Der deutsche Lobbyismus wird amerikanischer

Drei Männer, eine Idee: der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Joschka Fischer (Nabucco), Dieter Althaus (Magna) und Gerhard Schröder (Gazprom). Foto/Montage: dpa/awr.

Deutsche Unternehmen stärken ihren Kontakt zur Politik, so der Lobby-Anwalt Andreas Geiger im EURACTIV-Interview. Außerdem liegen Ex-Politiker als Interessenvertreter im Trend, weil ein ‚Wurschteln‘ auf Arbeitsebene im Notfall nichts bringt. Doch wann wird die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft zur Gefahr für das Allgemeinwohl?

ZUR PERSON

Dr. Andr" /eas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook". Die Kanzlei wurde für zahlreiche Preise nominiert, unter anderem als "European Niche Law Firm of the Year" (2009) und "European Consultancy of the Year" (2008).


EURACTIV.de:
Herr Geiger, Sie verzeichnen einen Wandel der Lobby-Arbeit in Deutschland. Wird dieser Funktion in
Unternehmen mehr Bedeutung beigemessen?

GEIGER: Absolut. Während früher Lobbyarbeit in Deutschland als "PR-Annex" begriffen wurde, setzt sich nun ein amerikanisches Verständnis durch. Die Cheflobbyisten werden jetzt als "Head of Government Relations" direkt an den Vorstand angedockt oder sind sogar Mitglied des Vorstands. Dies macht sich auch bei der inhaltlichen Qualität des Personals bemerkbar, für das diese Positionen neu geschaffen werden. So sind Volker Hoff bei Opel oder Dieter Althaus beim österreichischen Magna-Konzern nur zwei aktuelle Beispiele deutscher Spitzenpolitiker, die jetzt Unternehmenslobbyisten werden. 2008 ging der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger als Cheflobbyist zur Allianz, der deutsche Botschafter Wilhelm Schönfelder ging zu Siemens. In Washington werden schon seit langem solche Positionen mit ehemaligen US-Spitzenpolitikern und Wirtschaftsanwälten besetzt. Wir sind hier jetzt auf gutem Weg.
 
EURACTIV.de: Welche Vorteile hat es für ein Unternehmen, wie etwa im Fall Althaus derart prominentes Personal für die Lobby-Arbeit zu engagieren?
 
GEIGER: Es geht dabei nicht so sehr um Prominenz, sondern um hochrangige politische Zugänge und ein Verständnis dafür, wie Politik funktioniert. Es gibt immer wieder Fälle, wo Sie schnell an politisch höchster Stelle aufschlagen müssen, um ein Desaster zu vermeiden. Das können nur politisch profilierte Persönlichkeiten, die schon lange im Geschäft sind. Ein "Wurschteln" auf der Arbeitsebene bringt Ihnen da gar nichts.

Manchmal braucht es eine "cooling off period"


EURACTIV.de:
Kann es nicht sogar hinderlich für die Lobby-Arbeit sein, wenn ein Unternehmensvertreter ‚prominent‘ ist, weil er stark in der Öffentlichkeit steht?
  

GEIGER: Zu viel Visibilität des Lobbyisten in der Sache meinen Sie? Die wäre ja nur dann schädlich, wenn die Lobbyarbeit "heimlich" vonstatten gehen würde. Das ist aber Unsinn. Über kurz oder lang fliegt so was heute zum Glück auf. Und der Schaden ist dann exorbitant und meist irreparabel. Oder sprechen Sie von Medienkritik an der Person des prominenten Lobbyisten? Gerhard Schröder wurde zwar wegen seiner Tätigkeit für Gazprom kritisiert. Joschka Fischer’s Tätigkeit für die Nabucco-Pipeline – die ja im Grunde ähnlich ist – gab hingegen keinen solchen Anlass zur Kritik. Beide sind sehr prominent. Es scheint also nicht an der Prominenz zu liegen.

