Camerons Balanceakt zu Großbritanniens EU-Zukunft

Wer ist das Problem? Der britische Regierungschef David Cameron tut sich schwer, seine EU-Kollegen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu überzeugen. Foto: Rat

Der britische Premier David Cameron fordert eine Neuordnung der Machtverhältnisse zwischen London und Brüssel. Am Freitag will er in seiner europapolitischen Grundsatzrede den Briten und seinen EU-Partnern erläutern, wie dieser Balanceakt ohne einen Absturz aus der EU gelingen soll.

Seit der Gründung der EU haben die Mitgliedsstaaten mehr und mehr Kompetenzen an die EU abgeben; niemals wurden einmal an Brüssel abgetretene EU-Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten "rückübertragen". Genau dieses Novum strebt der britische Premierminister David Cameron an. Er will in den kommenden Monaten alle EU-Kompetenzen "Thema für Thema" auf den Prüfstand stellen und nachverhandeln.

Am Freitag, 18 Januar, will Cameron in einer Grundsatzrede erläutern, wie die Briten ihre Beziehung zur Europäischen Union neu definieren wollen. Cameron wird seine lang erwartete Rede zur Zukunft Großbritanniens in der EU voraussichtlich in Den Haag (Niederlande) halten.

In der Zwickmühle

Während die vielen Euroskeptiker in den Reihen der regierenden Konservativen auf ein schnelles EU-Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens hoffen, setzt Cameron auf einen Kompromiss mit Brüssel. Der britische Regierungschef steht von zwei Seiten unter Druck: einerseits von den Europaskeptikern seiner eigenen Fraktion; andererseits von seinem europafreundlichen Koalitionspartner, der EU-Führung in Brüssel und den Chefs der anderen Mitgliedsstaaten – will zunächst mit Brüssel "EU-Kompetenz für EU-Kompetenz" nachverhandeln und das Ergebnis anschließend den Briten zur Volksabstimmung vorlegen.

Es wird erwartet, dass Cameron in seiner Rede am Freitag vorschlagen wird, dass die verstärkte Integration der Euro-Länder für die Briten die Möglichkeit eröffne, die eigene Position innerhalb der EU neu zu definieren.

Keine "EU à la carte"

EU-Entscheider in Brüssel und zahlreiche Politiker in den anderen Mitgliedsstaaten stehen der Initiative Camerons sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Während Cameron dafür wirbt, dass die Briten künftig nur noch in den EU-Bereichen involviert sein sollten, die für sie vorteilhaft sind, hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dieser Attitüde eine klare Absage erteilt: "Wenn sich jeder Mitgliedsstaaten die Bereiche der bestehenden EU-Politikfelder herauspicken könnte, die ihm am besten gefallen und aus denen aussteigen würde, die ihm am wenigsten gefallen, dann würde die Union im Allgemeinen und der Binnenmarkt im Besonderen sehr bald auseinanderfallen", sagte Van Rompuy im Interview mit der britischen Zeitung Guardian.

Ähnlich äußerte sich ein dem französischen Präsidenten François Hollande nahestehender Diplomat. Großbritannien könne keine EU "à la carte" haben. "Großbritannien kann nicht die Pflichten wie Norwegen haben und zugleich vom Binnenmarkt profitieren", so der französische Diplomat.

Wiederholt haben EU-Politiker zudem vor einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. "Falls die Briten die Union verlassen würden, würde das die Union ebenso wie die Briten schwächen", sagte der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag (13. Januar).

Barniers spanischer Komissionskollege JoaquÍn Almunia erklärte ebenfalls, dass ein EU-Ausstieg Großbritanniens "sehr schlecht" für die anderen Mitgliedsstaaten und "ein Desaster" für London wäre. Er sagte, es wäre dann "extrem schwierig" für Cameron eine neue Form der Zusammenarbeit mit der Union auszuhandeln.

Premiere: Versuch eines EU-Teilausstiegs

Trotz dieser Warnungen und Drohungen hat Cameron in zahlreichen Interviews bereits angedeutet, dass er zentrale Politikbereiche – unter anderem die Einwanderungspolitik und den Bereich Polizei und Justiz – von der EU-Ebene wegholen und auf die nationale Entscheidungsebene rückübertragen will.

Aussteigen wollen die Briten auch aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie, hatte  Cameron Anfang Januar in einem Interview mit der BBC angekündigt. "Es gibt eine Menge Dinge, bei denen wir besser draußen sein sollten", so Cameron. "Die Arbeitszeitrichtlinie hätten wir meiner Ansicht nach gar nicht erst einführen sollen. Sie betrifft Dinge wie wir die Arbeit in unseren Krankenhäusern organisieren, anstatt dass sie sich auf Wirtschafts- und Handelsfragen und den Binnenmarkt beschränkt", sagte Cameron.

Der Premier erklärte, es sei "völlig akzeptabel", dass Großbritannien seine Forderungen stelle im Ausgleich dafür, dass die anderen Länder über eine engere Union verhandelten.

Michael Kaczmarek und EURACTIV Brüssel

Links

EURACTIV Brüssel: Cameron’s speech to clear doubts about UK fate in Europe (15. Januar 2013)

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