„Wir brauchen jetzt eine programmatische und personelle Neuaufstellung“, sagt Michael Theurer, Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, im Gespräch mit EURACTIV.de. „Und zwar schnell vor den nächsten Kommunalwahlen und der Europawahl!“ Wie in Berlin zu hören ist, scheint die Stunde des Christian Lindner gekommen zu sein.
Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte Sonntag Abend das Abschneiden der FDP, obwohl die Union die aggressive Zweitstimmenkampagne der Liberalen heftig kritisiert hatte. Sie hätte es der FDP "von Herzen gewünscht", dass sie im Bundestag bleibe. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist die FDP ab sofort nicht im Bundestag vertreten.
"Klar ist, dass die FDP in der Mitte des Gesellschaft nicht gehört wurde. Deshalb brauchen wir jetzt eine programmatische und personelle Neuaufstellung", sagte der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer in der Landesvertretung von Baden-Württemberg zu EURACTIV.de. Die Neuaufstellung brauche die FDP schon für die nächsten Wahlen, nämlich Kommunalwahlen und die Europawahl. "Darauf konzentriere ich mich als Spitzenmann für Europa in Baden-Württemberg."
"Das Abschneiden der europaskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) muss unsere Anstrenungen verdoppeln lassen, denn das ist nicht der richtige Weg." Das heiße also, die FDP müsse eine klare proeuropäische, aber marktwirtschaftliche Alternative bieten. Wie? "Das geht nur durch das direkte Gespräch mit den Bürgern."
Die AfD sei nicht nur für die FDP eine große Gefahr, denn sie habe ja Wähler in allen Lagern angesprochen, zum Beipiel in Baden-Württemberg auch jene Wähler, die früher die "Republikaner" gewählt haben. Einen entsprechenden Bodensatz gebe es immer.
"Bundesweit muss man klar festststellen: Zum ersten Mal ist eine europaskeptische Partei nach der NPD in den sechziger jahren wieder knapp vor dem Einzug in den Bundestag. Das ist der falsche Weg. Deshalb braucht die FDP dringend eine programmatische und personelle Neuaufstellung – auch mit Rückbesinnung auf unsere Wurzeln als Bürgerpartei."
Als Europapolitiker müsse er sagen: "Wir fürchten, dass die AfD erreicht hat, was sie vorgibt, verhindern zu wollen. Jetzt ist die Frage, wer verhindert nun Euro-Bonds? Wer verhindert jetzt die Vergemeinschaftung von Schulden? Das waren doch bisher wir."
Die Spitzenleute der FDP, Philipp Rösler und Rainer Brüderle, übernahmen die Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis und werden voraussichtlich ihre Posten zur Verfügung stellen. Die Zeit für Christian Lindner scheint jetzt gekommen: Der nordrhein-westfälische Fraktionschef und stellvertretende FDP-Chef wird wohl bald an der Spitze stehen.
ekö