Debatte um Schwarz-Grün

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

Die CDU denkt offen über Schwarz-Grün, die CSU hingegen eher über Schwarz-Rot nach. Das Buch „Schwarz Grün“ macht interessante Denkansätze öffentlich, schreibt Herbert Vytiska in seiner Rezension für EURACTIV.de.

Innerhalb der CDU muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur in zunehmenden Maß mit Kritik an ihrer Person und der aktuellen Politik auseinandersetzen, sondern sie wird auch mit einer öffentlich gewordenen Diskussion über neue Koalitionsbildungen konfrontiert. Spätestens seitdem die FDP zu "zerbröseln" beginnt, die CDU – optimistisch gesehen – stagniert, sich jedenfalls nicht vom Fleck bewegt, denken führende Köpfe bei den Christdemokraten nach, wie man in Zukunft trotzdem im Bund weiter an der Regierung bleiben könnte. Mit jenen Stimmen, die man als Partei erreicht, wird es dazu wohl nicht reichen.

Parallel dazu gibt es auch bei den Grünen konkrete Überlegungen, sich angesichts des fortdauernden Schwächelns der SPD aus der rot-grünen Umklammerung zu lösen. Während in "Westdeutschland" schwarz-grüne Optionen angedacht werden, liebäugelt man in "Süddeutschland", also bei der bayerischen CSU, mit Schwarz-Rot. Was für eine Debatte da bereits über die schwarz-grüne Option läuft, hat nun ein Buch öffentlich gemacht, das in diesen Tagen in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Professor Volker Kronenberg, akademischer Direktor an der Universität Bonn und sein Doktorand Christoph Weckenbrock haben an die 40 Politiker, Politikwissenschaftler und Publizisten eingeladen, Erfahrungen, Inhalte und Perspektiven einer schwarz-grünen Politik schriftlich festzuhalten. Das Produkt findet sich zusammengefasst auf 466 Seiten in einem vom VS-Verlag erschienen Buch mit dem schlichten Titel "Schwarz-Grün".

Dass es sich dabei nicht nur um "schwarze" Wunschträume handelt, zeigt die politische Landkarte Deutschlands. Auf Landesebene gibt es in Hamburg bereits eine schwarz-grüne Regierung, im Saarland Schwarz-Grün-Gelb, in Berlin wurde darüber vor den Wahlen ernsthaft diskutiert und in vielen Kommunen sind CDU-Grün-Bündnisse längst Realität – und funktionieren.

Grüne Überlegungen

Dass sich die Grünen nicht mehr nur als Steigbügelhalter für eine SPD-geführte Regierung verstehen wollen und über ihre eigene Rolle mehr als nur nachdenken, lässt bereits deren Bundesvorsitzender, Cem Özdemir, in seinem Beitrag durchblitzen, wenn er schreibt: "Die Union verändert sich programmatisch derzeit schneller als wir Grüne … Die Erfahrungen im Saarland und in Hamburg sind sicherlich nicht repräsentativ oder gar modellhaft, aber sie sind immerhin konkrete Beispiele schwarzer oder grüner Zusammenarbeit auf Länderebene."

Dass eine gewisse Offenheit gegenüber den Schwarzen besteht ist also Faktum. Mehr noch, Özedmir definiert schon eine gewisse Verhandlungsposition: "Die Union wird … eine ganze Liste an Gegensätzen haben, was sie an uns Grünen ablehnt. Fürwahr, das ist weniger als noch vor zehn oder gar 20 Jahren, aber für Koalitionsverhandlungen oder gar eine vertrauensvolle Zusammenarbeit doch ganz schön üppig". Wenn er schließlich schreibt, dass "die Sehnsucht verständlich ist, dass die Berliner Regierung wieder prickelt, dass Visionen und Werte, neues Personal und eine vernunftgeleitete Zusammenarbeit das Regierungshandeln bestimmen", so gibt er damit nicht nur jenen in der CDU Munition, die mit dem Zustand der FDP hadern. In diesen Worten steckt fast schon ein Angebot, nachzudenken, wie man diesem postulierten Anspruch gerecht werden könnte.

CDU-Perspektive

Dass die CDU offiziell von einem In-Frage-Stellen der Koalition mit der FDP derzeit nichts wissen will, macht deren Generalsekretär Hermann Gröhe deutlich. Hier wird klassisches Partei-Deutsch artikuliert, mit der üblichen Kritik an den Grünen und dem Versuch, so zu tun, als gäbe es zur CDU nur die Alternative CDU: "In den Bevölkerungsgruppen, die gerne im Mittelpunkt grüner Rhetorik stehen, hat die Partei den geringsten Erfolg – bei den Sozial Schwachen, den Menschen mit geringer Bildung, den Arbeitern. ‚Kleine Leute‘ findet man weit mehr unter den Anhängern der Union. Vor allem auf Bundesebene gilt aber: Für ein schwarz-grünes Bündnis müssten Union und Grüne mehr Kröten schlucken, als die Grünen über die Straße getragen haben. Dabei bleibt mein liebstes Projekt, aus grünen Fans schwarze Fans zu machen."