EURACTIV.de:
Der Wechsel aus der Politik in die Unternehmenstätigkeit steht trotzdem oft in der Kritik. Ist es lauter, wenn zum Beispiel der Rentenexperte Bert Rürup erst eine Rentenreform konzipiert und dann sein Wissen bei dem privaten Rentenanbieter AWD ‚zu Geld macht‘?
  
GEIGER:
Wäre Herr Rürup Minister gewesen und jetzt beim AWD als Lobbyist für genau diesen Bereich tätig, könnte man das diskutieren. Aber Herr Rürup war ja zum einen Wirtschaftsweiser und nicht Kabinettsmitglied. Und zum anderen vertritt er ja nicht die AWD-Interessen in Rentenfragen gegenüber der Berliner Politik. Er arbeitet meines Wissens dort als Chefökonom, bringt also schlicht sein andernorts erworbenes "Rentenwissen" in das Unternehmen ein. Das halte ich für unbedenklich. Sie können ja auch von der Deutschen Bank zur Commerzbank wechseln mit ihrem dort erworbenen Wissen. Wäre das für Personen des "öffentlichen Raums" im Anschluss nicht möglich, würde den Job erst recht keiner mehr machen wollen.

Anders liegt der Fall natürlich, wenn zum Beispiel der Bundesgesundheitsminister sich entschließen würde, morgen als Cheflobbyist bei einem Pharmakonzern anzuheuern. Das muss man unterbinden, schon allein um dem Anschein vorzubeugen. Und das kann man auch. Solche Konflikte lassen sich dadurch lösen, dass die betreffende Person nur ein Angebot annimmt, welches nicht unmittelbar mit ihrer Vortätigkeit zusammenhängt. Falls so etwas nicht klappt, weil zum Beispiel kein Autokonzern sich für den Bundesgesundheitsminister interessiert, gibt es für diese Fälle immer noch die Möglichkeit der "cooling off period", also einer Abkühlperiode, die einen unmittelbaren Wechsel auf die andere Seite des Tisches unterbindet.

Klientelgesetze leben nicht lange

EURACTIV.de: Müssen sich Ex-Politiker den Vorwurf der Gier machen lassen, wenn sie im Grunde finanziell ausgesorgt haben, und in die Privatwirtschaft wechseln? Ein Joschka Fischer könnte sich auch anderen Tätigkeiten zuwenden, anstatt für die Gas-Pipeline Nabucco zu werben…
  
GEIGER: Der Spiegel titelte damals: "Die grüne Raupe Nimmersatt". Das verdient zwar den Pulitzer-Preis. Aber in der Sache geht es fehl. Warum sollte sich Herr Fischer auf pro bono Tätigkeiten beschränken? Man könnte auch entgegenhalten: "Das hat er all die Jahre in Amt und Würden quasi getan". Nein, die Berufswahl sollte schon frei bleiben. Wir fordern doch stets, dass die Besten uns regieren sollen. Glauben Sie ernsthaft, solche Leute gehen noch in die Politik, wenn man sie nach ihrem politischen Ausscheiden lebendig begräbt?

EURACTIV.de:
Sie sehen auch im umgekehrten Wechsel aus der Privatwirtschaft in die Politik Vorteile, welche?
  
GEIGER:
Dieselben mit umgekehrten Vorzeichen. Und ich beziehe dies nicht nur auf die Privatwirtschaft. Dies gilt ebenso für den NGO-Sektor und alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Während der WWF oder Daimler von dem Wissen profitieren, welches Ex-Politiker mitbringen, wenn sie dort als Lobbyist an Bord gehen, so gilt dasselbe auch in der anderen Richtung. Die Politik profitiert ungemein von dem Erfahrungsschatz und Sachverstand solcher Quereinsteiger. Politik ist kein Selbstzweck. Sie wird gemacht für die Gesellschaft. Und je mehr gesellschaftliche Vertreter in die Politik gehen, umso mehr des im Markt vorhandenen Wissens fließt ein. Das ist das sehr erfolgreiche Prinzip der "revolving door" ("Drehtür") in Washington DC. Der Wechsel zwischen politischem Amt und Arbeitsmarkt. Es bringt ein Land nicht weiter, wenn Leute direkt vom Abitur ins Parlament einziehen, ohne Ahnung von dem, was da draußen vor sich geht.

