Deutsche Debatte über brasilianische Wahlergebnisse

Wahlsieger in Brasilien: Jair Bolsonaro. [shutterstock/Antonio Scorza]

Der Rechtsruck in Brasilien erregt auch in Deutschland die Gemüter – denn „Tropen-Trump“ ist eine fast verniedlichende Beschreibung des neuen Präsidenten im größten Staat Lateinamerikas.

Man habe das Wahlergebnis zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert knapp. Deutlicher kann man im Diplomaten-Sprech seinen Unmut über ein Wahlergebnis im Ausland kaum zum Ausdruck bringen.

Jair Bolsonaro verherrlicht nicht nur die gut zwanzigjährige brasilianische Militärdiktatur. Er ist frauenfeindlich, hetzt gegen Minderheiten und will das Volk mit Waffen versorgen. Militärschulen sollen eingeführt werden. Ebenso die Todesstrafe. Gleichgeschlechtliche Ehen sollen verboten werden. Bolsonaro bekennt sich zur Homophobie. Nach Einschätzungen vieler Beobachter geht der Rechtsruck in Brasilien viel weiter als etwa jener in den USA bei der Wahl Donald Trumps.

Möglich wurde sein Wahlsieg auch durch eine massive Kampagne gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei PT. Die frühere PT-Präsidentin, Dilma Rousseff, wurde 2016 zunächst mit dem Vorwurf, die Haushaltszahlen geschönt zu haben, durch den offensichtlich massiv in Korruptionsskandale verwickelten Michel Temer ersetzt. Zur Neuwahl wollte die PT den beliebten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Rennen schicken, der vor allem durch eine Landreform und den Kampf gegen Armut Popularität gewann. Kaum hatte er seinen Hut in den Ring geworfen, tauchten auch gegen ihn Korruptionsvorwürfe auf. Den Wahltag verbrachte er im Gefängnis.

Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister

Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Mit wem wird die deutschsprachige SVP eine Regierung bilden?

In letzter Minute wurde Fernando Haddad, der frühere Bürgermeister Sao Paulos, als Ersatzkandidat aufgestellt. Dieser konnte zwar zwischen der ersten und der zweiten Runde noch aufholen, doch am Ende reichte es nicht. Bolsonaro setzte sich mit rund 55 Prozent der Stimmen durch. Die PT wirft dem Bolsonaro-Lager vor, Haddad mit einer massiven Fake News-Kampagne beschädigt zu haben.

Nicht alle in Deutschland reagieren so diplomatisch und gelassen wie Steffen Seibert. So sieht etwa Germanwatch die nationale und europäische Politik in der Pflicht. „Bundesregierung und EU müssen auf Ankündigungen gegen Menschenrechte, Amazonas-Regenwald und Klimaschutz mit kluger Strategie und neuen Allianzen reagieren“, heißt es bei der Entwicklungs-NGO.

Und weiter: „Germanwatch befürchtet unter Bolsonaro schwere Verletzungen der Menschenrechte. Seine Ankündigung im Wahlkampf, die NGOs in Brasilien zu verbieten, unterstreicht diese Gefahr. Arme und Minderheiten fühlen sich bedroht. Ihre Unterdrückung könnte Teil der menschenverachtenden sogenannten Säuberungswelle werden, die Bolsonaro angekündigt hat.“

Umweltschützer sind zudem besorgt, weil Bolsonaro im Wahlkampf mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen liebäugelte. Germanwatch erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündet hatte, dass die EU keine Handelsabkommen mehr mit Staaten unterzeichnen werde, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen.

Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.

Handlungsbedarf sieht man auch bei der SPD-Fraktion im Bundestag: „Fest steht schon jetzt: Die Wahl von Bolsonaro ist ein tiefgreifender Einschnitt für Brasilien und die internationale Politik. Das Bekenntnis zur Gewalt muss auch vor dem Hintergrund der brasilianischen Geschichte vom ersten Tag der Amtsführung Bolsonaros auf unseren Widerspruch und Widerstand stoßen“, zeigte sich etwa der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, kämpferisch.

Dringenden Handlungsbedarf sieht man bei der Linkspartei: „Die Kooperation mit einer solchen Regierung in Form der 2008 initiierten strategischen Partnerschaft muss von der Bundesregierung umgehend ausgesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE wird zudem einen sofortigen Rüstungsexportstopp in das südamerikanische Land einfordern und das Ende jeglicher Sicherheitskooperation. Vor allem die Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition nach Brasilien könnte politische Morde und Menschenrechtsverletzungen begünstigen“, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel.

Glückwünsche Richtung Brasilien sendete hingegen die AfD. „Jair Bolsonaro ist ein aufrechter Konservativer, der angetreten ist, die linke Korruption zu bekämpfen und Sicherheit und Wohlstand für sein Volk wiederherzustellen. Genau wie die AfD ist er von allen Seiten angefeindet worden, weil er als Außenseiter das System herausgefordert hat“, sagt der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Der Wahlsieg sei umso beeindruckender, da er gegen einen enormen Druck des Establishments errungen wurde.

Dieser Häftling spaltet Brasilien

Der brasilianischen Demokratie stehen schwere Zeiten bevor. Die Inhaftierung von Lula da Silva, dem legendären Ex-Präsidenten, spaltet das Land. Ein Kommentar.

Brasiliens große Hoffnung auf das Handelsabkommen mit der EU

Brasilien rechnet noch in diesem Jahr mit einer Rahmenvereinbarung für ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur.

Bolsonaro mit Umfrageerfolgen in Brasilien

Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien baut der rechtspopulistische Kandidat Jair Bolsonaro seinen Umfragevorsprung in Umfragen aus.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.