CDU/CSU: „Eurobonds lehnen wir ab“

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer haben Ende Juni in Berlin das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU für die Legislaturperiode 2013 - 2017 vorgestellt. Fo

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. EURACTIV.de hat die zentralen europapolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien zusammengefasst. Teil I widmet sich dem Wahlprogramm von CDU und CSU.

CDU und CSU definieren sich selbst als "die deutschen Europaparteien". In ihrem Regierungsprogramm 2013 bis 2017 mit dem Titel "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" setzen sie sich rhetorisch für ein starkes Europa ein. Allerdings: "Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa." Auch solle Deutsch, die meistgesprochene Muttersprache und eine der drei Verfahrenssprachen in der EU, in den EU-Behörden mit dem Englischen und Französischen gleich behandelt werden. Bisher spielt Deutsch in den EU-Verwaltungen kaum eine Rolle.

Euro-Krise und Eurobonds

Um ein starkes Europa zu schaffen, müsse die Schuldenkrise gelöst werden, argumentieren CDU und CSU. Dabei komme Deutschland als „Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas“ eine besondere Verantwortung zu. CDU und CSU loben in ihrem Programm die bisher getroffenen Maßnahmen, wie die Einführung einer Schuldenbremse in den Euro-Staaten, die Verschärfung des Stabilitätspaktes und die angestoßenen Strukturreformen. Die Krise sei dadurch jedoch noch nicht gelöst und man müsse auf diesem Weg weitergehen. Fördermittel der EU sollten künftig mehr an Projekte gekoppelt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen.

Die Konservativen bezeichnen die Gemeinschaftswährung Euro als "ein unverzichtbares Instrument im internationalen Handel und in der weltweiten Währungspolitik." Um einen starken Euro und stabile Preise zu gewährleisten, sollten in den einzelnen Euro-Ländern die Neuverschuldung abgebaut und die nationalen Schuldenbremsen eingehalten werden. Besonders wichtig sei auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Einführung von Eurobonds lehnen sie entschieden ab. "Rot-Grün setzt auf eine Vergemeinschaftung der Schulden und Eurobonds. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Das lehnen wir ab", heißt es im Wahlprogramm der Union.

CDU und CSU plädieren für die Einführung einer Bankenunion, die Einhaltung strikter Haushaltsregeln und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. "Wir brauchen eine stärkere wirtschaftspolitische Abstimmung darüber, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern können. Wir wollen dazu einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten sich mit der Europäischen Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen", heißt es im Programm. Außerdem werde man mehr in Bildung und Forschung investieren sowie andere Länder dabei unterstützen, das duale Ausbildungssystem einzuführen, um der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten.

Außenbeziehungen, internationale Partner

Als wichtigster Partner Deutschlands in Europa wird Frankreich genannt. Auch die Beziehung zu Polen solle vertieft und so das Weimarer Dreieck gestärkt werden. Außerhalb Europas sind die USA "der wichtigste Freund und Partner Deutschlands". Die "Tiefe und Breite" eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zu Russland wird dagegen davon abhängig gemacht, "inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards erfüllt". CDU und CSU streben ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland, eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen und eine Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik an.

Gegen den EU-Beitritt der Türkei

Auch mit der Türkei solle es "eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen" geben. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert".

Bei den westlichen Balkanstaaten, die bereits eine Beitrittsperspektive haben, müsse "sorgfältig darauf geachtet werden, dass neue Mitgliedstaaten alle politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen".

Für Grenzkontrollen, Ein- und Ausreiseregister, elektronisches Visumverfahren
CDU und CSU wollen Ausgleichsmaßnahmen für die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum einführen. So plädieren sie für anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze, für den Aufbau eines EU-weiten Ein- und Ausreiseregisters und für die Einführung eines elektronischen Visumverfahrens. Damit solle die grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindert und die unkontrollierte Zuwanderung besser beschränkt werden.

Für eine europäische Armee

Die EU brauche "eine abgestimmte und zugleich handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik". Dafür müsse der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt und die militärische Zusammenarbeit in Europa vertieft werden. "Langfristig streben wir eine europäische Armee an", heißt es im Programm von CDU und CSU.

Energiewende, Emissionshandel

Angestrebt werde zudem ein europäischer Energie-Binnenmarkt. "Im Norden Europas können beispielsweise große Wasserkraft werke einen Beitrag zur Stromspeicherung leisten. In südlichen Ländern mit vielen Sonnenstunden ist der Ausbau der Photovoltaik eine erfolgversprechende Möglichkeit. Wir setzen auf eine engere Abstimmung in der EU und einen weiteren Ausbau des europäischen Stromverbundes."

CDU und CSU wollen sich auch dafür einsetzen, das europäische Klimaziel anzuheben. So sollten bis 2020 die Treibhausgase um 30 Prozent (anstatt bisher um 20 Prozent) gegenüber 1990 vermindert werden. Außerdem sollten die "bestehenden Schwächen" im EU-Emissionshandelssystem behoben werden. "Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel wollen wir auch für die Energiewende einsetzen", heißt es im CDU/CSU-Programm.

Othmara Glas

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