Cameron und die nichtgehaltenste Rede der EU

Abgesagt: Heute wollte der britische Premier David Cameron in einer Grundsatzrede das künftige gegenseitige Verhältnis von EU und Großbritannien neu definieren. Foto: dpa

Sie war mit großer Spannung erwartet worden, nun hat der britische Premierminister David Cameron seine Europarede abermals verschoben. Heute wollte er in Amsterdam mitteilen, dass Großbritannien aus der Europäischen Union driften werde, wenn die EU sich nicht reformiere.

Sie wurde wieder verschoben, die große Europarede des britischen Regierungschefs David Cameron, und zwar auf unbestimmte Zeit.

Heute, Freitag, hätte er in Amsterdam dargelegt, wie er und sein EU-skeptisches Land sich die Zukunft in der Staatengemeinschaft vorstellen. Fazit aus seiner Rede, die in Ausschnitten manchen Medien bereits zur Verfügung gestellt worden war: Wenn sich die EU nicht reformiere, könne Großbritannien aus selbiger driften.

Als Begründung für die neuerliche Verschiebung musste das Geiseldrama in Algerien herhalten. Es lasse ihm keine Ruhe für europapolitische Angelegenheiten, hieß es aus London. Da sich die dortige unsichere Lage ständig verändere, müsse er auf schlechtere Nachrichten vorbereitet sein.

Herausforderungen aus Brüssel

"Wenn wir diesen Herausforderungen nicht begegnen, besteht die Gefahr, dass Europa scheitert und sich die Briten in Richtung Austritt bewegen”, stand auf dem Redemanuskript. Mit den genannten Herausforderungen waren die Euro-Schuldenkrise und die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit gemeint. Cameron wollte auch auf die schwindende öffentliche Unterstützung – vor allem in Großbritannien – hinweisen. Die Briten seien frustriert, dass die Entscheidungen immer weiter weg von ihnen getroffen würden.

Erwartet hatte man, dass Cameron für die Beziehung zwischen London und Brüssel eine neue Grundlage aushandeln und die Rückholung von Befugnissen von Brüssel nach London fordern wollte.

Dennoch wolle er den Austritt nicht, hätte Cameron heute in Amsterdam gesagt. Er würde ein Verhältnis zwischen EU und Großbritannien befürworten, das sein Land innerhalb der Gemeinschaft halte.

Wie dieses Verhältnis konkret aussehen sollte, wäre aber, hätte er die Rede gehalten, offen geblieben. In seiner eigenen Partei, den Konservativen, steht der Premierminister unter Druck. Dies findet in der Genesis der wieder nicht gehaltenen Rede seinen Ausdruck.


ekö

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EURACTIV.de
: Britische Konservative fordern neue und andere Beziehungen zur EU (16. Januar 2013)

EURACTIV.com: Cameron delays Europe speech because of hostage crises

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