Nach einer Woche Verhandlung haben sich die Parteien einer möglichen neuen Regierungskoalition auf die meisten Eckpunkte ihres Regierungsprogramms einigen können.
Viel ist von der zuvor verbreiteten Aufbruchstimmung und den Visionen einer Führungsrolle in Europa nicht geblieben. Zudem hängt immer noch das Damoklesschwert des SPD-Mitgliederentscheides über eine endgültige Regierungsbildung. Der Zeitpunkt, ab dem eine neue deutsche Regierung wieder verbindlich am EU-Reformprozess teilnimmt ist immer noch ungewiss.
Paradebeispiel Klimaschutz und Energie
Nichts ist von dem Wahlversprechen Angela Merkels (CDU) geblieben, die vereinbarten Klimaziele für Deutschland einzuhalten. Im Gegenteil, nachdem sich die noch amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor ein paar Tagen eine Rüge der EU-Kommission wegen der CO2-Belastungen der deutschen Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik abholen durfte, ist schon längst klar, Deutschland wird seine Vereinbarungen für den Klimaschutz nicht halten.
Deutschland hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Diese Nichteinhaltung eines Wahlversprechens und eine verfehlte Klimaschutzpolitik der amtierenden Regierung wird im Koalitionspapier als „Handlungslücke“ bezeichnet. Die soll nun soll „auf jeden Fall“ und schnell geschlossen werden.
Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll „schneller“ erfolgen. Ihr Anteil soll bis 2030 insgesamt 65 Prozent am Stromverbrauch betragen. Das wurde bereits im Sondierungspapier vereinbart. Bundesumweltministerin Hendricks sieht damit gewährleistet, dass Deutschland „in der Spur“ sei, „um wieder Klimaschutzpionier zu werden.“ Ob damit China, das mit seiner Wachstumspolitik Deutschland als Vorreiter bei den Erneuerbaren inzwischen klar abgelöst hat, wieder eingeholt werden kann, bleibt fraglich. Zu lange zeichnet Deutschland eine Politik zum Schutz der Kohle-, Erdöl- und Erdgaswirtschaft aus und auch die neuen Koalitionsvereinbarungen wollen diesen Schutz nicht aufheben. „Wir werden keine Ausstiegsphilosophie in den Mittelpunkt stellen, sondern einen realistischen Abbau von CO2 bei der Energieerzeugung“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der die Einigung federführend für die CDU aushandelte.
Da hilft auch nicht, dass der Netzausbau unter der neuen Regierung schneller werden soll. Ein Versprechen, das es seit Amtsantritt Angela Merkels vor vier Legislaturperioden besteht. Das im Hintergrund laufende Personalgerangel für die neue Regierung lässt schon erahnen, dass „schnell“ auch im Hinblick Klimaschutz eine relative Größe bleiben wird. Die zur Verfügung stehenden Ministerkandidaten haben sich bereits in der vorigen Legislaturperiode durch schwerwiegende Entscheidungen gegen den Klimaschutz hervorgetan.
Auch Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, zu der unter anderem deutsche Unternehmen wie ALDI SÜD, die Deutsche Bahn AG oder die Deutsche Telekom AG gehören, bezeichnet die Vereinbarungen als „klimapolitisches Stückwerk“. Die große Koalition hinke damit bei der Ernsthaftigkeit zur Umsetzung der Klimaziele weiten Teilen der Wirtschaft hinterher.
Glyphosat – das Ja und Nein Spiel
Nach der umstrittenen Verlängerung der EU-Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat, soll dieses nun deutschlandweit beschränkt und dessen Einsatz „so schnell wie möglich grundsätzlich beendet“ werden. Diese Worte kommen vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der – man erinnert sich – mit seinem unautorisierten Alleingang wesentlich zur erneuten Zulassung von Glyphosat gesorgt hat. Inzwischen ist Schmidt geschäftsführender Bundesverkehrsminister. Auch er durfte sich bereits von der EU-Kommission eine Rüge abholen, weil in 28 deutschen Regionen die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid zu hoch ist. Vorrangig versucht durch Diesel-Motoren. Deutschland droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hielt Schmidt nicht davon ab, beim Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie (VDA) der deutschen Automobilindustrie zu danken.
