Behörden in Osteuropa versuchen immer wieder, Demonstrationen von Schwulen und Lesben zu untersagen. Dahinter stecken homophobe Einstellungen und die Idee einer Diktatur der Mehrheit, erklärt Klaus Jetz von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Interview mit EURACTIV.de. In Fragen der Gleichstellung spiele Europa eine entscheidende Rolle. Ohne das EU-Parlament sähe die Lage auch in Deutschland anders aus.
Zur Person
Klaus Jetz ist Geschäftsführer der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Die Menschenrechtsstiftung des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) unterstützt mit Partnerorganisationen im globalen Süden und in Osteuropa bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).
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EURACTIV.de: Vergangene Woche hat die Budapester Polizei die Genehmigung für eine Demonstration von Schwulen und Lesben vor dem ungarischen Parlament verweigert. Nun hat ein Gericht das Demonstrationsverbot aufgehoben. Begrüßen Sie den Beschluss?
JETZ: Das ist ein schöner Erfolg für unsere Freundinnen und Freunde in Ungarn. Das Gericht hat das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt. Es ist nicht hinzunehmen, dass politische Demonstrationen von Schwulen und Lesben immer wieder aus fadenscheinigen Gründen verboten werden. In Budapest begründete die Polizei das Verbot, die Demo würde den Verkehr beeinträchtigen. Wir kennen diese Argumente aus Osteuropa. Die Formulierungen gleichen sich. Im litauischen Vilnius hatte man vergangenes Jahr denselben Einwand. Ein anderes Argument ist, man könne eine solche Veranstaltung nicht schützen. Wenn aber der amerikanische Präsident kommt, sind die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen plötzlich machbar.
Diktatur der Mehrheit
EURACTIV.de: Es handelt sich um Vorwände?
JETZ: Hinter diesen vorgeschobenen Einwänden stecken homophobe Einstellungen. In osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Litauen meinen viele Beamte und Politiker, Demokratie sei die Diktatur der Mehrheit. Sie glauben, sie könnten einen Christopher Street Day verbieten, weil eine mehrheitlich homophobe Gesellschaft daran Anstoß nimmt. Aber das geht in der EU nicht. Wir haben einen vertraglich garantierten Minderheitenschutz und Menschenrechtsstandards. Das muss man diesen Politikern immer wieder ins Stammbuch schreiben.
EURACTIV.de: Die Verbote sind in der EU illegal?
JETZ: Der frühere Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski hat den CSD mehrfach untersagt. Die Veranstalter haben am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg dagegen geklagt und 2007 Recht bekommen. Die Rechtslage ist eindeutig.
Es geht um die Sichtbarkeit
EURACTIV.de: Wie wichtig ist der Christopher Street Day heute?
JETZ: Der CSD ist im Grunde unser 1. Mai. Überall auf der Welt demonstrieren Homosexuelle für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Selbst hierzulande sind immer noch viele Menschen homophob und wollen sich nicht bekehren lassen. In Osteuropa hat der CSD noch einmal eine ganz besondere politische Bedeutung. Es geht um die Sichtbarkeit in stark homophob geprägten Gesellschaften. Wenn Lesben und Schwule sich immer nur verstecken müssen, dann bleibt in der Gesellschaft die Unkenntnis, die zu Vorurteilen und Hetze verleitet. Wenn Homosexuelle im Radio, im Fernsehen, in der Kulturszene und der Politik dagegen als positive Vorbilder wahrgenommen werden, steigt die Akzeptanz und die Toleranz. Wir müssen nach außen gehen können und sagen: Wir sind schwul, wir sind lesbisch, wir stehen dazu, wir haben uns nicht zu verstecken.
Gegendemonstranten mit Kreuzen und Marienbildern
EURACTIV.de: Dieses Recht muss immer wieder erkämpft werden?
