Bullmann kritisiert Webers „Umsturzfantasien“ in Griechenland

Udo Bullmann (S&D): "Ich möchte Herrn Weber bitten, seine Erinnerungen an die jüngste Geschichte in Griechenland noch einmal aufzufrischen." [European Parliament]

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sollte aufhören, von einem „Finanzstaatsstreich“ in Griechenland sowie Szenarien zum Sturz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zu träumen, kritisierte der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann gegenüber EURACTIV.com.

Bullmanns Kommentar war eine Reaktion auf Webers Erklärung vom vergangenen Donnerstag, in der der EVP-Fraktionschef forderte, es müsse in Griechenland einen Regierungswechsel geben.

Weber war am 6. und 7. Februar in Athen zu Besuch, wo er mit Kyriakos Mitsotakis, dem Führer der Nea Demokratia, der EVP-Mitgliedspartei in Griechenland, zusammentraf. Mitsotakis hat enge Beziehungen zu Weber aufgebaut, insbesondere nachdem die Nea Demokratia als erste konservative Partei Weber als Spitzenkandidat der EVP unterstützt hatte.

Griechische Medien berichteten, Weber habe während einer Konferenz gegen Griechenlands Ministerpräsident Tsipras ausgeteilt, insbesondere mit Blick auf dessen Haltung zu Venezuela. Griechenland und Zypern sind mit der Position anderer EU-Länder nicht einverstanden, die Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt haben.

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Weber ging jedoch auch auf innenpolitische Themen ein und erklärte, wenn er EU-Kommissionspräsident werden sollte, werde er bei einem Regierungswechsel in Griechenland versuchen, die finanzielle Belastung des Landes zu verringern.

Weber wird mit den Worten zitiert, europäische Kreditgeber könnten die Möglichkeit prüfen, die hohen Primärüberschussziele des Landes zu senken, wenn Griechenland eine „wachstumsfreundliche“ Regierung bekommen sollte.

„Wir brauchen eine neue Regierung in Griechenland,“ so Weber unmissverständlich.

Bullmann: Weber sollte sich an die jüngere griechische Geschichte erinnern

„Seit wann bestimmen Spitzenkandidaten der EVP die Wirtschaftspolitik in der Eurozone? Ich möchte Herrn Weber bitten, seine Erinnerungen an die jüngste Geschichte in Griechenland noch einmal aufzufrischen,“ sagte der deutsche Sozialdemokrat Udo Bullman in Reaktion gegenüber EURACTIV.

„Während es der jetzigen Regierung, die Herr Weber stürzen möchte, gelungen ist, ein Anpassungsprogramm erfolgreich abzuschließen, scheiterten frühere Regierungen unter der Führung der Nea Demokratia in dieser Hinsicht kläglich,“ fügte der Vorsitzende der S&D-Fraktion im EU-Parlament hinzu.

„Mein Rat an Herrn Weber lautet deswegen eindeutig: Etwas mehr Zeit damit verbringen, Tatsachen richtig zu formulieren, statt von einem Finanzstaatsstreich zu träumen.“

Kritik auch von Syriza

Webers Statements wurden von der Nea Demokratia zwar herzlich begrüßt, ernteten aber teils harsche Kritik von der regierenden Syriza-Partei, die der Europäischen Linken (GUE/NGL) angehört.

Dimitris Papadimoulis, MEP der Syriza und Vizepräsident des EU-Parlaments, kommentierte, es werde in Brüsseler Kreisen immer deutlicher, dass Manfred Weber lediglich ein „vorläufiger“ Spitzenkandidat der EVP im Vorfeld der Europawahl sei.

Mit derartigen öffentlichen Auftritten würde Weber zunehmend bestätigen, dass er nicht der eigentliche EVP-Kandidat sein könne und lediglich den Wahlkampf für eine andere Person führe, mutmaßte Papadimoulis.

„Der Auftritt von Herrn Weber in Athen als Groupie von Herrn Mitsotakis verringert die ohnehin äußerst geringe Chance, dass er der nächste Präsident der Kommission wird,“ sagte Papadimoulis gegenüber EURACTIV.

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Papadimoulis, ein enger Vertrauter des griechischen Ministerpräsidenten, fügte hinzu, Weber habe offensichtlich beschlossen, der griechischen Regierung zu schaden, indem er just an dem Tag, an dem die Europäische Kommission neue Wirtschaftsprognosen für Griechenland vorlegte, den „Teufel an die Wand malt“.

