Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter

Was haben Helmut Schmidt, Joschka Fischer, und Roman Herzog gemeinsam? Sie streiten um Europas Zukunft. Fotos: dpa.

Der Vertrag von Lissabon verfeinert die Zwitterrolle der EU zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Zu Spannungen führt das europäische Konstrukt allerdings weiterhin, gerade in Deutschland. Die Politologin Eva G. Heidbreder beschreibt auf EURACTIV.de alte und neue Stoßrichtungen der EU-Kritik. Kann der neue Vertrag auch Probleme lösen?

ZUR AUTORIN

Dr. Eva G. Heidbreder ist Politikwissen- schaftlerin und als Postdoctoral Researcher an der Hertie School of Governance tätig. Während ihrer Promotion am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz war sie Koordinatorin der sogenannten Amato-Gruppe, die sich nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags formierte. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Europäische Integration und die öffentliche Verwaltung.

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Am Anfang war die Laekener Deklaration des Europäischen Rats: "In der Union müssen die europäischen Organe dem Bürger näher gebracht werden. … Die Bürger finden, dass alles viel zu sehr über ihren Kopf hinweg geregelt wird und wünschen eine bessere demokratische Kontrolle" (1). Dieses Ziel verfolgte das Mandat für den Konvent, aus dem der Vertrag über eine Verfassung für Europa und schließlich der Vertrag von Lissabon hervorgingen.

Bereits der Ratifikationsmarathon warf die Frage auf, ob der gewählte Prozess nicht eher in mehr Bürgerferne als Nähe zwischen der EU und ihren 495 Millionen Einwohnern resultiere. Mit der Umsetzung gerät nun die Substanz des Vertrages in den Blick. Löst der Vertrag von Lissabon tatsächlich das allseits beklagte Demokratieproblem?

Erste Reaktionen zeugen von wenig Aufbruchsenthusiasmus. Die Debatte um das EU-Demokratiedefizit hat sich von Fragen der institutionellen Architektur hin zum Handlungsethos der Brüssler, Straßburger und Luxemburger Institutionen erweitert. Die Diagnose ist nunmehr nicht, dass die Struktur auf einem schiefen Fundament steht, sondern dass politische Verantwortungsträger Europa zu sehr, oder aber zu wenig propagieren, und somit eine Gefahr für die EU und die einzelstaatlichen Demokratien darstellen.

Die deutsche Debatte

In Deutschland hat der Reformvertrag alte und neue Debatten angestoßen. Den dominantesten Impuls setzte Joschka Fischers Rede zur Finalität der EU – die prominenteste Gegenansicht repräsentiert wohl die Verfassungsbeschwerde Karl A. Schachtschneiders, für den die illegitime Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die EU längst zum Bundesstaat gemacht hat (2). Obschon als Verfassungsvertrag bezeichnet, vollzog der Vertrag von Lissabon diesen Schritt jedoch ausdrücklich nicht. Auch mit dem Vertrag von Lissabon wird die Zwitterrolle der EU zwischen Staatenbund und Bundesstaat weiter verfeinert. Die grundlegenden Spannungen verschiedener Legitimationslogiken bestehen fort.

Verkürzt dargestellt spalten sich die Ansichten daher in zwei Lager: "zu wenig direkte demokratische Legitimation", was das Integrationsprojekt bedroht, gegen "zu viel Aktionismus der EU-Ebene", was die Basis staatlicher Legitimation unterminiert. Obschon aktuelle Dispute sich nicht mit der Finalitätsfrage, also dem letztlich erwünschten Wesen der EU, auseinandersetzen, schwingt diese grundsätzliche Unterscheidung oft als letztgültiger Maßstab für das attestierte Defizit mit.

Unlautere Kompetenzausweitung der EU-Organe

Ist die staatliche Ebene Angelpunkt unserer Betrachtungen, droht die EU durch ihre Verfahren und Kompetenzanhäufung staatliche Demokratien auszuhöhlen und somit zu gefährden. Dass die EU historisch begründete Regeln staatlicher Demokratien herausfordert, wurde am Beispiel der erforderlichen Grundgesetzänderung zur Ermöglichung eines Volksentscheids über den Reformvertrag deutlich. Die EU stellt demokratische Prozesse seiner Mitgliedsländer vor neue Konflikte. Als Antwort hierauf, bezieht sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon vorrangig auf Verfahren: Der Deutsche Bundestag und nicht das demokratisch unzureichend legitimierte Europäische Parlament gelte als der Garant demokratischer Ordnung (3).

Über diese formalrechtliche Prozessperspektive hat sich ein weiteres Argument etabliert, das mehr auf Inhalte und die Beschneidung staatlicher Handlungsspielräume abzielt. So erweiterte Roman Herzog unlängst seine Fundamentalkritik an der EU-Rechtsausweitung durch den EuGH (4) um eine Analyse der Missachtung des Subsidiaritätsprinzips (5). Während es der EU in ihren Kernaufgabenbereichen an effektiver Durchschlagkraft mangelt, zieht sie zunehmend Aufgaben an sich, derer sie sich nicht bemächtigen dürfe. In seinem jüngsten Buch untermauert Fritz Scharpf diese Argumentation akademisch, in dem er vor allem die Aushebelung staatlicher Wohlfahrtssysteme durch die EU Rechtssetzung analysiert (6).  Die beiden Facetten des Arguments sind die Infragestellung der Art der EU-Kompetenzausweitung und die notwendige Grenzziehung zwischen gemeinschaftlichem und staatlichem Handeln, damit beide Ebenen handlungsfähig und demokratisch legitimierbar bleiben.