EURACTIV.de: Auch hier gibt es oft Kritik. Die FDP wurde zuletzt auch deshalb als Klientel-Partei angegriffen, weil Gesundheitsminister Philipp Rösler den Vizepräsidenten des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit der Leitung einer seiner Abteilungen betraut. Ist hier ein Interessenkonflikt nicht vorprogrammiert?
 
GEIGER:
Naja, es handelt sich da ja um kein Ministeramt. Die Machtfülle ist begrenzt. Da schauen ja dann im Ministerium noch andere Leute drauf. Aber man sollte dann bei solchen Postenbesetzungen zumindest ausgewogen vorgehen, das heisst zum Beispiel auch jemanden von den gesetzlichen Krankenkassen holen. Schon allein aus Sacherwägungen. Denn ohne ausgewogenen Sachverstand, kommt da im Zweifel tatsächlich ein "Klientelgesetz" heraus. Das ist dann in den meisten Fällen nicht nur rechtlich angreifbar. Es hat auch politisch keine lange Lebensdauer, wie die Hotellerie-Mehrwertsteuer wieder gezeigt hat.

Das Recht auf den Hinweis, dass geplante Gesetze Unsinn sind


EURACTIV.de:
In den USA erregte der Fall von Henry M. Paulson Aufsehen. Zunächst leitete Paulson die Goldman Sachs Investmentbank und wurde dann 2006 Finanzminister unter George W. Bush. Als Außenstehender fragt man sich doch, ob jemand wie Paulson der Richtige war, als es eigentlich darum hätte gehen müssen, die Finanzkrise abzuwenden und den Finanzsektor strenger zu regulieren. Paulson hätte im öffentlichen Interesse auch den Konflikt mit seinem ehemaligen Arbeitgeber aushalten müssen…

GEIGER:
Völlig richtig. Paulson quasi direkt auf die andere Seite des Tisches zu holen, war unklug. Sein Wissen war sicher von unschätzbarem Wert im Ministerium, um der Probleme Herr zu werden. Insofern ist das schon nachvollziehbar. Aber das hätte anders gelöst werden müssen. Man hätte sein Wissen auch nutzen können, ohne ihm zugleich die finale Entscheidungskompetenz in dieser Interessenkonfliktlage zu übertragen. Denkbar wäre zum Beispiel eine Funktion als Staatssekretär oder externer Berater gewesen. Was Paulson aber vermutlich nicht gemacht hätte.

EURACTIV.de: In der Öffentlichkeit hat das Wort "Lobby" oft etwas Verruchtes an sich. Zugleich verteidigen viele die transparente Interessenvertretung als legitim und gesellschaftlich notwendig. Wie stehen Sie zu dieser Diskussion?
  
GEIGER: "Lobbying" ist nichts anderes als ein Fremdwort für Interessenvertretung. Diese ist völlig legitim. Jeder hat das Recht, darauf hinzuweisen, wenn geplante Gesetze Unsinn sind, schlecht gemacht werden oder auf fehlendem Faktenwissen basieren. Der Gesetzgeber in Berlin ist dankbar für jeden qualifizierten Input aus der Gesellschaft. Dies gilt für Wirtschaftsvertreter ebenso wie für den WWF. Nur so kommen fachlich fundierte und ausgewogene Gesetze zustande. Nicht im Elfenbeinturm der Ministerien. In Brüssel gibt es seit Ewigkeiten sogenannte "Konsultationen", das heisst Aufrufe an die Öffentlichkeit, Stellungnahmen zu geplanten Gesetzgebungsvorhaben abzugeben. Und zwar lange bevor auch nur der erste Gesetzesentwurf geschrieben wird. Hier hat man verstanden.

EURACTIV.de: Oft wird der ‚Hinterzimmer-Lobbyismus‘ zum Auslaufmodell erklärt. Sehen Sie das ähnlich?
 
GEIGER: Ja. Das Modell ist tot. Für seriöse Lobbyisten war es das übrigens schon immer.

Interview: Alexander Wragge

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