Conte mit Regierungsbildung beauftragt

Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte ist heute auf Antrittsbesuch in Berlin. [EPA-EFE/ETTORE FERRARI]

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wurde von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega gemeinsam vorgeschlagen.

Die parlamentarische Mehrheit der beiden Parteien ist deutlich. Doch die Stellung des Präsidenten ist stark. Verweigert er das Mandat zur Regierungsbildung, hilft auch das beste Wahlergebnis nichts. Daher wurde seine Entscheidung mit Spannung erwartet.

Am Mittwochabend gab das Präsidialamt dann in Rom am Mittwochabend bekannt, dass Mattarella Conte das Mandat erteilt habe, dach dem er den Regierungschef in spe zu einem Gespräch empfangen hatte.

In der EU wächst derweil die Angst vor einem Kurswechsel des drittgrößten Eurolandes. Die Regierungsparteien wollen die Wirtschaft mit Investitionen in Schwung bringen. Sozialausgaben sollen erhöht und Steuern gesenkt werden. Diese Maßnahmen sind zwar angesichts der Dauerstagnation plausibel, jedoch kaum mit den strikten Defizitregeln des Maastricht-Vertrages vereinbar.

„Vor dem Hintergrund seiner systemischen Bedeutung ist Italien eine Quelle von potenziellen, signifikanten Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone“, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in ihren länderspezifischen Empfehlungen. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis forderte von der designierten neuen Regierung eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Italien müsse weiter seine hohen Staatsschulden abbauen und Strukturreformen fortsetzen, sagte er. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, es müsse eine vertrauenswürdige Antwort der Regierung auf die Schuldenfrage geben.

Mahnende Worte richtete auch EZB-Direktor Benoit Coeure an die Koalition. Er forderte sie indirekt auf, sich an die Haushaltsregeln in Europa zu halten. „Ganz allgemein kann man zum Thema Finanzpolitik sagen: Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden,“ sagte Coeure. Es gehe um das Vertrauen in die gemeinsame Währung. Es sei aber noch zu früh, um Vorhaben der designierten Regierung Italiens konkret zu kommentieren.

Hintergrund

Neben den höheren Sozialausgaben und den Steuersenkungen hatten in der vergangenen Woche Überlegungen der beiden Parteien für Aufregung gesorgt, die EZB um den Erlass von Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten. Italien ist in der Euro-Zone das Land mit der höchsten Staatsverschuldung nach Griechenland. Coeure zufolge erlauben es die europäischen Verträge nicht, dass die EZB einem Land Schulden erlässt, die es bei der Notenbank hat. “Zentralbanken können keine Staaten finanzieren.”

Kurzfristig sieht die EU-Kommission keine Refinanzierungsrisiken für Italien, da genug Liquidität im Markt sei. Auf lange Sicht schwäche sich allerdings die finanzpolitische Nachhaltigkeit wegen jüngster Politikmaßnahmen und widriger demografischer Trends ab, erklärte sie.

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