Parteiensystem ist in Bewegung

Dass Nachdenklichkeit angesagt ist, macht der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Jürgen Rüttgers, deutlich. "Wie keine zweite Koalitionsoption wäre Schwarz-Grün eine Option, die in Konjunktiven gedacht werden müsste. Wenn eine solche Koalitionsformation zur realen Option werden soll, ist eine Vorbereitung, die über punktuelle Debatten hinausgeht, unabdingbar." Und er bringt das Problem, das hinter den Koalitionsdiskussionen steht, auf den Punkt: "Das Parteiensystem ist in Bewegung geraten. Aber Parteien können erst neue Koalitionen bilden, wenn sie wissen wozu. Schwarz-Grün hat noch nicht gezeigt, wofür es gut sein kann."

Europas Parteien-Krise

Tatsächlich – und das zeigt nicht nur Deutschland sondern ist ein Phänomen, das sich in vielen Staaten der EU offenbart – befinden sich rechte wie linke Volksparteien seit geraumer Zeit in einer Identitätskrise. Von der auch schon die Grünen, die längst keine Nischen- und Außenseiterpartei mehr sind, sich zu einer Mittelpartei gemausert haben, erfasst wurden. Dass der Marxismus kein probates Mittel ist, um die Probleme in Staat und Gesellschaft dynamisch und partnerschaftlich zu lösen, hat sich spätestens mit dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts gezeigt.

Dass Begriffe wie "traditionell" und "konservativ" keine Zugkraft haben, viele mit dem "hohen C" als Basis einer wertorientierten Politik nichts anzufangen wissen, haben die christdemokratischen und Zentrumsparteien schmerzlich erfahren müssen.

Generell sehen Meinungsforscher das Problem, dass die traditionellen Parteien bei der Stammwählerschaft massive Einbrüche zu verzeichnen haben, weil Parteibindungen immer lockerer gehandhabt werden, und dass immer häufiger problemverursachte Wahlgemeinschaften entstehen, die kurzfristig Zulauf erhalten, Erfolge verzeichnen, dann aber nach einer gewissen Laufzeit wieder mehr oder weniger verschwinden. Ein Schicksal, das etwa der "Piratenpartei" blühen könnte.

Wandel der Politik

Dahinter steckt das Phänomen, dass sich die Bürger von den Politikern immer weniger angesprochen fühlen, in die politische Meinungs- und Willensbildung zu wenig eingebunden fühlen. Warnfried Dettling, einer der großen Denker noch aus der Zeit, da Helmut Kohl nur Bundesvorsitzender der CDU war und erst an seiner Karriere als Bundeskanzler zimmerte, zeigt auf, dass wir offenbar an einer Bruchstelle der gesellschaftlich-politischen Entwicklung angelangt sind: "Der Wandel der Informationsgesellschaft hat die Politik verändert. Diese Entwicklung macht allen Parteien zu schaffen, am meisten der SPD, aber auch die CDU hat darauf noch keine Antwort. Die Stärke der SPD kam aus der Organisation. Das Internet braucht keine Organisation."

Dettling lässt aber auch klar erkennen, dass eine schwarz-grüne Politikvariante mehr als nur ein Planspiel ist, Phantasie hätte und eine Herausforderung wäre: "Eine CDU, die ihre Grundwerte und Traditionen nicht wie Tafelsilber behandelt und in Vitrinen wegsperrt, sondern als Erbe und Auftrag begreift, kann zu den sozialen Widersprüchen unserer Zeit nicht schweigen. Sie muss sich … heute der Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts stellen: Was früher die soziale Frage war, ist heute die ökologische Frage und beide Fragen finden ihre Antworten damals wie heute nicht gegen eine gute wirtschaftliche Entwicklung sondern nur gemeinsam mit ihr."

Anstoß zu einer öffentlichen Debatte

Interessant – und auch dazu findet sich in dem Buch "Schwarz-Grün" ein interessanter Hinweis – ist, dass es zu dieser Überlebensfrage mehr als nur ein Konzept gibt. Bereits 1987 wurde in Österreich vom damaligen Landwirtschaftsminister Josef Riegler, der dann ein  eher glückloser Kurzzeitobmann der Volkspartei wurde – das Programm einer "okö-sozialen Marktwirtschaft" ausgearbeitet, das auch von CDU/CSU aufgegriffen wurde (bis heute in kleinen Arbeitskreisen als Hobby gepflegt wird), das Zukunftswert hätte und nur aus der Versenkung geholt werden müsste.

Man darf gespannt sein, wie die Diskussion um "Schwarz-Grün" nun in Deutschland tatsächlich weitergeht. Mit dem nicht ganz zufällig vom "Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie" an der Universtät Bonn initiierten Buch wurde jedenfalls der Anstoß zu einer öffentlichen Debatte gegeben.

Herbert Vytiska (Wien)

Der Autor ist Medienberater des Bürgerforums Europa 2020, dessen Sprecher Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist.

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