JETZ: Immer wieder gibt es Widerstände. Im vergangenen Jahr stellte sich beispielsweise Vilnius zunächst quer. Die Behörden wollten den ersten litauischen CSD weit ab vom Zentrum auf einen eingezäunten Busparkplatz verlegen, ihn im Grunde vor der Öffentlichkeit verbergen. Schließlich fand er doch im Zentrum statt, allerdings wurde der Zug komplett abgeriegelt. Wir waren 500 Menschen und blieben unter uns. Die Gegendemonstranten standen auf der anderen Seite eines Flusses. Man konnte aus der Entfernung sehen, wie sie Kreuze und große Marienbilder hochhielten. Trotzdem war es ein Erfolg. Ich gehe davon aus, dass der CSD auch in Zukunft in Litauen stattfinden kann. In Moskau wird der CSD dagegen seit Jahren verboten. Wer dort trotzdem demonstriert, wird festgenommen.
Übergriffe bleiben auch in der EU ein Problem. Rechtsextreme Jugendliche attackieren regelmäßig Demonstrationen von Schwulen und Lesben in Osteuropa, es kommt zu Verletzungen und Straßenschlachten. Die Behörden müssen für Sicherheit sorgen.
Bürger zweiter Klasse
EURACTIV.de: Fühlen sich Schwule und Lesben in Osteuropa in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt?
JETZ: Natürlich. In Vilnius, Warschau oder Belgrad trauen sich Männer nicht, händchenhaltend durch die Stadt zu gehen. Es gibt immer wieder Attacken, etwa von Jugendlichen in der U-Bahn. Man fühlt sich als Bürger zweiter Klasse. Es gibt keine gleichen Rechte und massive Diskriminierungen im Beruf. Die Kirchen hetzen gegen Homosexuelle. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist eine Verletzung der Grundrechte. Die Menschen leiden darunter.
Ungarn: Gleichstellung rückt in weite Ferne
EURACTIV.de: In Budapest wird es auf der Demo vor dem Parlament um die Rechte von Schwulen und Lesben gehen. Wie schätzen Sie die Lage dort ein?
JETZ: Die homophob geprägte Fidesz-Partei regiert dort mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist für Schwule und Lesben und andere Minderheiten ein großes Problem. Sie müssen damit rechnen, in den kommenden Jahren gegängelt zu werden. Der Schutz vor Diskriminierung wird abgebaut. Eine rechtliche Gleichstellung rückt in weite Ferne. Lesben- und schwulenfeindliche Einstellungen nehmen zu. Bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern werden Homosexuelle nicht berücksichtigt.
Ultrarechte greifen zum Beispiel den Direktor des Nationaltheaters Róbert Alföldi als Schwulen an, ohne dass die Regierung entschieden gegen solche Hetze Stellung bezieht. Schwulenhass darf nicht salonfähig sein.
Homo-Ehe: Deutschland hat einen Umweg gewählt
EURACTIV.de: Der Protest der Schwulen und Lesben in Ungarn richtet sich auch gegen die neue Verfassung. Darin soll die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben werden. Auch in Deutschland ist die "Verschiedengeschlechtlichkeit" Voraussetzung für eine Ehe. Was ist gegen die ungarischen Verfassungspläne einzuwenden?
JETZ: Sie verhindern damit eine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit heterosexuellen Paaren. Die einen dürfen heiraten, die anderen nicht. Sie führen eine Zweiklassen-Gesellschaft ein. Wir haben in dieser Frage in Deutschland mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz einen Umweg gewählt. Andere EU-Länder, wie das tief-katholische Spanien, Belgien oder die Niederlande, haben die Ehe dagegen einfach für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das ist auch die sauberste Lösung.
EURACTIV.de: Auch Deutschland hat Nachholbedarf?
JETZ: Die deutsche Gesetzeslage reicht noch nicht aus. Es kann nicht sein, dass wir hier fünfzehn Jahre für die Gleichbehandlung kämpfen, wenn man auch einfach die Ehe öffnen kann, mit einem Federstrich.
Aber: In Deutschland wird es auf kurz oder lang so kommen, dass wir im Rahmen des Lebenspartnerschaftsgesetzes gleiche Rechte für homosexuelle Paare bekommen. Dann wird sich jeder fragen, warum wir überhaupt noch zwei unterschiedliche Rechtsformen brauchen. Sagen wir doch einfach, um was es sich handelt: Es geht um eine Ehe. So sieht man das auch in Skandinavien oder den Niederlanden. Es gibt keinen sachlichen Grund, Schwulen- und Lesbenpaaren die Rechte von Heterosexuellen zu versagen. Es gibt ja auch viele homosexuelle Paare, die Kinder aufziehen und für diese Verantwortung übernehmen. Warum soll man diese Kinder diskriminieren? Auch in Deutschland ist die Gleichstellung keine Selbstverständlichkeit. Aber der Vergleich zu Ungarn geht fehl. In Ungarn gibt es noch nicht mal ein Lebenspartnerschaftsgesetz.
