer Zeit weiter gegangen als die Briten für Brexit und die Amerikaner für Trump,“ sagte Bannon, der Italien für die Wahl besuchte, gegenüber der New York Times.
Bannon bezeichnete einen möglichen Deal zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord als „den ultimativen Traum“.
Große Koalition?
Sollte keine Gruppierung eine absolute Mehrheit gewinnen – wonach es aussieht – wäre auch eine große Koalition zwischen der regierenden Demokratischen Partei und Berlusconis Forza Italia denkbar.
Doch auch die Verhandlungen über eine solche Links-Rechts-Koalition könnten sich Wochen oder gar Monate hinziehen.
Claudio Tito, Kolumnist von La Repubblica kommentierte dazu, in Italien sei es „immer dasselbe: Das Land befindet sich in ständiger Instabilität. Unregierbar zu sein ist endemisch geworden.“
Positionen
Jo Leinen, SPD-Europaabgeordnete im Europäischen Parlament: „Das starke Abschneiden der anti-europäischen Kräfte und insbesondere der rechtsextremen Lega bei der Wahl in Italien ist besorgniserregend. Das ist ein erneuter Weckruf für Europa. Die Menschen in Italien, aber auch in anderen Ländern in Europa, lassen sich von den lauten, extremen und populistischen Bewegungen verführen. Antworten auf ihre Sorgen haben sie nicht. Die europäische Sozialdemokratie muss mit Blick auf die Europawahl 2019 jetzt schlüssige Konzepte für die Anliegen der Menschen finden, ob bei wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen, der inneren und äußeren Sicherheit, oder der Steuerung der Zuwanderung. Es muss jetzt darum gehen, die EU stärker, solidarischer und demokratischer zu gestalten. Dazu brauchen wir eine pro-europäische Regierung in Italien.“
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Die neue Unsicherheit in Italien sollte ganz oben auf die europapolitische Agenda der Bundesregierung. Zu lange hat die Regierungsbildung in Deutschland Europa blockiert, jetzt droht das gleiche in Italien. Eine neue Blockade in Europa muss nach dem Erfolg europakritischer Parteien in Italien unbedingt abgewendet werden. Dazu sollte auch die Bundesregierung den pro-europäischen Kräften die Hand ausstrecken. Der Triumph europakritischer Parteien ist auch eine Quittung für die deutsche Europapolitik. Die hohe
Jugendarbeitslosigkeit und Armut in Italien schüren Unmut über die von Deutschland forcierte Sparpolitik. Die Austeritätspolitik hat es den Populisten leicht gemacht, für Probleme Italiens Europa verantwortlich zu machen. Ein neuer Finanzminister Olaf Scholz sollte ein Signal für ein Ende der unsozialen Sparpolitik senden. Neben Frankreich braucht Deutschland Italien als verlässlichen Partner für Reformen in Europa. Denn nur mit Italien gibt es eine Reform der Eurozone, die unsere Währung krisenfest macht.“
Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden - stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.
Aus dieser innenpolitischen Solidaritäts-Krise entwickelte sich in Italien und Griechenland seither ein menschenrechtliches Drama. Die katastrophale Lage in Verbindung mit den Konsequenzen des Kürzungsdiktats durch die EU-Finanz- und Wirtschaftsministerien, dem Einfluss der Mafia und der nach wie vor grassierenden Korruption, bereitete den Nährboden für den Erfolg fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen aller drei Bündnisse, die in dieser Wahl Aussicht auf eine Mehrheit hatten. Käme es zu einer populistischen, fremdenfeindlichen Regierung in Rom, wäre das kein italienisches Problem allein, sondern eine gemachte und von der EU zugelassene Gefahr für das demokratische Selbstverständnis in Europa. Von nichts kommt nichts, und in Sachen europäischer Solidarität kam schon viel zu lange überhaupt nichts mehr. Bella Ciao.“
Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim: "Das Wahlergebnis bringt Italien neue Unsicherheit und wird die ökonomische Erholung des Landes erschweren. Diejenigen Parteien haben die Wahl gewonnen, die den Menschen mehr Staatsausgaben ohne Gegenfinanzierung und damit den Bruch europäischer Regeln versprochen haben. Mit dem Wahltag ist
das Risiko einer staatlichen Insolvenz Italiens in den kommenden Jahren weiter gestiegen.
Die EU und allen voran die Europäische Kommission müssen einer neuen italienischen Regierung nun unmissverständlich signalisieren, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Schuldengrenzen auch für Italien gilt. Die neue Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie die Wählerinnen und Wähler populistischer Parteien jetzt mit Zusagen für neue Euro-Finanzierungsinstrumente belohnt. Damit würde in hoch verschuldeten Ländern der Eindruck erweckt, dass nationale Überschuldung künftig von außen durch Transfers gelöst werden kann. Auch in Zukunft muss das Prinzip gelten, dass es Finanzhilfen nur im Tausch für umfassende Reformen gibt. Die Eurozone hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Spielregeln inklusive Sanktionen im Detail definiert. Diese Spielregeln sind jetzt einzuhalten, von allen Mitgliedstaaten und vom Schiedsrichter, der Europäischen Kommission."