Deutschland und Frankreich: Rasender Stillstand

Das deutsch-französische Führung-Duo der EU mit magerer Bilanz [Foto: dpa]

Deutschland und Frankreich gelten als Führungsduo in der Europäischen Union – doch zuletzt konnten beide Länder kaum entscheidende Impulse setzen.

Es war eine ungewöhnliche nächtliche Pressekonferenz, bei der Angela Merkel und François Hollande im vergangenen Oktober im Kanzleramt auftraten. Was aufhorchen ließ, war der ungewöhnlich deutliche Klartext, den die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef nach einem ergebnislosen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wählten. Putins Luftwaffe bombardierte damals das syrische Aleppo, und bei der mehrstündigen Unterredung mit Merkel und Hollande im Kanzleramt machte der Kremlchef ziemlich deutlich, dass er sich in seiner Syrien-Politik von Berlin und Paris nicht dreinreden lassen will. Merkel sagte hinterher, es habe „eine sehr klare und auch sehr harte Aussprache“ gegeben.

Hollandes durchwachsene Bilanz

Frankreichs Staatschef François Hollande wird 2017 nicht zur Wiederwahl antreten. Er hat eine höchst durchwachsene Bilanz vorzuweisen.

Merkel und Hollande gemeinsam gegen Putins Expansionspolitik im Nahen Osten – die Szene vor fünf Monaten in der Berliner Regierungszentrale steht exemplarisch für die Führungsrolle, die Deutschland und Frankreich gelegentlich immer noch einnehmen können. Kohl, Schröder, Merkel, Mitterrand, Chirac, Sarkozy, Hollande: Diejenigen, die in der jüngeren Geschichte der EU im Kanzleramt und im Elysée-Palast regierten, haben stets die Geschicke der gesamten europäischen Staatengemeinschaft entscheidend beeinflusst. Helmut Kohl und François Mitterrand leisteten die entscheidenden Vorarbeiten für die Einführung des Euro. Gerhard Schröder und Jacques Chirac widersetzten sich dem Irakkrieg – und verprellten damit in der damaligen EU Briten, Italiener, Portugiesen, Dänen und Spanier. Der Euro wurde wiederum erneut zur Herausforderung für Merkel und Nicolas Sarkozy – die beiden spannten einen Rettungsschirm für die gemeinsame Währung.

Le Pen verfolgt einen Moskau-freundlichen Kurs

Welche Akzente das deutsch-französische Duo demnächst in der Gemeinschaft setzt, hängt vor allem vom Ausgang der Wahlen auf der anderen Seite des Rheins ab. Während die Bundestagswahl keine großen außenpolitischen Brüche erwarten lässt, steht in Paris mehr auf dem Spiel. Das zeigt sich auch wieder am Beispiel der unterschiedlichen Einstellungen der Präsidentschaftskandidaten zu Russland. Der parteilose Emmanuel Macron grenzte sich zu Beginn dieser Woche in einer TV-Debatte vom Moskau-freundlichen Kurs der Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, ab: „Falls Sie es nicht verstanden haben: Im Gegensatz zu Ihnen will ich nicht mit Herrn Putin paktieren.“

Macron und Le Pen gelten als Favoriten für den Einzug in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai, wo die Umfragen dem Mitte-Kandidaten Macron einen Sieg voraussagen. Ein Erfolg Le Pens würde dagegen einen Einschnitt für die EU bedeuten: Die FN-Chefin will den europäischen Gründungsstaat Frankreich aus der Euro-Zone und der EU herausführen. Praktisch würde dies das Ende der Gemeinschaft bedeuten.

Macron will eine neue deutsch-französische Partnerschaft

Macron hebt nach Treffen mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel große Übereinstimmung hervor und will Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland vertiefen.

Falls andererseits Macron Präsident werden sollte, hätte er jede Menge zu tun, um den deutsch-französischen Motor wieder in Schwung zu bringen. Denn trotz symbolisch wichtiger Auftritte Merkels und Hollandes wie seinerzeit auf dem vorläufigen Höhepunkt der Syrien-Krise haben Deutschland und Frankreich in den zurückliegenden Jahren kaum entscheidende Impulse für die gesamte Europäische Union setzen können. Wie Claire Demesmay und Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) jüngst in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Internationale Politik“ kritisierten, traten die beiden Länder „in Kernbereichen europäischer Integration“ zuletzt auf der Stelle.

Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Flüchtlingskrise

Dass Berlin und Paris in den vergangenen Jahren nicht immer d’accord waren, wurde vor allem während der Flüchtlingskrise deutlich. Deutschland zeigte sich auf dem Höhepunkt der Krise 2015 großzügig bei der Aufnahme der Migranten. Anders hingegen Frankreich: Der damalige französische Premierminister Manuel Valls sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016, dass sich Paris nicht an einem dauerhaften Verteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge beteiligen wolle.

Valls fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Nach den Anschlägen in Paris apelliert Frankreichs Premierminister Manuel Valls an Europa, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Asylsuchende aus dem Nahen Osten sollten vielmehr in ihrer Herkunftsregion Schutz finden. 

Valls wies damals darauf hin, dass sein Land zugesagt habe, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Personen zu aufzunehmen. „Mehr wird Frankreich nicht nehmen“, sagte der Sozialist damals.

Bevor sich abzeichnet, wie es im deutsch-französischen Verhältnis weitergeht, ist erst einmal in beiden Ländern Wahlkampf angesagt. In Frankreich stimmte Le Pen wie gewohnt anti-deutsche Töne an und erklärte, sie wolle als Präsidentin nicht „die Vizekanzlerin von Angela Merkel sein“. Abgesehen von derartigen Tiraden sind die Wahlkämpfer in Frankreich anders als noch beim letzten Präsidentschaftsrennen vor fünf Jahren nicht mehr zwanghaft auf den wirtschaftsstarken Nachbarn östlich des Rheins fixiert. In der französischen Öffentlichkeit, so lautet die Analyse von Demesmay und Schwarzer, seien „die Zeiten der ,Deutschland-Besessenheit’ derzeit vorbei“. Wenn das nicht schon einmal ein Fortschritt ist.

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