Deutsche Kleinparteien: keine Wahl-Mindesthürden in der EU!

Die EU-Europaminister entscheiden am Dienstag über eine Initiative zur Europawahl, Mindestklauseln der Mitgliedstaaten zwischen zwei und fünf Prozent  ausdrücklich zuzulassen. [European Union 2011 PE-EP/Pietro Naj-Oleari]

Kleine Parteien in Deutschland gehen gegen Pläne der  Bundesregierung auf die Barrikaden, wieder eine Mindesthürde bei der  Europawahl 2019 einzuführen.

Die Piratenpartei sprach am Samstag von einem  „Angriff“ der großen Koalition auf den „Wählerwillen und die  Meinungsfreiheit“. Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)  protestierte. Beide würden bei der auf EU-Ebene geplanten Änderung  voraussichtlich nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Belgien  blockiert die Pläne allerdings noch.

Die EU-Europaminister entscheiden am Dienstag über eine Initiative, Mindestklauseln der Mitgliedstaaten zwischen zwei und fünf Prozent  ausdrücklich zuzulassen. Betroffen wären allerdings nur große EU-Länder, die insgesamt mehr als 35 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden können.

Damit bekäme Deutschland womöglich wieder die Möglichkeit, eine solche  Prozent-Hürde einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine  vorgesehene Drei-Prozent-Klausel kurz vor der Europawahl gekippt.

In der Folge bekamen sieben deutsche Kleinparteien, die weniger als zwei  Prozent der Stimmen erzielten, im EU-Parlament jeweils einen Sitz: die Freien  Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD, die Familien-Partei, die  ÖDP und die Partei des Satirikers Martin Sonneborn. Insgesamt kann Deutschland  96 Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden.

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EU-Diplomaten zufolge ist Belgien das einzige Land, das sich noch gegen die  EU-Pläne für die Mindesthürde stemmt. Grund ist die an der Regierung  beteiligte flämische Partei N-VA. Obgleich Belgien nicht betroffen wäre, lehne  sie die Änderung „aus prinzipiellen Gründen“ ab, sagte ein Diplomat. „Die  flämischen Nationalisten finden, auch kleine Parteien sollten die Chance  haben, ins Parlament zu kommen.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte das Thema am Freitag bei seinem  Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders in Brüssel  angesprochen. Er warb dabei für die Zustimmung Belgiens. Die Änderung kann auf  EU-Ebene nur einstimmig beschlossen werden.

Die Piratenpartei prüft bei Einführung einer Mindesthürde in Deutschland  nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Der Piraten-Bundesvorsitzende  Carsten Sawosch warf den großen Parteien vor, sie wollten sich über die Reform  im EU-Parlament nur selbst mehr Mandate besorgen. Dadurch fielen aber  „Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch“.

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Ähnlich äußerte sich am Freitag der ÖDP-Europaabgeordnete Klaus Buchner. Um  die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts zu umgehen, werde „die  EU-Gesetzgebung als trojanisches Pferd für die undemokratischen Vorhaben der  Bundesregierung missbraucht“, erklärte er.

Die Karlsruher Richter hatten die deutsche Drei-Prozent-Hürde 2014 mit  knapper Mehrheit gekippt. Die Sperrklausel sei nicht nötig, „um die  Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten“, hieß es zur  Begründung. Denn das EU-Parlament könne nicht mit dem Bundestag verglichen  werden, wo „die Bildung einer stabilen Mehrheit“ für Wahl und Unterstützung der Regierung nötig sei. Bei der Bundestagswahl gilt eine Fünf-Prozent Hürde.

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