Der Koalitionsvertrag steht: Reaktionen verhalten bis skeptisch

Heute Vormittag haben CDU, CSU und SPD die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich abgeschlossen. [EPA]

„Müde, aber zufrieden“, twitterte das SPD-Verhandlungsteam nach der Einigung zum Koalitionsvertrag heute mittag. Worauf sich in den zurückliegenden Wochen bis ins Kleinste geeinigt wurde, mag die SPD-Basis am Ende jedoch so gar nicht zufriedenstellen.

Vor allem das Europa-Kapitel war eine „Herzensangelegenheit“ des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Doch das Ergebnis ist noch weit entfernt von einer Zukunftsvision a´ la Emmanuel Macron. Zu wage sind die Formulierungen im Entwurf des Koalitionsvertrages, als das man sie als Kurswechsel bewerten kann. Die Rede ist von der Bereitschaft zu höheren Beiträgen
Deutschlands zum EU-Haushalt und davon, dass sich Union und SPD dazu bekennen,  „insbesondere“ auch das Europäische Parlament „in seiner Handlungsfähigkeit zu stärken.“ Wie und ob eine Umsetzung dieser Pläne jedoch in einer „Zwangsehe“ CDU/CSU mit SPD  umgesetzt werden können, bleibt fraglich.

Mit skeptischen Reaktionen meldete sich dann auch zu die Opposition zu Wort. Die Grünen-Außenpolitikerin und frühere EU-Abgeordnete Franziska Brantner sieht zwar in den Beschlüssen zu Europa eine Chance, „aber wir glauben es erst, wenn wir auch Taten sehen.“ Angesichts der „Kakophonie“ des Koalitionspartners CDU/CSU sei Skepsis angebracht, so Brantner.

Ministerien vergeben

Einen Kurswechsel gab es bei der SPD bisher eher, wenn es um die Frage ihrer Regierungsbeteiligung und der Personalbesetzung ging. So will SPD-Chef Martin Schulz nach übereinstimmenden Medieninformationen in der geplanten Großen Koalition Außenminister werden. Noch kurz nach der Bundestagswahl hatte er kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel einzutreten.

Und auch die Verteilung der Ministerien lässt zunächst einmal nicht auf einen großen Reformkurs für die Zukunft hoffen. So bleiben das Entwicklungs- und Verkehrsministerium/Digitales bei der CSU, die auch das Innenministerium übernehmen wird. Das freut zumindest die Partei.  So ließ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vermelden, dass seine Partei ein „Superinnenministerium, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat“ führen wird und ein „starkes Investitionsministerium aus Verkehr und dem Bereich Digitales“.

Bei der CDU verbleiben das Kanzleramt, das Wirtschafts- und Verteidigungsministerium, sowie die Ministerien für Bildung, Gesundheit und für Landwirtschaft.

Die SPD hat sich die Ministerien für Finanzen, Außenpolitik und Umwelt, sowie das Arbeits-´, Familien- und Justizministerium gesichert. Dabei dürfte es zukünftig im Hinblick auf die europäische Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik interessant werden: ein SPD-geführtes Ministerium und ein unter dem Vorsitz der AfD im Bundestag geführter Haushaltsausschuss.

Der deutsche Koalitionsvertrag: noch kein Aufbruch für Europa

Viel ist von der zuvor verbreiteten Aufbruchstimmung und den Visionen einer Führungsrolle in Europa nach einer Woche Koalitionsverhandlungen nicht geblieben.

Viele Widersprüche in der Europapolitik

Gerade im Hinblick auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wird im Koalitionsvertrag betont, dass es zukünftig eine Balance zwischen Risiko und Haftung geben muss. Widersprüchlich bleibt jedoch, wenn EU-Mittel, wie vorgeschlagen auch für die notwendigen Strukturreformen eingesetzt werden sollen. Experten wie Matthias Kullas von der cep, sehen darin eine Verringerung der Eigenverantwortung der Euro-Staaten und eine Untergrabung des Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Zudem bleibe unklar, so Kullas, wie der von der GroKo geforderte EU-Haushalt mit klarem europäischen Mehrwert mit der Finanzierung einer EU-Agrarpolitik in unveränderter Höhe zusammengeführt werden sollen. „Die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik sind nicht nur der größte Ausgabenblock im EU-Haushalt, sie sind zudem ohne erkennbaren europäischen Mehrwert“ so Kullas.

Nach Ansicht des Experten kann man zudem nicht einerseits Lohndumping in wirtschaftlich schwächeren EU-Ländern bekämpfen wollen und andererseits ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa schaffen.

Verhaltene Freude 

Viele Verbände und Interessensvertretungen begrüßen das Ende der Koalitionsverhandlungen, sehen aber in vielen Punkten der Vereinbarungen Nachbesserungsbedarf.

Der DGB spricht von“Stärken und Schwächen“. Während etwa die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in Verkehr als positiv zu bewerten seien, stoße das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt jedoch auf „auf pures Unverständnis.“

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE begrüßt zwar, dass viele wichtige Dinge in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, weist aber darauf hin, dass die Entwicklungsfinanzierung ein großer Schwachpunkt bleibt und sich Deutschland mit „Sieben-Meilen-Stiefeln vom 0,7-Prozent-Ziel“ entfernt.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt dabei, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sind kein Zeichen dafür, dass sich eine neue GroKo-Regierung den Anforderungen der Zukunft stellt.

Während Manfred Weber, von einem „guten Signal für die Menschen und ganz Europa“ twittert, sieht der er Europaabgeordnete in der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die europäischen Dimensionen einer neuer GroKo kritischer.

Das, was Martin Schulz als Erfolge verkündet, bliebe weit hinter dessen Versprechen zurück. Gerade im Hinblick auf die Europawahlen im nächsten Jahr fehle der Großen Koalition in spe vor allem eines: klare Zeichen und Vereinbarungen die deutlich machen,  dass „Europa so viel mehr ist, als Finanzen und Steuern und politische Posten“.

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