Die Linke: Für eine Ausgleichsunion, gegen ein US-Freihandelsabkommen

Nach wie vor einer der führenden Köpfe bei der Linken: Gregor Gysi. Foto: dpa

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. EURACTIV.de hat die zentralen europapolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien zusammengefasst. Teil V widmet sich dem Wahlprogramm der Linken.

"100% sozial" – so das Leitmotiv des Wahlprogramms der Linken. Im Fokus steht die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten: "Die Linke fordert gemeinsam mit der Europäischen Linken, in allen EU-Staaten eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro zu erheben." Mit den Einnahmen sollen die durch die Bankenrettung entstandenen Staatsschulden abgebaut werden. "Sehr hohe Einkommen" will die Partei stärker besteuern: Wer mehr als eine Million Euro im Jahr verdient, soll von jedem weiteren verdienten Euro 75 Cent abgeben. Mit einer nicht näher konkretisierten Bankenabgabe sollen die Banken ihren Teil zur Krisenbewältigung beitragen.

"Machtposition der Banken zurückdrängen"

Euro-Länder sollen zukünftig günstige Kredite "in einem festgelegten Rahmen" direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufnehmen können. "Es ist nicht einzusehen, dass sich Banken billig bei der EZB Geld leihen können, um es anschließend teuer an die Staaten weiter zu verleihen. Die Gründung einer "europäischen Bank für öffentliche Anleihen" sei ein erster nötiger Schritt.

Überhaupt müsse der gesamte Bankensektor umgebaut werden. An erster Stelle stehe die Sicherstellung eines "zuverlässigen und kostengünstigen Zahlungsverkehrs inklusive einer entsprechenden Bargeldversorgung". Zweitens sollen Banken "auf die Rolle als Kapitalsammelstellen begrenzt werden". Genau wie Staaten sollen auch Unternehmen von den Banken Kredite zu "annehmbaren Bedingungen" erhalten.

"Das Ziel muss sein, den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie politische Machtposition zurückzudrängen." Die Linke spricht sich zwar für eine Bankenaufsicht aus, diese dürfe allerdings nicht die EZB übernehmen, da es ihr an der demokratischen Legitimation fehle.

Die "Kürzungsdiktatur" beenden

Die Linke lehnt die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik ab. "Die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden." Eine Europäische Ausgleichsunion soll die Euro-Staaten zu ausgeglichenen Handelsströme verpflichten. Dabei sollen "nicht primär Länder mit hohen Lohnzuwächsen bestraft, sondern Länder mit zu niedrigen Lohnzuwächsen und abgesenkten Sozialstandards (Stichwort Agenda 2010 und Rente erst ab 67) wie insbesondere Deutschland zu höheren Lohn- und Sozialstandards aufgefordert werden".

Die Einhaltung sozialer Vorschriften will Die Linke EU-weit kontrollieren lassen. Eine "Soziale Fortschrittsklausel" in den EU-Verträgen soll "den sozialen Grundrechten Vorrang vor den ‚Grundfreiheiten‘ des Kapitals" geben. Dazu gehöre auch das Recht auf politischen Streik in ganz Europa.

Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert Die Linke "ein Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und sozial-ökologische Konversion setzt". Sie verweist hierbei auf den vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeschlagenen "Marshall-Plan für Europa".

Volksentscheide gegen "Entdemokratisierung"

Die Linke kritisiert die zunehmende "Entdemokratisierung [der EU] durch Einschränkung der Rechte der nationalen Parlamente und die weitgehende Ausschaltung des Europäischen Parlaments". Die Rechte des EU-Parlaments und der Unionsbürger sollen deshalb gestärkt werden: "In der EU müssen verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden, mit denen auch die EU-Verträge geändert werden können."

Abrüstung, Gerechtigkeit für Flüchtlinge

Auch die Abrüstung Europas und die Asylpolitik sind für Die Linke wichtige Anliegen: Die EU-Rüstungsagentur (EDA) soll abgeschafft und die für den Grenzschutz zuständige Frontex aufgelöst werden. Rüstungsexporte will Die Linke in der ganzen EU verbieten. Die Partei spricht sich auch gegen die Dublin-II-Verordnung aus. "Wir wollen ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge in der Europäischen Union schaffen. Dafür muss das Zuständigkeitsprinzip der ‚illegalen Einreise‘ durch das Prinzip der ‚freien Wahl des Mitgliedsstaates‘ ersetzt werden."

Kein Freihandelsabkommen mit den USA

Die Linke spricht sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aus. Durch die Einfuhr gentechnisch behandelter Produkte befürchtet die Partei "unüberschaubare Konsequenzen". Auch warnt sie vor einer verschärften Konkurrenz mit amerikanischen Großunternehmen "zu Lasten einer notwendigen aufholenden Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten mit aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten". Im Bereich der Finanzdienstleistungen wäre eine "völkerrechtliche Zementierung von Niedrigstandards" zu befürchten. "Auf keinen Fall kann akzeptiert werden, dass die Daseinsvorsorge uneingeschränkt Gegenstand ungeregelter Weltmarktkonkurrenz wird."

Nicht zuletzt fordert die Partei auch eine Beendigung der US-amerikanischen Blockadepolitik gegen Kuba sowie die sofortige Aufhebung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU, der die Grundlage der Beziehungen zu dem Inselstaat festlegt.

Othmara Glas

Links

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Grüne: Für Eurobonds und europäischen Mindestlohn (31. Juli 2013)

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SPD: Für Euro-Haftung und Rückübertragung von EU-Kompetenzen (23. Juli 2013)

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