Bulgariens Innenminister befürchtet Manipulation bei anstehenden Wahlen

Nach den Parlamentswahlen am 4. April konnte in Bulgarien keine neue Regierungskoalition geschmiedet werden. Nun stehen am Sonntag kommender Woche (11. Juli) Neuwahlen an. [Shutterstock.com]

Das bulgarische Innenministerium vermutet, dass gebürtige Nordmazedonier mit bulgarischen Pässen an illegalen Aktionen beteiligt sein könnten, mit denen die anstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli manipuliert werden sollen.

Der derzeitige Interims-Innenminister Bojko Raschkow sagte, sein Vorgänger Hristo Terziiski habe offenbar darüber diskutiert, wie man rund 15.000 Nordmazedonier:innen mit bulgarischer Staatsbürgerschaft einbinden könne, damit sie in Bulgarien wählen.

Zum Hintergrund: Nach der gescheiterten Regierungsbildung im Mai kommt es in Bulgarien Ende kommender Woche (Sonntag, 11. Juli) zu Neuwahlen. Dabei zeichnet sich ein extrem knappes Rennen zwischen der Ex-Regierungspartei GERB und der Protestbewegung „Es gibt ein solches Volk“ ab.

15.000 Stimmen könnten sich somit in einem oder auch zwei Sitzen im zukünftigen bulgarischen Parlament niederschlagen und das entscheidende Zünglein an der Waage werden. Bei den Wahlen Anfang April hatten mehr als 100.000 Nordmazedonier:innen mit bulgarischem Pass und Wahlberechtigung kein Interesse gezeigt, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen.

Der vormalige Innenminister Terziiski kritisierte Raschkows Unterstellungen als „verleumderisch“, rief aber ebenfalls die Polizeibehörden auf, bei etwaigen Hinweisen auf Verbrechen oder Manipulation mit größter Entschlossenheit vorzugehen.

Tatsächlich werden mögliche Absprachen während eines Treffens Terziiskis mit Vertreter:innen der Minderheit bereits von der Polizei und der Staatsanwaltschaft untersucht. Das Treffen an sich räumt der Ex-Innenminister ein; dabei sei es aber nicht zur „Anwerbung“ für die Stimmabgabe gekommen.

Laut den zuständigen Behörden hat man unabhängig davon bereits rund 100 Anzeichen für den geplanten „Kauf“ von Stimmen bei den Wahlen erhalten.

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