Das EU-Parlament braucht einen Ethos, kein Lobbyistenverbot

In der EU-Demokratie spielen heute Lobbygruppen eine bedeutendere Rolle als das EU-Parlament selbst, meinen Adam Chalmers und Roderick Parkes. Foto: M. Helmich / pixelio.de.

Obskure Persönlichkeiten in einem obskuren Parlament lassen sich bestechen, um obskure Gesetze zu ändern? Das ist der europäischen Öffentlichkeit herzlich egal, kommentieren die EU-Experten Adam Chalmers (McGill University) und Roderick Parkes (SWP). Neue Regeln sollten nicht unbedingt die Antwort des EU-Parlaments auf die Enthüllungen der „Sunday Times“ sein.

Zu den Autoren


Adam Chalmers
ist Doktorand an der McGill University, Montreal.
Dr. Roderick Parkes ist Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
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Mitglieder des Europäischen Parlaments sind korrupt – na und? Vergangenen Monat hat die britische Zeitung "Sunday Times" Europa-Abgeordneten eine Falle gestellt: Als Lobbyisten getarnte Journalisten haben versucht, Mitglieder des Europäischen Parlaments dafür zu bestechen, dass sie Änderungen an Gesetzesentwürfen vorschlagen. 60 Parlamentarier wurden angesprochen, drei sind auf das dubiose Angebot eingegangen. Außerhalb Brüssels interessiert sich jedoch kaum jemand dafür.

Obskure Persönlichkeiten in einem obskuren Parlament lassen sich also bestechen, um obskure Gesetze zu ändern? Im Sommerloch ist das vielleicht interessant – im Monat der Revolutionen in Nordafrika, der Atomkatastrophe in Japan und der europäischen Schuldenkrise hätte die "Sunday Times" aber wohl besser ihre internationalen Korrespondenten unterstützt, anstatt auf Enthüllungen aus dem europäischen Politik-Betrieb zu setzen.

Selbst in Brüssel scheint der Fall kaum jemanden zu interessieren. In der EU-Hauptstadt wird die Affäre eher als Beweis dafür abgetan, dass die Briten lieber andere Europäer vorführen, als ihre eigenen Schwächen unter die Lupe zu nehmen. Haben die Briten nicht erst selbst zahlreiche korrupte Abgeordnete in ihrem eigenen Parlament entdeckt? Und seit wann müssen wir alle die britische Vorliebe für "trial by media" teilen? Kurzum: Der Fall hat nur das gezeigt, was wir alle schon vermutet haben – nämlich dass im Europaparlament wie in allen anderen Institutionen einige schwarze Schafe sitzen. Das muss uns also nicht weiter beschäftigen. Was uns aber durchaus interessieren sollte, ist die Reaktion des Parlaments auf die Korruptions-Affäre. Diese offenbart nämlich die wahren Schwächen dieser Institution.

EU-Parlament hat nationales Misstrauen übernommen

Das EU-Parlament ist eine junge Institution innerhalb einer Internationalen Organisation, die sich nie selbst definiert hat. Verständlich also, dass das Parlament weder seine Rolle, geschweige denn seine Vorstellung der EU-Demokratie, so wirklich erläutert hat. Stattdessen misst es sich – und wird gemessen – an nationalen Parlamenten. Das ist ein Fehler, da die Rolle und das politische Umfeld des Europäischen Parlaments völlig anders sind.

Das Misstrauen vieler nationaler Parlamente gegenüber Lobbygruppen etwa hat das Europäische Parlament einfach unkritisch übernommen. Das Lobby-Register aus den 90er Jahren spricht Bände: In ihm werden alle Lobbyisten aufgeführt, die regelmäßigen Zugang zum Parlament wünschen. Jetzt werden schärfere Regelungen abgewogen – etwa ein gemeinsames Register mit der Europäischen Kommission. Ist dieses Misstrauen aber der Demokratie wirklich dienlich?

In der EU-Demokratie spielen heute Lobbygruppen eine bedeutendere Rolle als das Parlament selbst. Sie fungieren als Brücke zwischen dem Bürger und einem technokratischen System, das nur allzu gern komplizierte und heikle Fragen in einem legislativen Drang abstrahiert und normiert. Statt sich von Interessensgruppen abzuschotten, sollte das Parlament also lieber überlegen, wie Parlamentarier von der Expertise und den Kontakten der Lobbyisten profitieren und trotzdem als Vermittler für das Gemeinwohl fungieren können.

Neue Regeln: Ausfall der moralischen Selbstbestimmung?

Der Beschluss neuer Regelungen zum Umgang mit Lobbygruppen weist auf eine weitere Schwäche des Parlaments hin. Als junge und sich dynamisch entwickelnde Institution hat das Europaparlament im Unterschied zu vielen seiner nationalen Pendants noch kein wirkliches Ethos entwickelt. Neue Mitglieder beschweren sich darüber, dass sie in die Arbeitsweise der Institution nicht eingeweiht werden. Dienstältere Parlamentarier merken an, dass alle fünf Jahre ein neues Parlament entsteht, das sich vom Vorherigen in seiner Zielsetzung und Vorgehensweise unterscheidet.

Die Einführung neuer Regelungen ist für die Entstehung eines Ethos meist tödlich. Es war schon immer so: sobald feste Regeln formuliert werden, denkt der Mensch nur noch daran, wie er sich verhalten darf und nicht wie er sich verhalten soll. Mit anderen Worten: seine moralische Selbstbestimmung fällt aus. Sogar die Idee einen Ethikausschuss im Parlament zu gründen, ist zu viel des Guten. Vielmehr als Regeln zu beschließen, sollte das Parlament auf einen informellen Ethos setzen.

Eines ist klar: Hätte es sich um ein nationales Parlament gehandelt, hätte dieser Skandal für viel Unruhe gesorgt. Die Tatsache, dass die Enthüllungen eher auf Apathie und Desinteresse gestoßen sind, macht deutlich, wie sehr sich das Europäische Parlament von nationalen Parlamenten unterscheidet. Die Europaparlamentarier müssen anders darauf reagieren.
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