Die erste Ampelkoalition in deutscher Geschichte steht

„Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung,“ betonte Olaf Scholz, der voraussichtlich in der Nikolauswoche als deutscher Bundeskanzler angelobt wird. [CLEMENS BILAN/EPA]

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellten SPD, Grüne und FDP heute (24. November) den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vor, der Deutschland moderner und klimagerechter machen will.

Damit erhält Deutschland mit Olaf Scholz nicht nur den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler in 16 Jahren, sondern auch die erste Dreierkoalition in seiner Geschichte.

„Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung,“ betonte Olaf Scholz, der voraussichtlich in der Nikolauswoche als deutscher Bundeskanzler angelobt wird.

Insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, des Umbaus der Industrie zur Klimaneutralität sowie der Modernisierung und Digitalisierung Deutschlands wird sich die nächste Bundesregierung ambitioniert zeigen, sagte Scholz weiter.

Die ehemalige Grüne Spitzenkandidatin, Annalena Baerbock, betonte, der Koalitionsvertrag bedeute einen „Paradigmenwechsel“ für die deutsche Politik, und der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sagte, Deutschland befinde sich nun auf dem Pfad, „das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.“

Die neue Ampel-Koalition plant die Investitionen – privat als auch öffentlich – in der nächsten Legislaturperiode massiv anzukurbeln.

Speziell in den Klimaschutz sowie die Digitalisierung soll ein Gros der Investitionen fließen.

Finanziert werden soll die Investitionsoffensive nicht über Steuererhöhungen – die von der Koalition ausgeschlossen werden. Stattdessen versicherte Scholz, dass der Fiskus über genügend Ressourcen verfügen werde, um die Investitionsoffensive zu stemmen.

„Wir sind sicher, dass wir all die Investitionsfragen auch beantworten können, sofern es sich um öffentliche Investitionen handelt,“ sagte er.

Zwar steht die Verteilung der Ministerien zwischen den Parteien bereits, die Personalfragen werden allerdings erst in den kommenden Wochen geklärt werden.

Einige Ministerposten gelten jedoch bereits als gesetzt. So wird Christian Lindner von der FDP das Finanzministerium übernehmen, während das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz von dem Grünen Vorsitzenden Robert Habeck und das Außenministerium von der Grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock besetzt werden wird.

Verteilung der Ministerien

Neben dem Kanzleramt erhält die SPD sechs weitere Ministerposten, darunter das Innenministerium und das Verteidigungsministerium.

Die Grünen werden neben einem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Außenministerium auch den Vizekanzler stellen.

Zusätzlich erhalten die Grünen das Umweltministerium, das Ministerium für Familie sowie das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium.

Die FDP wiederum erhält insgesamt vier Ministerien. Neben dem Ministerium für Bildung und Forschung, Justiz sowie Verkehr und Digitales, fällt auch das Finanzministerium an die FDP.

Dass die FDP, und insbesondere ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner, das mächtige Finanzministerium übernehmen könnte, war bereits während den Verhandlungen auf Unmut in den südlichen Staaten der EU gestoßen, die auf eine umfassende Reform der europäischen Fiskalregeln drängen.

Lindner könnte als Finanzminister die Bemühungen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten – wie Italien, Spanien, aber auch Frankreich – ausbremsen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler gestalten wollen, um größere budgetäre Spielräume zu erhalten.

Zwar erklärte Lindner gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass die Vorwürfe, er sei bei fiskalpolitischen Fragen ein „Falke“ zu „holzschnittartig seien,“ dem Vorstoß zu einer umfassenden Reform der europäischen Fiskalregeln dürfte er aber trotzdem eine Absage erteilen.

“Eine Bundesregierung kann nicht an die Seite derjenigen treten, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt aushöhlen wollen,” sagte Lindner gegenüber der Süddeutschen Zeitung weiter.

So heißt es auch im Koalitionsabkommen, dass der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt seine Flexibilität in seiner derzeitigen Form bewiesen hat. Eine klare Absage an die südeuropäische Initiative zur weiteren Flexibilisierung der Fiskalpakts.

Streitpunkt Klima

Auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen gab es insbesondere beim Thema Klimaschutz Reibepunkte zwischen den Parteien. Die Grünen hatten hierbei gefordert, dass sich Klimaschutzthemen wie ein roter Faden durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehen sollte.

Wie die ehemalige Grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock betonte, ist dies auch gelungen.

„Wir haben einen Koalitionsentwurf geschaffen, wo sich diese Frage der Klimaneutralität durch alle Bereiche des Koalitionsvertrages durchzieht,“ sagte Baerbock.

Diese umfassende Behandlung von Klimaschutzthemen war für die Grünen unabdingbar, um das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 % im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten.

In anderen Bereichen konnten sich die Grünen allerdings nicht durchsetzen. So wurde etwa keine Ausweitung der Klimaschutzziele in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

„Wir haben stattdessen einen anderen Weg gewählt,“ betonte Habeck.

Statt sich immer höhere Ziele zu setzen und dann hinter den gesteckten Zielen zurückzubleiben, würden „konkrete Maßnahmen“ identifiziert, um diese Ziele auch erreichen zu können, sagte Habeck weiter.

Auch beim Thema Kohleausstieg gab die Partei klein bei. Anstatt den von den Grünen anvisierten Kohleausstieg bis 2030 auch verbindlich im Koalitionsvertrag zu verankern, wird dort nun lediglich davon gesprochen, dass er „idealerweise auf 2030″ vorziehen sei.

Einige klimapolitische Zielsetzungen schafften es aber dann dennoch in den Vertrag. So sollen etwa bis 2030 80 % des Stromverbrauchs in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen. Zusätzlich sollen bis dahin 15 Millionen vollelektrische Autos auf deutschen Straßen fahren.

Auch konnten sich die Grünen bei der Verankerung eines Vetorechts im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium nicht durchsetzen. Dieses hätte bedeutet, dass das von den Grünen geführte Ministerium Gesetzesvorschläge blockieren kann, wenn sich nicht mit den Klimazielen vereinbar sind.

Allerdings ist den Grünen auch auf anderer Ebene ein Coup gelungen. So ist das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar nach den nächsten Europawahlen 2024 den Grünen vorbehalten – zumindest sofern der Posten des Kommissionspräsidenten nicht an Deutschland geht.

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