Britische Regierung: Keine Beweise für erfolgreiche russische Einflussnahme

Die britische Regierung sieht keine eindeutigen Beweise, dass Desinformaitionskampagnen die demokratischen Prozesse im Land gestört haben könnten. Im Bild: Das Hauptquartier des britischen Geheimdienstes MI6 in London. [Facundo Arrizabalaga/EPA/EFE]

Die britische Regierung hat dem House of Commons mitgeteilt, dass sie „keine Beweise für die erfolgreiche Nutzung von Desinformationen durch ausländische Akteure, einschließlich Russland, zur Beeinflussung der demokratischen Prozesse im Vereinigten Königreich beobachtet hat“. Damit schließt die Regierung wohl auch eine erfolgreiche Beeinflussung während des Brexit-Referendums aus.

Das britische Unterhaus veröffentlichte am Dienstag die Antworten der Regierung auf den Bericht des Parlamentsausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport mit dem Titel „Desinformation und Fake News: Ein Zwischenbericht“ vom Juli 2018.

Das Unterhaus hatte im Juli 52 Empfehlungen an die Regierung ausgesprochen, auf die die Führung von Theresa May mit den gestrigen Statements nun reagiert hat.

Informationen als Waffe

So befasst sich Empfehlung 41 beispielsweise mit Aussagen Theresa Mays, die Russland beschuldigte, sich in Wahlen einzumischen und „Fake News“ zu platzieren. Damit würden Informationen als Waffen genutzt, um Zwietracht im Westen zu stiften, hatte May gesagt.

„Es besteht eine Diskrepanz zwischen den von der Regierung geäußerten Bedenken über die Einmischung ausländischer Akteure in Wahlen und der Unbelehrbarkeit der Technologieunternehmen bei der Erkennung des Problems,“ schrieb der Ausschuss in seinen Empfehlungen. Die Regierung müsse deswegen konkreter werden.

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Aufgrund der Erfahrungen in Osteuropa und Katalonien haben die EU-Außenminister mehr Ressourcen für den Kampf gegen ausländische Einmischung, insbesondere durch russische Hacker, gefordert.

Die Antwort der May-Regierung: „Im November 2017 beschuldigte die Premierministerin den russischen Staat einer „anhaltenden Kampagne der Cyberspionage und gezielten Störungen“, die auch die Einmischung in Wahlen und den Hack des dänischen Verteidigungsministeriums sowie des [deutschen] Bundestages beinhaltete.

Wie der Ausschuss feststellte, erklärte die Premierministerin, dass Russland bestrebt sei, Informationen als Waffen zu nutzen, indem es „seine staatlichen Medienorganisationen einsetzt, um Fake News und gefälschte Bilder zu platzieren und somit Zwietracht im Westen zu sähen und unsere Institutionen zu untergraben“. In Folge des Giftangriffs in Salisbury im März dieses Jahres haben wir festgestellt, dass der russische Staat mindestens 38 Falschdarstellungen über diese Straftat veröffentlicht hat.

Wir möchten jedoch noch einmal betonen, dass die Regierung keine Beweise für die erfolgreiche Nutzung von Desinformationen durch ausländische Akteure, einschließlich Russland, zur Beeinflussung der demokratischen Prozesse im Vereinigten Königreich beobachtet hat. Wir sind aber keineswegs selbstgefällig oder nachsichtig; und die Regierung arbeitet aktiv mit unseren Partnern zusammen, um solide Strategien zur Lösung dieses Problems zu entwickeln.“

Das Brexit-Referendum wird in der Regierungserklärung nicht namentlich erwähnt, aber der Ausdruck „demokratische Prozesse im Vereinigten Königreich“ scheint weit genug gefasst zu sein, um sowohl Wahlen als auch das Referendum zu umfassen.

Russischer Einfluss auf die US-Wahlen

In Empfehlung 49 wird derweil festgestellt, dass der Mueller-Report über die russische Einmischung in die US-Wahlen noch nicht abgeschlossen ist.

Es wäre aber „falsch, einfach nur den Bericht Robert Muellers für ähnliche Probleme in Großbritannien zu übernehmen. Wir empfehlen der Regierung, eine Erklärung darüber abzugeben, wie viele Untersuchungen derzeit gegen die russische Einmischung in die britische Politik durchgeführt werden. Außerdem sollte sie sicherstellen, dass eine koordinierte Struktur existiert,“ so der Parlamentsausschuss.

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Die Regierung antwortete darauf:

„Die Untersuchung des Sonderberaters [Mueller] über die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 ist eine Angelegenheit der Vereinigten Staaten.

Die britische Regierung hat Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass es eine koordinierte Struktur über alle relevanten britischen Behörden hinweg gibt, um sich gegen feindliche ausländische Einmischungen in die britische Politik zu verteidigen – sei es von Russland oder einem anderen Staat. Die Regierung ist entschlossen, das Vereinigte Königreich vor allen Versuchen, die Sicherheit und Integrität unserer demokratischen Prozesse zu beeinträchtigen, zu schützen.“

Daraufhin wird erneut betont: „Bislang gibt es jedoch keine Hinweise auf eine erfolgreiche ausländische Einmischung.“

Fake News & Facebook

Der parlamentarische Ausschuss schreibt in seiner Empfehlung Nummer eins außerdem, der Begriff „Fake News“ werde verwendet, ohne dass eine klare Vorstellung davon besteht, was er genau bedeute, oder dass eine allgemeingültig vereinbarte Definition verwendet werde.

Die Regierung antwortet darauf, sie sei ebenfalls der Ansicht, dass „Fake News“ ein schlecht definierter und irreführender Begriff sein könne. Tatsächlich umfasse der Ausdruck nämlich eine Vielzahl falscher Informationen – von Irrtümern/Enten bis hin zur vorsätzlichen Einmischung aus dem Ausland.

„In den vergangenen Monaten hat die Regierung während ihrer Arbeit an diesem Thema versucht, sich vom Ausdruck „Fake News“ zu lösen und sich stattdessen mit „Desinformation“ und breiter angelegten Online-Manipulationen zu befassen,“ schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

In Bezug auf die Empfehlungen 8 und 20 zum Thema Facebook teilte die britische Führung mit, man beschäftige sich „regelmäßig“ mit Facebook. Man habe außerdem deutlich gemacht, dass Social Media-Unternehmen viel mehr Verantwortung für illegale und schädliche Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen müssen.

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