Bundesregierung: Polen sollte Widerstand gegen Tusk aufgeben

EU Europa Nachrichten

EU-Ratspärsident Donald Tusk will eine zweite Amtszeit in Brüssel antreten. [European Parliament/Flickr]

Die Bundesregierung fordert die polnische Regierung auf, im Streit um EU-Ratspräsident Donald Tusks zweite Amtszeit einzulenken und ihren Landsmann zu unterstützen.

„Gerade in diesen Zeiten sollten wir doch auch in personalpolitischen Fragen zusammenstehen und nicht neue Konflikte in die Europäische Union hineintragen“, sagte Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Tusk genieße breites Vertrauen. Dies sei „ein klares Signal“ an diejenigen, „die derzeit noch Probleme“ mit Tusks Mandatsverlängerung hätten.

Die rechtsnationale Regierung in Warschau hatte am Wochenende den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für Tusk ins Rennen geschickt. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag auf ihrem Gipfel in Brüssel über die Personalie entscheiden.

Der frühere polnische Ministerpräsident Tusk gehört der liberal-konservativen Opposition an. Er hat das Amt seit Dezember 2014 inne, seine Amtszeit kann nochmals um zweieinhalb Jahre verlängert werden. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte am Montag in Brüssel gesagt, Ungarn unterstütze die polnische Position, einen Gegenkandidaten zu Tusk aufzustellen.

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