Der Millionär namens Blair

Tony Blair pflegt gute Kontakte zu EU-Führungskräften wie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Zugleich steht Blair auf der Gehaltsliste zahlreicher Unternehmen wie der US-Investmentbank JP Morgan. Foto: EC.

Ob Roland Koch da wird mithalten können? Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat sich einen weiteren Beratervertrag gesichert und verdient mittlerweile Millionen in der Privatwirtschaft. Ehemalige EU-Kommissare wie Günter Verheugen stehen für ihr „Leben danach“ in der Kritik.

Neben Verpflichtungen für die US-Investmentbank JP Morgan und den Schweizer Versicherer Zurich arbeitet der 57-Jährige nun auch für die US-amerikanische Risikokapitalgesellschaft Khosla Ventures.

Blair werde sie bei Investitionen in umweltfreundliche Technologien strategisch beraten, teilte die Firma am Dienstag mit. "Die Lösung der Klimakrise ist mehr als ein Punkt der politischen Agenda", sagte Blair laut Mitteilung. Er solle dem Unternehmen helfen, lokale und globale Politik besser zu verstehen, sagte Firmengründer Vinod Khosla. Wie viel Geld Blair dafür bekommt, ist unklar.

Blair ist auch UN-Sondergesandter für das Nahost-Quartett. Die Vierergruppe mit EU, Russland, UN und den USA bemüht sich, die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen. Blair hält außerdem hoch dotierte Gastvorträge, zuletzt vor einem Londoner Hedgefonds. Nach eigenen Angaben hat er "eine kleine Hand voll" weiterer Jobs in der Wirtschaft. Damit soll er Berichten zufolge Millionen verdienen.

Kritik an Ex-Politikern in der Privatwirtschaft

Die "Drehtür" zwischen Politik und Wirtschaft führt immer wieder zu Unmut. Jüngst kritisierte die NGO Transparency International die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen (Royal Bank of Scotland), Charlie McCreevy (Ryanair) und Benita Ferrero-Waldner (Munich RE). Sie könnten möglicherweise von ihren früheren Kontakten profitieren.

Der Verhaltenskodex der Europäischen Kommission besagt eigentlich, dass ehemalige Kommissare mindestens für ein Jahr nach ihrem Ausscheiden keine Stellen annehmen dürfen, die mit ihren Kommissions-Portfolios in Verbindung stehen ("cooling off period").

Eine unabhängige Studie zur Wirksamkeit des Verhaltenskodex der EU-Kommission empfiehlt sogar eine längere Abkühlphase. Der Lobbyanwalt Andreas Geiger verteidigt im EURACTIV.de-Interview prinzipiell den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. 

awr mit dpa

Links


EU-Kommission:
Vehaltenskodex

Transparency International: Transparency International calls for closing of ethics gap in Code of Conduct for European Commissioners (12. Mai 2010)

Blomeyer & Sanz: Studie im Auftrag des EU-Parlaments: The Code of Conduct for Commissioners – improving effectiveness and efficiency (12. Mai 2010)

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