Britische Pro-EU-Kampagne gegen Camerons „EU-Lügen“

31-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Noch nie seien die Briten so enttäuscht von der EU gewesen wie heute, findet der britische Premierminister David Cameron. Seine Rede zur Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union provozierte viele Reaktionen. Zum Beispiel diese hier. Foto: dpa

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„Die Gegenoffensive hat begonnen“, kündigen die Gründer des „Centre for British Influence“ an. Ihre Kampagne wendet sich gegen Europhobie und Euroenthusiasmus. Stattdessen solle mit eurorealistischen Vorschlägen Großbritanniens Einfluss in der EU gestärkt werden.

Als Reaktion auf das von Premier David Cameron angekündigte "in or out"-Referendum zu Großbritanniens EU-Mitgliedschaft hat ein parteiübergreifendes Bündnis von Politikern eine Kampagne ins Leben gerufen. Das sogenannte "Centre for British Influence" will sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark machen.

Politisch wird die pro-europäische Gruppe von den Regierungsmitgliedern Kenneth Clarke (Minister ohne Geschäftsbereich, Konservative), Danny Alexander (Chefsekretär des Schatzamtes, Liberaldemokraten) sowie vom ehemaligen Labour-Minister Peter Mandelson am Mittwoch (30. Januar 2013) unterstützt.

Gründer und Direktor von British Influence ist der Europarechtler Peter Wilding, ehemaliger Leiter der Medienabteilung der Koservativen Partei im Europäischen Parlament. "Zusammen werden wir heute Abend die patriotische Gegenoffensive starten, damit Großbritannien in der EU bleibt und dort eine führende Rolle einnimmt", sagte Wilding bei der Gründungsveranstaltung.

"Wir sind weder euroenthusiastisch, noch europhob. Wir schlagen vielmehr eurorealistische, praktische Lösungen für europäische Politikbereiche vor, die Großbritannien betreffen", heißt es in der Selbstdarstellung von British Influence.

Ziel der Kampagne sei es, den politischen Einfluss Großbritanniens innerhalb Europas zu stärken, um so die britische Agenda für mehr Solidarität und Wohlstand für alle 500 Millionen EU-Bürger voranzubringen.

Am 23. Januar hatte Cameron seinen Landsleuten versprochen, im Falle seiner Wiederwahl 2015 könnten sie in einem "in-or-out"-Referendum darüber entscheiden, ob Großbritannien in der EU bleiben soll oder nicht.

Kampf den EU-Lügen

Labour-Politiker Mandelson nutzte die Eröffnungsrede für eine regelrechte Kampfansage: "Viel zu lange sind diejenigen, die Großbritanniens Interessen und Einfluss in Europa zerstören wollen, davon gekommen mit ihren Lügen und falschen Behauptungen über die Europäische Union und was sie für unser Land bedeutet. Das darf nicht länger unbeantwortet bleiben", heißt es in Mandelsons Redemanuskript.

Minister Clarke sagte, es sei allen europäischen Entscheidern klar, dass die EU reformiert werden müsse. "Wir müssen uns aber darauf konzentrieren, wofür wir sind und nicht nur, wogegen wir sind", mahnte Clarke. Es sei im ureigenen nationalen Interesse den fatalen Fehler eines Nein-Votums zu vermeiden, falls in den kommenden fünf Jahren ein Referendum abgehalten würde. "Wir müssen eine starke Unterstützung für eine bessere Europäische Union schaffen, in der Großbritannien seine Macht und seinen Einfluss in der modernen Welt ausüben kann", forderte Clarke.

Finanzpolitiker Alexander ging in seiner Rede auf die vielen wirtschaftlichen Vorteile ein, die Großbritannien durch den Binnenmarkt habe. Die EU sei keinesfalls perfekt und müsse dringend reformiert werden, so Alexander, doch zu glauben, man könne aus den EU-Verpflichtungen einfach so aussteigen, sei "unsinnig".

EURACTIV

EURACTIV Brüssel: Non-partisan pro-Europe group launched in the UK (31. Januar 2013)