Bürgerschaftswahl in Hamburg: Der nächste Härtetest

In Reih und Glied, und von links bis rechts: Am 23. Februar haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Wahl. [EPA-EFE/DAVID HECKER]

Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Hamburg wählen am kommenden Sonntag (23. Februar) eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen – und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.

Deutschland ist ein höchst föderalistisches Land. Was in den Bundesländern – und gerade bei Landtagswahlen – passiert, hat daher oftmals immense Auswirkungen auf die gesamte politische Landschaft und die Bundesebene. Dies wurde erst kürzlich wieder deutlich, nachdem der liberale FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde; und nach bundesweiten Protesten wieder zurücktrat.

Am kommenden Sonntag steht die nächste Abstimmung an, die Auswirkungen auf die Bundespolitik haben könnte: Die Bürgerinnen und Bürger der zweitgrößten deutschen Stadt wählen eine neue Bürgerschaft, die dann den Senat kürt.

Thüringen: An die Macht mit den Stimmen der AfD

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FDP-Veteran und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht die Wahlen in Hamburg daher auch als Stimmungsmesser für die politische Zukunft des amtierenden Parteivorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner: „Ob [Lindner] in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen,“ sagte Baum dem Kölner Stadt-Anzeiger.

„Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen,“ fügte Baum hinzu. Damit bezog er sich auf die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2017 zwischen der Union, der FDP und den Grünen. Als die drei Parteien nach schwierigen und intensiven Verhandlungen scheinbar kurz vor einer Einigung standen, überraschte Lindner die Grünen und die CDU/CSU, indem er die Verhandlungen abbrach.

Lindner steht unter Druck, da viele Liberale nicht verstanden haben, warum er die Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 plötzlich verlassen hat,“ erklärt auch Ulrich Eith, Professor für Politikwissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, gegenüber EURACTIV. Eith ist außerdem Direktor des Studienhaus Wiesneck, einem Institut für politische Bildung in Baden-Württemberg.

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Aktuelle Umfragen sehen die sozialdemokratische SPD in Hamburg mit 37 Prozent (gegenüber 14 Prozent in bundesweiten Umfragen) weit vor der CDU, die mit rund 14 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt einfahren könnte. Die Grünen liegen indes bei rund 25 Prozent, die Linke bei acht, die AfD bei sieben und die FDP zwischen 4,5 und der Fünfprozenthürde.

Die bisherige rot-grüne Koalition sollte also weiterhin eine stabile Mehrheit bilden können, wenn auch mit einem anderen Kräfteverhältnis.

Grüne als „Anker der Stabilität“

Es sieht also schwer danach aus, dass der amtierende Bürgermeister und SPD-Kandidat Peter Tschentscher die Wahlen gewinnt. Allerdings wird er voraussichtlich deutlich weniger Stimmen erhalten als sein Vorgänger und jetziger Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der 2015 mit 45,6 Prozent gewählt wurde. Die abspringenden SPD-WählerInnen dürften zu einem Großteil zu den Grünen überlaufen, und somit den Trend bestätigen, der sich spätestens seit der Europawahl im vergangenen Mai zeigt: Die ehemalige Öko-Nischenpartei wird immer stärker und entwickelt sich selbst zu einer neuen „Volkspartei“.

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„In der deutschen Parteienlandschaft wirken die Grünen derzeit wie ein Anker der Stabilität: sie haben ein klares inhaltliches Profil, eine unumstrittene Führung, die Flügelkämpfe vergangener Jahre sind überwunden und ihr Verhältnis zu allen anderen Parteien klar definiert. Mit ihrer Fähigkeit, in verschiedensten Konstellationen mit CDU, FDP, SPD und Linkspartei zu regieren, haben sich die Grünen fest als Scharnierpartei in der deutschen Koalitionslandschaft etabliert,“  meint auch der Politikwissenschaftler und Grünen-Experte Arne Jungjohann.

Zu einem weiteren, wenn auch vor allem in Hamburg deutlich kleinerem, „Stabilitätsfaktor“ könnte sich indes auch Die Linke entwickeln. Zwar dauert der politische Kampf des gemäßigten Linken Bodo Ramelow in Thüringen noch an, doch ebenso wie die Grünen scheint die Linkspartei es weitgehend geschafft zu haben, zumindest ihre parteiinternen Streitigkeiten auszuräumen: „Die Tatsache, dass Sarah Wagenknecht bei der Linken in die zweite Reihe zurückgetreten ist und Führungsämter aufgibt, trägt wesentlich zu einem geschlosseneren Erscheinungsbild der Partei bei,“ so Ulrich Eith.       

Fragmentierung

Dass sowohl die Grünen als auch Die Linke aktuell derart stabil sind, während sich der Mainstream aus CDU, SPD und FDP in einer tiefen Krise befindet, deutet darauf hin, dass sich die politische Landschaft, die seit der Nachkriegszeit nahezu in Stein gemeißelt schien, stark wandeln könnte.

