Debatte um Brüsseler Lobbyisten

In die Wüste gejagt werden europäische Lobbyisten nicht. Aber zumindest EU-Abgeordnete dürfen zukünftig nur noch registrierte Lobbyisten treffen. Foto: dpa.

Brüssel ist als Lobbyisten-Metropole berüchtigt. Lange unbehelligt, geraten rund 15.000 Interessenvertreter nun verstärkt unter Druck. Jüngst wurde der Dachverband der Chemie-Industrie aus dem Lobbyregister der Kommission ausgeschlossen.

Am 20.Juli wurde erstmals ein Interessenverband aus dem freiwilligen Lobbyisten-Register der EU-Kommmission ausgeschlossen, und sogleich traf es einen der ganz Großen: Cefic – die Interessenvertretung der europäischen Chemieindustrie. Cefic vertritt die Anliegen von knapp 30.000 Unternehmen, die rund 30 Prozent des globalen Chemiemarkts unter sich ausmachen.

Das Brüsseler Büro für die milliardenschwere Industrie, ausgestattet mit 170 Mitarbeitern und einem Budget von rund 15,5 Millionen Euro, stolperte über die Beschwerde des Umweltverbandes "Freunde der Erde Europa"(FOEE).

FOEE hatte sich bei der Kommission Initiates file downloadbeschwert, der Chemieverband verschleiere im Lobby-Register die wahren Ausgaben für sein Lobbying. Das Lobby-Register ist Teil einer EU-Transparenz-Initiative von 2005 (Siehe hierzu: EURACTIV-Linkdossier zur Tranzparenz). Seit vorigem Jahr können sich Lobbyisten freiwillig darin aufnehmen lassen, wenn sie ihre Finanzen offenlegen und sich an bestimmte Verhaltensregeln halten. 

Unklare Berechnungen

FOEE machte darauf aufmerksam, dass der Chemieverband nur 50.000 Euro für seine Lobbyarbeit angegeben hatte, dieser Wert sei "unrealistisch niedrig". Die Kommission kam zu derselben Initiates file downloadEinschätzung, doch Cefic schaltete auf stur. Das Brüsseler Büro habe mehrere Aufgaben. Wieviel Geld ins Lobbying fließe, sei nur schwer zu berechnen. "Cefic arbeitet mit nationalen und sektoralen Verbänden zusammen und bietet seinen Mitgliedern eine große Bandbreite von Dienstleistungen zur Einhaltung der EU-Rechtsrahmen", sagte ein Vertreter.

Cefic bestritt aber auch nicht, dass die Kosten für das Lobbying zu niedrig angesetzt wurden. Deshalb entschied Siim Kallas, Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, den Chemie-Dachverband so lange auszuschließen, bis aktualisierte Daten vorliegen. Eine Wiederaufnahme von Cefic sei frühestens im September möglich.

Kommission will nicht Buchhalter spielen

"Es liegt an jeder Organisation selbst, präzise und genaue Zahlen (über die Lobby-Ausgaben) vorzulegen. Die Kommission macht nicht die Buchhaltung für sie", sagte eine Sprecherin gegenüber EURACTIV.  Die Kommission wertet den Vorgang als Erfolg. Er zeige, dass der Beschwerde-Mechanismus funktioniere.

Cefic sieht sich voreilig bestraft. Män hätte es vorgezogen, alle interessierten Parteien einzuladen, einen Blick auf den gesamten Haushalt zu werfen, um die "vollständige Transparenz unserer Aktivitäten herzustellen", teilte der Verband auf seiner Internetseite mit. Die gesonderte Angabe eines Lobbying-Haushalts werde der "Komplexität" der Cefic-Aktivitäten nicht gerecht.

"Cefic macht sich lustig"

Harsche Kritik kommt derweil von Paul de Clerck, bei FOEE verantwortlich für Unternehmenskampagnen. Er rief dazu auf, Cefic von Lobby-Veranstaltungen auszuschließen. Die Lobbyarbeit des Verbandes sei nicht ein bisschen transparent. Cefic habe auf Fragen von FOEE zum Haushalt nie reagiert.

Cefic habe sich mit der Angabe eines völlig falschen Lobby-Haushalts über das Register der Kommission lustig gemacht, so de Clerck. "Wir freuen uns, dass die Kommission ein solches Verhalten nicht akzeptiert."

Cefic will nun erst einmal die offizielle Erklärung der Kommission und "klarere Leitlinien" abwarten.

Wie effizient ist das Lobby-Register wirklich?

Der Ausschluss könnte für Cefic zwar einen Imageschaden bedeuten, praktische Konsequenzen gibt es aber nicht. Der Verband kann sein Lobbying wie zuvor weiterverfolgen.

Insgesamt fällt die Bilanz nach gut einem Jahr Lobby-Register zweispältig aus. Während die Kommission und Verbände wie die amerkianische Handelskammer sich zufrieden zeigen, kommt unter anderem von NGOs wie LobbyControl Kritik. Bislang hätten sich nur 1693 Lobby-Gruppen und Unternehmen in das Register eingetragen, das seien nur 23 Prozent aller entsprechenden Organisationen. Die Angaben, die sie dort machten, seien teilweise "abstrus" und "irreführend".

Auch müsse die Kommission endlich verbindliche und einheitliche Regeln festlegen, welche Lobbyausgaben wie anzugeben seien, und müsse ferner zahlreiche Schlupflöcher schließen. Es sei beispielsweise absurd, wenn der Ölkonzern BP 250.000 Euro Ausgaben für Lobbytätigkeiten angebe, obwohl allein sein prestigeträchtiges Büro ein Vielfaches kosten dürfte und sich seine Lobbyausgaben für einen ähnlichen Zeitraum in den USA auf 8 Millionen US-Dollar beliefen.

Spielt Geld keine Rolle?

Der Lobbyisten-Verband EPACA lehnt derweil strengere Regeln zur Offenlegung der Finanzen strikt ab. In einer Erklärung heißt es: "Es wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv, und könnte zu weniger zusätzlichen Registrierungen und einigen Abmeldungen führen, wenn die Kommission die Offenlegungs-Regeln ändert und auf geschäftlich sensible Daten erweitert." Laut EPACA spielt Geld bei der Lobby-Arbeit ohnehin nicht die entscheidende Rolle. Der wichtigste Schritt zur Tranzparenz in der EU sei das Wissen, wer für wen spricht.

NGOs wie Transparency International kritisieren indes, dass sich vor allem Anwaltskanzleien kaum am Lobby-Register beteiligen. Für Think Tanks will die Kommission ein Extra-Register schaffen, weil diese sich vehement dagegen wehren, als politische Interessenvertreter zu gelten. (Siehe hierzu: EURACTIV vom 27. April 2009).

Positionen

EU-Kommission: Übersicht zur Transparenz-Initiative

Zur Bilanz des Lobbyisten-Registers (Englisch)

NGOs:

ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU) 

Transparency International

EU Civil Society Contact Group

BEUC – The European Consumers‘ Organisation


Lobbyverbände
:

AmCham EU (American Chamber of Commerce to the European Union) 

CCBE (The Council of Bars and Law Societies of Europe)

EPACA (The European Public Affairs Consultancies Association)

SEAP (The Society of European Affairs Professionals)

Alexander Wragge / Euractiv

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