Auch die europaweit agierende Pharmakonzerne und Lobbyorganisationen der Landwirtschaft brauchen sich nicht all zu viele Sorgen über mehr Druck aus Deutschland zu machen. Über die Maßnahmen, wie die Landwirtschaft ihre Klimaziele erreichen kann, soll sich zunächst eine Kommission bis Ende 2018 Gedanken machen. Für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit zunächst einheitliche Regeln erarbeitet werden. Das kann dauern. Dabei spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen Nein zum Glyphosateinsatz aus und für eine nachhaltigere Landwirtschaft aus.
Finanzierung einer reformierten EU
Offiziell lässt sich aus den Verlautbarungen der Koalitionsrunde nicht mehr als Lippenbekenntnisse raushören. Deutschland solle sich aktiv für eine Stärkung der EU einsetzen. Konkreter wird es nicht. Auch was die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Eurozone betrifft. Man wolle gemeinsam mit Frankreich die Eurozone reformieren. Wie weit diese Bemühungen gehen sollen, bleibt auch nach den vergangenen Verhandlungstagen offen. Ganz generell will sich die neue Bundesregierung „auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt“ bereit zeigen.
Dabei hatten sich doch sowohl Schulz als auch Merkel dafür ausgesprochen, zur Regierungsbildung wesentlich konkreter zu werden. Deutschland sollte sich bei den notwendigen EU-Reformen und einer zukunftsträchtigen Politik an der Seite von Frankreich an die Spitze eines Reformprozesses stellen. Von dieser Aufbruchstimmung ist wenig aus den Koalitionsgesprächen zu hören. Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Institutsdirektor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, erklärte dazu: „Es hätte schlimmer kommen können, aber es bedeutet letztlich nur ein weiter wie bisher. Die Konflikte wurden mit Geld auf Kosten der Steuerzahler zugeschüttet, die Europa-Pläne laufen auf eine weitere Sozialisierung von Schulden hinaus“.
Wenig mutig
Auch beim Thema Flüchtlingspolitik heißt es aus den Verhandlungen: Wir haben (k)eine „Obergrenze“. Ziel der Koalitionsvereinbarung soll eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. In zukünftige deutsche Politik übersetzt heißt das, die Zahl der Flüchtlinge soll 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.
Folgt man einer aktuellen Umfrage unter Wirtschaftsprofessoren, die das ifo-Ökonomenpanel in Zusammenarbeit mit der Frankfurter Allgemeinen erstellt hat, so sind die bisherigen Koalitionsvereinbarungen „alles andere als ein großer Wurf“. Zu kleinteilig im Ansatz, zu mutlos Die Mehrheit der befragten Ökonomen sieht eine positive Zukunftsausrichtung Deutschlands unter einer neuen Großen Koalition eher skeptisch. „Insgesamt strahlt die Groko Mutlosigkeit und Rückwärtsgewandtheit aus. Sie wird die gesellschaftlichen Spannungen nicht aufheben können,“ warnt der Jenaer Ökonomen Andreas Freytag.
„Wer in der heutigen Zeit proeuropäisch sein möchte, muss Reformen entschlossen anpacken statt auf Allgemeinplätzen zu verharren. Europas Zukunft wird nicht mit Floskeln, sondern mit mutigen Taten gestaltet. Union und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen kräftig nachlegen, sonst verpassen sie eine historische europäische Chance“, bewertet der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold.
Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Viel wird sich an den vereinbarten Punkten des Koalitionsvertrages für die Europapolitik nicht mehr ändern. Am Ende bleibt der neuen Bundesregierung immer noch ihr proeuropäischer Geist, der sich in proeuropäischen Entscheidungen beweisen muss.