Folgenreiche Resolution des EU-Parlaments
EURACTIV.de: Wie wichtig ist die EU für die Gleichstellung?
JETZ: Ohne das EU-Parlament würden wir heute auch in Deutschland nicht so gut dastehen. Ich erinnere an die Resolution des EU-Parlamentes aus dem Jahr 1994 für eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Alle EU-Staaten sind seither aufgefordert, Schwulen und Lesben die gleichen Rechte zu geben. Wir hätten ohne EU-Richtlinien kein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Deutschland hätte sich nicht von alleine bewegt. Erinnern Sie sich an die Lage in Deutschland vor 20 Jahren. Wir hatten weder ein Lebenspartnerschaftsgesetz noch einen Schutz vor Diskriminierung. Die Niederlande und Dänemark waren viel weiter. Diese Entwicklungen brauchten Zeit. Die EU und die Zivilgesellschaft üben Druck aus. In einigen Jahren sieht es in Osteuropa wohl auch besser aus.
EURACTIV.de: Die EU passt auf, dass die Staaten keine Rückschritte machen….
JETZ: Polen plante vor einigen Jahren, das Thema Homosexualität aus den Schulbüchern verbannen. Nach Protest aus dem EU-Parlament und seitens der EU-Kommission wurde das Gesetz schließlich gekippt. In Litauen ist ein ähnliches Gesetz meines Wissens immer noch geplant. Das kann sich Europa nicht gefallen lassen. Gegebenenfalls werden wir auch vor der litauischen Botschaft in Berlin demonstrieren.
EURACTIV.de: Woher kommt die Homophobie in Ländern wie Litauen und Lettland?
JETZ: Das Problem sind oft die Kirchen. In Lettland predigen alle drei großen Kirchen Hass gegen Lesben und Schwule, die Römisch-Katholische Kirche ebenso wie die Protestanten und die Orthodoxen. Ein lettischer Kardinal sagte, Schwule seien lasterhaft wie Drogenabhängige. Gewalt gegen sie sei verständlich.
Allgemein lässt sich sagen: In den Gesellschaften, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Transformation durchmachen, ist die Minderheitenfeindlichkeit offen zu Tage getreten. Wirtschaftliche Probleme sind sicher ein Grund dafür.
EURACTIV.de: Wie lässt sich Homophobie abbauen?
JETZ: Man muss zunächst Tacheles reden. Die Menschenrechte sind universell und unteilbar und gelten auch für Lesben und Schwule. Wichtig ist die Aufklärung in den Schulen, in allen Fächern, nicht nur im Biologieunterricht. Man kann auch die Verfolgungsgeschichte thematisieren. Man kann versuchen, die Hirne und Herzen zu rühren. Meine persönliche Erfahrung ist: Wenn man mit Besuchern aus Afrika oder Osteuropa zum Denkmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus geht, kann das in den Köpfen der Menschen eine Änderung der Einstellung bewirken.
Sehr wichtig ist, die Frage der Menschenrechte für Schwule und Lesben nicht einfach bei Schwulen und Lesben abzulegen. Das Thema geht alle an. Wir müssen aufklären und enttabuisieren. Und es muss um die Fragen gehen: Wollen wir in einer antiquierten Gesellschaft leben, in der Minderheiten Rechte vorenthalten werden? Oder lieber in einer modernen, demokratischen Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte und natürlich auch Pflichten haben?
Links
Hirschfeld Eddy Stiftung: Internetseite
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD): Internetseite
The International Lesbian and Gay Association (ILGA): Internetseite
EU-Parlament: Resolution zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare / Res. A3-0028/94 (1994)
EU-Kommission: Eurobarometer Spezial – Diskriminierung in der EU im Jahr 2009 (November 2009)
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