Scharfe SPD-Kritik erntet FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit seiner Abqualifizierung der französischen Regierung in der „Bild“-Zeitung. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich weist sowohl französische Debatten, die einseitig die Schuld Deutschland zuwiesen, als auch „herablassende Äußerungen“ wie die von Brüderle zurück.
Als Europaminister von Baden-Württemberg finde er es sehr bedenklich, wie einige Koalitionspolitiker systematisch das Verhältnis zu Frankreich vergiften, sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) am Donnerstag vor Journalisten.
Der FDP-Fraktionsvositzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hatte in einem Interview mit "Bild" gesagt: "Die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschaftet das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist. Das macht mir Sorgen, denn Europa braucht eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme in den Griff zu kriegen. Jedenfalls ist zurzeit Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt.“
Dazu der SPD-Politiker Friedrich: Gerade für Baden-Württemberg als Nachbarland Frankreichs könne er sagen, dass der Wirtschaftsaustausch mit Frankreich kontinuierlich steige. Das gute Verhältnis mit Frankreich sei wichtig. "Wer sich wie Brüderle so herablassend äußert, gefährdet das Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg und tut auch der Außenpolitik einen Tort an."
Die Behauptung, die sozialistische Regierung würde Frankreich herunterwirtschaften, sei abstrus, konterte Friedrich auf eine Frage von EURACTIV.de.
"Frankreich hat zwar Reformbedarf, so wie es Deutschland hatte und immer noch hat. Das ist aber kein Grund, sich aufs hohe Ross zu setzen."
"Vor allem", so Friedrich, "muss sich die FDP fragen lassen: Was ist denn ihr Beitrag zur Strukturreform in Deutschland gewesen?" Der deutsche Erfolg sei eine Mischung aus Agenda 2010 und Konjunkturprogramm.
"Schrott von Sarkozy wegräumen"
Auch in Frankreich und anderen Ländern brauche es Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt oder beim Steuerthema. "Aber die französische Regierung ist dabei, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen, sowohl durch Maßnahmen beim Sparen als auch bei der Einnahmensteigerung. Die etwas plumpe Pauschalkritik von Brüderle geht daran vollkommen vorbei."
Die Regierung von François Hollande habe ein Haushaltsdefizit von Nicolas Sarkozy geerbt, das beträchtlich sei. Natürlich stehe Frankreich vor großen Herausforderungen. Doch habe Hollande viel Schrott wegzuräumen, den sein Vorgänger hinterlassen habe.
"Wir müssen wir in kooperativer Form mit Frankreich diskutieren. Ich halte weder französische Debatten, die uns einseitig die Schuld Deutschland zuweisen, noch solche wie die von Brüderle für geeignet, gemeinsame Erfolge zu erzielen."
Ewald König
Links
Brüderle im BILD-Interview: "Hollande wirtschaftet Frankreich herunter" (2. Mai 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Debatte um Europa-Manifest für Politikwechsel (30. April 2013)
Frankreichs Sozialisten gegen Merkels Sparpolitik für Europa (29. April 2013)