Burundis Präsident könnte bis 2034 im Amt bleiben

Burundis amtierender Staatschef Pierre Nkurunziza. [Lukas Lehmann/ epa]

In Form eines Referendum hat sich Burundis Präsident Pierre Nkurunziza gestern die Möglichkeit einer Amtszeit bis 2034 eröffnet. Die Opposition will das  Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, in dem angeblich 73 Prozent der Stimmen für Nkurunziza waren.

Die nun angenommene Verfassungsänderung erlaubt es Nkurunziza, ab 2020 noch  einmal für zwei jeweils siebenjährige Amtszeiten zu kandidieren. Damit könnte er bis 2034 an der Spitze des Kleinstaats bleiben, der zu den ärmsten Ländern der Erde zählt. Internationale Beobachter lasten Präsident Nkurunziza und seinem autoritären Regime schwere Menschenrechtsverletzungen an.

Angesichts der Unterdrückung der Opposition war eine Mehrheit für die Verfassungsänderung erwartet worden. Nach Angaben von  Menschenrechtsorganisationen war die Kampagne für das Referendum geprägt von Ermordungen, Entführungen und willkürlichen Festnahmen. Jegliche Kritik an der Verfassungsänderung war im Vorfeld gewaltsam unterdrückt worden. Auf den Aufruf zum Boykott stand eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis. Die Europäische Union, die USA und die Afrikanische Union hatten das Reformprojekt kritisiert.

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Der seit 2005 regierende Nkurunziza hätte eigentlich nach dem Ablauf zweier Amtszeiten 2015 abtreten müssen. Er verweigerte dies aber und stürzte sein Land damit in eine politische Krise. Die Opposition rief zu Protesten auf, die Staatsmacht reagierte mit wachsender Repression. Nach Schätzungen des Internationalen Strafgerichtshofs gab es seitdem in Burundi mindestens 1200 Tote, rund 400.000 Menschen wurden vertrieben.

Laut der Nachrichtenagentur AFP waren in den Tagen vor der Wahl Mitglieder der Jugendorganisation der Partei, der von der UNO als Miliz eingestuften Imbonerakure, in einigen Vierteln der Hauptstadt Bujumbura von Tür zu Tür gegangen, um die Menschen zur Teilnahme an der Abstimmung aufzurufen.   Nkurunziza ist nicht der erste afrikanische Staatschef, der die Verfassung ändert, um an der Macht zu bleiben.

In Burundis Nachbarland Ruanda wurde Präsident Paul Kagame auf der Grundlage so einer Reform 2017 wiedergewählt, in Uganda wurde das Höchstalter eines Präsidentschaftskandidaten im vergangenen Jahr angehoben, damit der seit 1986 regierende Yoweri Museveni 2021 nochmals zur Wahl antreten kann.

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