„Do you think that the United Kingdom should remain a member of the European Union?“ – Diese Frage sollen die Briten vor Ende 2017 beantworten. Den Euroskeptikern in den eigenen Reihen ist das zu spät. Sie setzen Premierminister David Cameron weiter unter Druck.
Es wird ein britisches "In-Out"-Referendum zum Verbleib Großbritanniens geben. Die Frage ist nur wann. Die entschlossenen Euroskeptiker in den Reihen der regierenden Konservativen (Tories) wollen möglichst schon im kommenden Jahr ein verbindliches Gesetz zum EU-Referendum.
Ein Drittel der konservativen Regierungsfraktion stimmte daher am Dienstag (14. Mai) für einen Änderungsantrag zur sogenannten Queen’s Speech. In dieser traditionellen Rede hatte Queen Elizabeth II am 8. Mai das Gesetzesprogramm der Regierung für das kommende Jahr vorgestellt. 114 konservative Euroskeptiker vermissten in der Rede ein Gesetz zum EU-Referendum und übten mit ihrem Votum Kritik an Premierminister David Cameron und am Regierungsprogramm.
"In or Out"-Rede
Cameron hatte Anfang Januar in seiner "In or out"-Rede ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt. Damals sagte der Premier, dass es intensive Forderungen gebe, ein solches "in-out"-Referendum jetzt abzuhalten und er könne die Ungeduld der Menschen verstehen. Er glaube aber, dass es weder für Großbritannien noch für die EU gut sei, diese wichtige Entscheidung jetzt zu treffen. "Eine Abstimmung heute zwischen dem Status quo und dem EU-Austritt wäre eine völlig falsche Wahl", sagte Cameron am 23. Januar.
Zunächst wolle er alle EU-Kompetenzen "Thema für Thema" auf den Prüfstand stellen und mit den Partnern in der EU nachverhandeln. Das EU-Referendum selbst solle dann – falls Cameron bei den Parlamentswahlen 2015 im Amt bestätigt wird – vor Ende 2017 abgehalten werden.
Gesetzentwurf zum EU-Referndum
Den entsprechenden Gesetzesentwurf (Draft European Union (Referendum) Bill) haben die Konservativen diese Woche ins Parlament eingebracht. Darin wird die Frage, über die die Briten abstimmen sollen, bereits ausformuliert: "Glauben Sie, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleiben sollte?" Oder wie es im Original heißt: "Do you think that the United Kingdom should remain a member of the European Union?"
Die Euroskeptiker in der Regierungsfraktion drängen allerdings auf ein verbindlicheres Gesetz für ein EU-Referendum, das zudem möglichst noch vor den kommenden Parlamentswahlen abgehalten werden sollte. Verstärkt wird die harte Haltung der eurokritischen Tories durch die guten Umfragewerte und den jüngsten Regionalwahlerfolgen der UKIP (United Kingdom Independence Party), die für den Austritt Großbritanniens aus der EU eintritt.
Die pro-europäischen Koalitionspartner der Tories, die Liberaldemokraten, wollen dagegen nur dann ein EU-Referendum durchführen lassen, wenn sich die vertraglichen Grundlagen zwischen EU und Großbritannien ändern. Das sei allerdings sehr wahrscheinlich, erklärte Parteichef und Vize-Premier Nick Clegg am Mittwoch in der Debatte um die Queen’s Speech. Daher sei die Frage weniger "ob", sondern "wann" das Referendum komme. Clegg hat mehrfach seine Position erläutert, wonach Großbritannien in der EU verbleiben und dort eine führende Rolle übernehmen sollte.
Michael Kaczmarek
Links
EURACTIV Brüssel: Cameron suffers Parliament blow over EU referendum (16. Mai 2013)
Dokumente
Tories: Draft European Union (Referendum) Bill
Zum Thema auf EURACTIV.de
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