Mangelnde Führung in der EU

Ein im Teil entgegensetzter Kritikansatz ist der Mangel an politischer Führung vor allem nationaler Politiker. So lamentierte Joschka Fischer im März dieses Jahres, Deutschland ziehe sich zum Nutzen engerer nationaler Interessen zunehmend aus der Rolle des europäischen Integrationsmotors zurück und attestierte Angela Merkel eine Abwendung der europagesinnten deutschen Tradition (7). Den Bogen weiter spannend, nimmt Helmut Schmidt die politische Elite im weiteren Sinne in die Kritik, die Europa aus ihrem Verantwortungskanon gestrichen habe (8).

Von diesem Standpunkt betrachtet, ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts höchst kritikwürdig. Das BVerG orientiere sich an veralteten Konzepten und verfehle so gänzlich die staatliche Realität, da die EU eben weder Bundesstaat noch Staatenbund sei (9). Kern ist die Gemeinwohl fördernde Bedeutung der EU, die im derzeitigen Agieren staatszentrierter Politiker missachtet werde. Während auch die staatszentrierte EU-Kritik tatkräftigeres Durchgreifen der EU in der Finanz- und Wirtschaftskrise einfordert, fordert die föderalorientierte Seite vor allem mehr Führung in der EU durch nationale Verantwortungsträger, nicht gegen, sondern im ureigensten nationalen Interesse. Die Anerkennung der EU als besonderes Konstrukt und die Notwendigkeit politischer Investitionen für den Erfolg des Projektes sind also die beiden Hauptideen der zweiten Gruppe von EU-Kritikern.

Der Lissabonner Demokratie Effekt

So sehr die Positionen auf unterschiedlichen Demokratiegrundsätzen basieren mögen, Eines ist ihnen gemein. Sie beanstanden politisches Handeln vor dem Hintergrund der bestehenden Regeln und decken Widersprüche zwischen demokratischen Grundsätzen und ihrer tatsächlichen Gestaltung auf. Der Vertrag von Lissabon leistet diesen Widersprüchen keine Abhilfe. Im Gegenteil. Da der Vertrag Instrumente zur demokratischen Kontrolle sowohl für staatliche als auch überstaatliche Akteure ausweitet, wächst die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten. Positiv gewendet: der Vertrag von Lissabon birgt alle Optionen in sich, von der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch mitgliedstaatliche Parlamente bis hin zur Ausgestaltung politischer Leitideen durch die größere Kontinuität des Europäischen Rates. Allein die Einschätzungen über die Kapazitäten, dieses Potential tatsächlich gestaltend zu nutzen, sind düster. Daher ist die aktuelle kritische Debatte höchst relevant, denn ob die EU dem Bürger letztlich näher kommen wird, liegt weniger am Wort als denn der Tat von Brüssel über Berlin und Bukarest, Paris und Prag, Luxemburg und Ljubljana.

Anmerkungen

(1) Europäischer Rat:Die Zukunft der Europäischen Union‘. Erklärung von Laeken: Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft (15. Dezember 2001)

(2) Joschka Fischer: "Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die
     Finalität der europäischen Integration". Rede von Joschka Fischer an der
     Humboldt-Universität in Berlin
(12. Mai 2000)

      Karl A. Schachtschneider: Vortrag zum Lissabon-Urteil (7. Juli 2009)
    
      Karl A. Schachtschneider:
Lissabon-Klage (25. Mai 2008)

(3) Bundesverfassungsgericht: "Lissabon"-Urteil (30. Juni 2009)

(4) Roman Herzog und Lüder Gerken in: FAZ 8. September 2008 

(5) FAZ: "Die EU schadet der Europa-Idee". Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken. (15. Januar 2010)

(6) Scharpf, Fritz (2010): Community and Autonomy. Institutions, Policies and Legitimacy in Multilevel Europe. Publication Series of the Max Planck Institute for the Study of Societies Frankfurt/ New York: Campus.

(7) Joschka Fischer: "Merkel und Europa. Frau Germania" Eine Außenansicht von Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung (29. März 2010)

(8) EURACTIV.de: Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2.August)

(9) Joschka Fischer: Ein nationaler Riegel. Beitrag zum Lissabon-Urteil in der Zeit (10. Juli 2009)

Links / Dokumente / Download


EURACTIV.de:
Westerwelle an Helmut Schmidt: "Über Europa kritisch zu reden, ist leicht" (5. August 2010)

EURACTIV.de: Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2.August)

EURACTIV.de: Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

EURACTIV.de: Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010)

EURACTIV.de: Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

FAZ: "Die EU schadet der Europa-Idee". Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken. (15. Januar 2010)

EURACTIV.de: Joschka Fischer und sein Europa (29. April 2010)

EURACTIV.de: "EU ohne Europäer". Interview mit Günther Unser (15. Juni 2009)

EURACTIV.de: Abschied von der Europa-Euphorie.Annegret Bendiek plädiert für neuen europäischen Realismus (10. Februar 2010)

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Debatte zum Lissabon-Urteil


Bundesverfassungsgericht:
"Lissabon"-Urteil (30. Juni 2009)

Bundestag: Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Übersicht. (8. September 2009)

Bundestag: Gesetze zum Vertrag von Lissabon: Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten 

Bundestag: Kompetenzverteilung und verfahrenstechnische Änderungen im Vertrag von Lissabon 

Analyse:

FES: Politikanalysen zu Europäischer Rechtspolitik und sozialer Demokratie: Das sogenannte Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 hat die Diskussion… (28. April 2010)


Experten-Interviews und Standpunkte auf EURACTIV.de:

Peter-Christian Müller-Graff: Europa kann mit dem Lissabon-Urteil leben ( 24. September 2009)

Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)

Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)

Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)

Eckart Stratenschulte:
Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)

Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)

Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)

José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)

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