Wachstumsprognosen für Griechenland

In ihrer Wirtschaftsprognose für den Winter 2019 hat die Europäische Kommission für Griechenland eine Wachstumsrate von zwei Prozent für das Jahr 2018, 2,2 Prozent für 2019 und 2,3 Prozent für 2020 prognostiziert. Bei einer vorherigen Prognose im November war noch eine gleichbleibende Wachstumsrate von jeweils zwei Prozent für 2019 und 2020 angegeben worden.

„Griechenland ist eines der wenigen Länder, für die die Wachstumsprognosen der Europäischen Kommission für die kommenden Jahre leicht nach oben korrigiert wurden,“ betonte der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici am vergangenen Donnerstag.

Papadimoulis zeigt sich vor diesem Hintergrund frustriert über Webers Haltung. Der deutsche konservative Politiker habe wohl „vergessen“, die offiziellen Eurostat-Daten zu erwähnen, die zeigen, dass das Land mit der Nea Demokratia an der Macht 2009 ein Defizit von 15,1 Prozent verzeichnete, was die Tür zum Staatsbankrott geöffnet habe.

Außerdem kritisierte er: „Weber behauptet, dass Herr Mitsotakis als Ministerpräsident die Arbeitslosigkeit reduziert würde […] Dabei vergaß er aber – erneut – zu betonen, dass [beim Machtwechsel] die Nea Demokratia 27 Prozent Arbeitslosigkeit hinterließ und Tsipras es geschafft hat, die Rate auf 18 Prozent zu senken.“

Die Athens-Macedonian News Agency, der Medienpartner von EURACTIV in Griechenland, bat Bundesregierungssprecher Steffen Seibert um einen Kommentar zu Webers Aussagen.

Seibert antwortete: „Ich spreche im Namen der Bundesregierung und werde mich nicht zu Parteiaussagen äußern. Für die Regierung kann ich nur sagen, dass wir mit der griechischen Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten […] Ich glaube, das hat sich auch beim letzten Besuch der Kanzlerin in Athen gezeigt.“

„Wir sind überzeugt, dass diese Zusammenarbeit auch in Zukunft unabhängig vom Ergebnis der bevorstehenden Wahlen fortgesetzt werden kann“, fügte Seibert hinzu. Die zwischen Athen und der Eurogruppe getroffenen Vereinbarungen würden weiterhin gelten.

Weber, Nordmazedonien und der Friedensnobelpreis

Papadimoulis kritisierte darüber hinaus Webers erneutes „Schweigen“ über die Namensänderung in Nordmazedonien, das sogenannte Prespa-Abkommen, das von der Nea Demokratia in Griechenland weiterhin abgelehnt wird: „Er [Weber] zieht es vor, Herrn Mitsotakis stillschweigend zu unterstützen, im Gegensatz zum Rest der Welt – mit Ausnahme von Orbán, Putin und Erdoğan.“

Weber äußert sich nun doch zum mazedonischen Namensdeal

Nach monatelangem Schweigen hat sich EVP-Chef Manfred Weber nun positiv über das Namensabkommen geäußert.

Das Abkommen zwischen Athen und Skopje war von der EU und den USA begrüßt worden und wird weitgehend als ein wichtiger Schritt für die Stabilisierung der fragilen Balkanregion angesehen.

Aus diesem Grund hatten die Führer der Sozialdemokraten (S&D), der Linken (GUE/NGL) und der Grünen in einer Erklärung gefordert, Tsipras und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaev sollten mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden.

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments und Mitglied der EVP, der ebenfalls an der Konferenz in Athen teilnahm, fand indes Gründe dafür, diese Initiative nicht zu unterstützen. Er wolle den „Nobelpreis nicht an jemanden vergeben, der amtierender Premierminister ist. Ich denke, dass der Preis an jemand anderen vergeben werden sollte.“

Vorstellbar sei seiner Ansicht nach, den Preis in Gedenken an Helmut Kohl zu verleihen – „und nicht an jemanden, der jetzt aktuell in der Politik tätig ist,“ argumentierte Tajani.

Nach den Regeln des Nobelkomitees kann der Friedensnobelpreis allerdings nicht posthum vergeben werden, es sei denn, der Empfänger stirbt zwischen der Bekanntgabe der Auszeichnung und der Verleihung im Dezember.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic & Tim Steins]

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