CDU auf der Suche nach neuer Parteispitze

Bundeskanzlerin Merkel zieht die Konsequenzen aus den herben Stimmverlusten in Bayern und Hessen. [Foto: epa]

Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, im Dezember nicht wieder als Vorsitzende der CDU kandidieren zu wollen und auch zu keiner weiteren Kanzlerwahl anzutreten. In der CDU beginnen Gespräche um Nachfolger, in Brüssel wünscht sich Günther Oettinger einen „freien Rücken“ für Merkel.

Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gewinnt in der Union die Debatte um ihre Nachfolge an Fahrt. Als Kandidaten für ihre Nachfolge an der Parteispitze sind die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Gespräch. Derweil heizt Merkels Ankündigung auch die Debatte um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an.

Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.

Als Ministerpräsidentin habe Kramp-Karrenbauer gezeigt, wie man als CDU bei Wahlen noch mehr als 40 Prozent holen könne, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. „Sie kann Wahlen gewinnen, sie kann die Partei motivieren. Das ist das, was wir brauchen.“ Zu einer möglichen Kandidatur des ehemaligen Unionsfraktionschefs Merz sagte Hans, dieser stehe „nicht wirklich“ für „Erneuerung“. Dagegen sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten der „Passauer Neuen Presse“, Merz könne „der CDU den Ruck geben, der dringend notwendig ist“. „Er ist der Richtige, um der CDU, ihren Mitgliedern und ihren Anhängern den Stolz zurückzugeben, der in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist“.

Merkel hatte am Montag angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2021 will sie dann nicht noch einmal als Kanzlerin antreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus den dramatischen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hielt sich am Montagabend eine Bewerbung für den Posten offen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Montagabend im „Brennpunkt“ der ARD, letztlich werde sich der Kandidat durchsetzen, der „am überzeugendsten integrieren kann“. „Denn die CDU als Volkspartei lebt eben davon, dass sie unterschiedliche Flügel hat.“

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein „faires“ Rennen um Merkels Nachfolge an. „Es ist von Vorteil für die CDU, wenn es eine Auswahl aus drei oder vier Kandidaten gibt.“ Dem SWR sagte Oettinger am Dienstag: „In Brüssel wollen wir, dass die Kanzlerin ihre drei Jahre noch einbringt.“ Wenn die CDU sie unterstütze und ihr den nötigen Spielraum gebe, dann könne Merkel diesen Spielraum in Europa nutzen.

Derweil geht die Debatte um CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer weiter. Saarlands Ministerpräsident Hans legte – wie zuvor andere CDU-Politiker – Seehofer einen Rückzug von der Parteispitze nahe. Merkel habe ein Beispiel gegeben, „wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt“, sagte Hans der „Welt“. „Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer.“

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