Cameron: EU-Kompetenzen auf dem Prüfstand

"I want my competences back" - das könnte der Leitspruch des britischen Premiers David Cameron für künftige Gespräche mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seinen EU-Partnern werden. Foto: Rat

Großbritannien will es EU-Ausländern künftig erschweren, ins Land einzureisen und dort Sozialleistungen beziehen zu können. Das kündigte der britische Premier David Cameron an. Er will nun alle EU-Kompetenzen „Thema für Thema“ auf den Prüfstand stellen und nachverhandeln.

Ein paar Neuigkeiten wolle er sich noch für seine Grundsatzrede zur künftigen Stellung Großbritanniens in der Europäischen Union aufheben, sagte der britische Premierminister David Cameron in einem vielbeachteten Interview mit der BBC. Die Rede anlässlich des 40. Jahrestages des EU-Beitritts des Landes ist für Mitte Januar angekündigt.

So viel könne er aber sagen, so Cameron: Großbritannien werde in den kommenden Monaten alle EU-Kompetenzen "Kompetenz für Kompetenz, Thema für Thema" auf den Prüfstand stellen. In der sogenannten "balance of competences review" werde die Regierung unter Einbeziehung der eigenen Bevölkerung analysieren, welche Bereiche auf EU-Ebene geregelt werden sollten und welche Bereiche auf nationaler Ebene. Es geht also auch um eine mögliche Rückübertragung europäischer Kompetenzen auf die nationale Ebene, was von vielen EU-Partnern skeptisch gesehen wird.

Einwanderung einschränken

Die komplexen und schwierigen Verhandlungen mit den EU-Partnern haben bereits begonnen und für erste Verstimmungen gesorgt. Auch bei den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes – freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – wird es Änderungen geben, kündigte Cameron an.

"Sollten wir Gründe prüfen, ob es [für EU-Bürger] schwerer sein sollte nach Großbritannien zu kommen, hier zu leben und Sozialleistungen zu fordern? Ehrlich gesagt ja, das sollten wir", sagte Cameron. In Großbritannien gibt es Bedenken vor einer verstärkten Einwanderung von Bulgaren und Rumänen, da die seit dem EU-Beitritt dieser Länder 2007 geltenden Quotenregelung im kommenden Jahr ausläuft.

Aus EU-Projekten aussteigen

Schon vor knapp drei Monaten hat Innenministerin Theresa May angekündigt, dass die Briten in den kommenden zwei Jahren aus über 130 EU-Projekten im Bereich Polizei und Justiz aussteigen wollen.

Aussteigen wollen die Briten auch aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie, kündigte Cameron nun an. "Es gibt eine Menge Dinge, bei denen wir besser draußen sein sollten", so Cameron. "Die Arbeitszeitrichtlinie hätten wir meiner Ansicht nach gar nicht erst einführen sollen. Sie betrifft Dinge wie wir die Arbeit in unseren Krankenhäusern organisieren, anstatt dass sie sich auf Wirtschafts- und Handelsfragen und den Binnenmarkt beschränkt", sagte Cameron.

Der Premier erklärte, es sei "völlig akzeptabel", dass Großbritannien seine Forderungen stelle im Ausgleich dafür, dass die anderen Länder über eine engere Union verhandelten.

mka

Links

EURACTIV Brüssel: Cameron wants ‘restrictions’ put on EU freedom of movement (7. Januar 2013)

EURACTIV Brüssel: UK set for youth-focused EU referendum campaigns (4. Januar 2013)

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