„Die SPD muss diese Option endlich ernsthaft prüfen“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte die SPD auf, die Möglichkeiten für ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen auszuloten. [Omer Messiger/ epa]

Die Aussicht auf ein Linksbündnis in Bremen belebt die politische Debatte. Sollen SPD, Linkspartei und Grüne demnächst im Bund koalieren? EURACTIVS Medienpartner DerTagesspiegel berichtet.

Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat die Debatte über ein Linksbündnis (R2G) im Bund an Fahrt gewonnen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte die SPD auf, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten. „Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis. Und gerade im Bund wird R2G kein Selbstläufer“, sagte Müller dem Tagesspiegel: „Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir diese Option endlich ernsthaft prüfen.“ Die R2G-Koalition beweise in Berlin, dass mit gezielter Schwerpunktsetzung in Wissenschaft, Investitionen in soziale Infrastruktur, gebührenfreier Bildung, einer klimagerechten Mobilitäts- und einer aktiven Mietenpolitik eine gute soziale Politik für alle möglich sei. „Das ist Ziel sozialdemokratischer Politik“, fügte Müller hinzu.

Kramp-Karrenbauer will mit neuen Themen beim Wähler punkten

Die CDU will mit neuen Themen zu alter Stärke zurückfinden: Nach dem Fiasko bei der Europawahl bekam Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Klausursitzung des Vorstands Rückendeckung für eine inhaltliche Modernisierung.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte mit Blick auf Bremen dagegen vor einem solchen Bündnis im Bund. „Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im Bund tun“, sagte sie der „Bild am Sonntag““ Der Fall Bremen zeige: „Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, forderte ein Bekenntnis seiner Partei zum Ziel Rot-Rot-Grün. „Große Lösungen für die großen Themen Steuern, Mieten und Klimaschutz sind nur mit Rot-Rot-Grün möglich“, sagte er dem Tagesspiegel und fügte hinzu: „Diese Präferenz müssen wir klar benennen. Die Wähler wollen ja wissen, wofür wir stehen.“

Die Linkspartei hatte die Bremer Entscheidung ebenfalls als Signal für den Bund begrüßt. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte einen Kurswechsel der SPD Voraussetzung für ein solches Bündnis. Deutschland brauche eine Regierung, „die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . An einer solchen Regierung werde sich die Linke beteiligen.

CDU und SPD stolpern über den Klimaschutz

Angesichts der gewaltigen Verluste der SPD sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley, ihre Partei habe sich in der Umweltpolitik nicht gut genug aufgestellt. Sie glaube, dass das Thema Klimaschutz auch eine soziale Frage sei.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht die Entscheidung in Bremen nicht zwangsläufig als Signal für den Bund. Landesverbände entschieden selbstständig, sagte sie. Ihr Parteifreund und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin vom linken Parteiflügel sprach sich dagegen klar für ein Linksbündnis aus. „Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind“, sagte er dem „Spiegel“: „Bei der Frage, ob es eine soziale Verantwortung für die Gemeinschaft gibt, sind sich Grüne, SPD und Linke viel näher als Grüne und CDU, Grüne und CSU oder gar Grüne und FDP.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund dagegen kritisch. In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei. Diese müsse „ihre Haltung zu internationalen Fragen überprüfen“, bevor die Option Rot-Rot-Grün real werden könne, sagte Woidke in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die Linkspartei die Nato-Mitgliedschaft und viele Aspekte der deutschen EU-Mitgliedschaft ablehne. Solange sie diese Positionen nicht ändere, „kann die Linke nicht im Bund mitregieren“, sagte Woidke.

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