Eith kommentiert dazu: „Die Suche nach einem politischen Konsens ist seit langem Teil der politischen Kultur in Deutschland und hat sich immer um die beiden großen politischen Parteien, die SPD und die CDU, herum entwickelt. Die SPD kann heute aber nicht mehr als „Volkspartei“ bezeichnet werden; und die Union läuft Gefahr, diesen Status ebenfalls zu verlieren.“

Man könne eine „schrittweise Zersplitterung“ dieser zwei Parteien beobachten, wobei dies bei der SPD „inzwischen viel weiter vorangeschritten“ sei. Eith erklärt weiter: „Es gibt massive Flügelkämpfe innerhalb der SPD und der CDU, und es besteht die Gefahr, dass einzelne Persönlichkeiten oder Parteigruppierungen vor allem ihre eigenen Interessen und weniger diejenigen ihrer Partei vertreten. In Thüringen zum Beispiel hat sich die dortige CDU sehr klar gegen die Berliner Linie der CDU gestellt.“

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Auch Eith sieht den „Startpunkt“ dieser Erosion der bundesdeutschen Volksparteien bei den Bundestagswahlen 2017: „Die Verhandlungen um die schwarz/grün/gelbe Koalition standen kurz vor dem Erfolg, als die FDP im letzten Moment das Handtuch warf. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD war dann einen Notlösung, aus Verantwortung für das Land.“

Die Frage, ob man der Regierung oder der Opposition beitreten solle, habe wiederum zu heftigen Streits innerhalb der SPD geführt und Spannungen zurück in die parteiinternen Debatten gebracht, die erstmals auftraten, als der vormalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild des britischen Premiers Tony Blair gestaltete.

Die SPD stand 2017 daher vor einer echten Richtungsfrage: „Der Eintritt in eine Koalition mit der CDU bedeutete eine Rückkehr zu dieser wirtschaftspolitisch pragmatischen Linie, während das Verbleiben in der Opposition eine Erneuerung der Partei mehr nach Links bedeutet hätte.“

Multilateralismus und Nationalismus

Derweil wird die etablierte politische Landschaft in der Bundesrepublik weiter erschüttert durch den aktuellen Schlingerkurs der CDU, die sich nicht einig zu sein scheint, welche Haltung man gegenüber der rechtsextremen AfD einnehmen soll.

Arne Jungjohann kommentiert daher mit Blick auf den „Stabilitätsanker“ Grüne: „Die Grünen stehen derzeit nicht im Rampenlicht, sondern schauen mit einer Mischung aus Skepsis und Sorge auf die Turbulenzen in der CDU. Die offene Führungsfrage und das ungeklärte Verhältnis zur AfD wird zur Belastung der CDU und damit auch zur Großen Koalition in Berlin.“

Er erinnert auch daran, dass der nächste reguläre CDU-Parteitag, auf dem ein neuer Vorsitzender und Kanzlerkandidat gewählt werden soll, erst für Ende 2020 geplant ist. „Die Personalfragen und das Verhältnis zur AfD solange schwelen zu lassen, kann sich die CDU nicht leisten. Sie muss ihre Führungsfrage vorher klären,“ meint er.

Ansonsten drohe eine „innenpolitsche Bauchnabelschau“ bis zur Bundestagswahl 2021 – was wiederum verheerend wäre, angesichts dringender Fragen wie der Klimakrise, der Zukunft der EU und der Herausforderungen im Nahen Osten, warnt Jungjohann.

Es sei auch davon auszugehen, dass die „personelle Neuaufstellung der CDU Aufschluss darüber geben wird, welche Perspektiven ein grün-schwarzes oder schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene hat.“

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Die weitere Entwicklung der Parteien – in Hamburg, aber vor allem auf Bundesebene – dürfte auch Einfluss darauf haben, welche Ansätze Deutschland künftig international verfolgen wird.

Aus Sicht von Ulrich Eith nehmen die Grünen dabei eine klare Haltung zum Multilateralismus ein, während SPD und CDU nach wie vor um eine Mischung aus internationaler Zusammenarbeit und rein nationalen Lösungen für die neuen Herausforderungen in der heutigen Welt ringen. „Wir leben in einer Welt, in der die Risiken und Gefahren immer spürbarer werden. Die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zeigt, dass der Krieg nicht mehr weit von Europa entfernt ist. Die Digitalisierung wirft existenzielle Fragen über die Zukunft der Arbeit auf: Wird mein Job obsolet sein? Und die Klimakrise wird immer konkreter,“ fasst er zusammen.

In Polen und Ungarn bieten Rechtspopulisten einfache, „nationale Lösungen“ dafür an. Dies sei auch die Taktik der AfD. „Die Grünen hingegen stehen für die Überzeugung, dass nur internationale Zusammenarbeit Lösungen für die neuen Probleme bieten kann,“ beobachtet Eith.

Daher sein abschließendes Fazit: Während AfD und Grüne in dieser Hinsicht die beiden „Pole eines neuen politischen Konfliktes repräsentieren, geht der Riss in dieser Frage quer durch die beiden Parteien SPD und CDU/CSU.“

(Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins)

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